32 W (pat) 71/05

BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 71/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 43 456.6 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung … in der Sitzung vom 25. April 2007 BPatG 152 08.05 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die am 27. Juli 2004 angemeldete Wortmarke Bergkräuter ist für folgende Waren bestimmt: „5: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräuter- und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 30: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräuter- und Früchtetees) für Genusszwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; Eistee; Getränke mit oder auf der Basis von Tee/Kräutertee/Früchtetee (auch in trink- fertiger Form und/oder unter Beimischung von Fruchtgetränken und/oder Fruchtsäften); 32: alkoholfreie Getränke, insbesondere Fruchtgetränke und Fruchtsäfte unter Beimischung von Tee/Kräutertee/Früchtetee; Energy-Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.“ - 3 - Seitens der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung, der mehrere Belegstellen aus dem Internet zur Verwendung des Markenworts beigefügt waren, in einem ersten Beschluss vom 21. Februar 2005 zurückgewiesen worden. Die im Verkehr bereits verwendete Bezeichnung „Bergkräuter“ (für solche Kräuter, die im Flach- land nicht anzutreffen sind) stelle eine unmittelbar warenbeschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, der jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Das Markenwort werde als Hinweis auf Inhaltsstoffe und Zusätze der beanspruchten Tees und Getränke verstanden, nicht aber als be- triebliche Herkunftsangabe. Einer Wertung als Beschaffenheitsangabe stehe nicht entgegen, dass es unterschiedliche Bergkräuter gebe. Dem Beschluss waren wei- tere Belegstellen aus dem Internet beigefügt. Die Erinnerung der Anmelderin ist durch Beschluss derselben Markenstelle, be- setzt mit einer Regierungsangestellten im höheren Dienst, vom 27. Mai 2005 mit der Begründung zurückgewiesen worden, zumindest fehle der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft. Das Wort „Bergkräuter“ bezeichne Kräuter, die in Gebirgslagen wachsen. Es werde in diesem Sinne vielfach verwen- det und vom Verkehr auch so verstanden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie bei sach- und interessengerechter Auslegung die Aufhebung der angefochte- nen Beschlüsse erstrebt. Der Begriff „Bergkräuter“ sei mehrdeutig und eigne sich nicht zur unmittelbaren Produktbeschreibung. Zwar suggeriere er „Gedankenbilder“ in Bezug auf Natur, Gesundheit und Reinheit, stelle aber keine generische Angabe dar. Vielmehr wer- de er als neuer, individueller Eigenname verstanden. Ergänzend verweist die An- melderin auf mehrere eingetragene Marken mit dem Bestandteil „Blüte(n)“. - 4 - In einem weiteren Schriftsatz weist die Anmelderin auf die Eintragung der deut- schen Marke „Alpenfrucht“ (für Getränke) hin; sie ist der Auffassung, an die Be- urteilung der Schutzfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Marke dürfe kein anderer Maßstab angelegt werden. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil der angemeldeten Bezeichnung für die verfahrensgegenständlichen Waren jegli- che Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Un- ternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2006, 850, 854, Rdn. 18, 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Die Prüfung, ob das erforderliche Mindest- maß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, Rdn. 59 - Libertel; GRUR 2004, 674, Rdn. 123 - Postkantoor). Enthält eine Bezeichnung - wie hier - einen beschreibenden Be- griffsinhalt, der vom Verkehr, d. h. von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rdn. 50 - Henkel; GRUR 2004, 943, Rdn. 24 - SAT.2), ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erkannt wird, so ist ihr die Registrierung als Marke zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tat- sächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel hinsicht- - 5 - lich der betrieblichen Herkunft versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Das Wort „Bergkräuter“ ist, wie bereits die Markenstelle belegt hat und die An- melderin nicht ernsthaft in Zweifel ziehen kann, ein gängiger und häufig verwen- deter Begriff der deutschen Sprache, der für den angesprochenen Verkehr in keiner Weise unklar oder mehrdeutig ist. Niemand, der auf einer Verpackung für Tee (unabhängig von der Bestimmung für medizinische oder für Genusszwecke) das Wort „Kräuter“ liest, wird auf den Gedanken kommen, hiermit solle ein Hinweis auf den Herstellungsbetrieb gegeben werden. Vielmehr wird hierin ausnahmslos der sachbezogene Hinweis auf die Inhaltstoffe bzw. die Geschmacksrichtung ge- sehen. Für einen die Art der Kräutermischung näher spezifizierenden Begriff wie „Bergkräuter“ (hier nach der Höhenlage, in der die betreffenden Kräuter wachsen und gepflückt werden) gilt nichts anderes. Dass ein Bergkräuter-Tee in der Regel aus mehreren Kräutersorten bzw. -extrakten besteht, macht den angemeldeten Begriff als solchen nicht phantasievoll oder interpretationsbedürftig. Eine etwaige Werbewirksamkeit bzw. die seitens der Anmelderin unterstellte Eignung, Interes- senten auf einer emotionalen Ebene anzusprechen, vermag die fehlende Eignung zur Vermittlung eines betrieblichen Herkunftshinweises nicht zu kompensieren (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 39). Wie bereits die Erinne- rungsprüferin zutreffend dargelegt hat, liegt es für den Durchschnittsverbraucher - selbst im Bergischen Land und erst recht in anderen Teilen Deutschlands - völlig fern, die angemeldete Bezeichnung mit dem früheren niederrheinischen Herr- schaftsgebiet (Grafschaft/Herzogtum) „Berg“ in Verbindung zu bringen, da „Berg- kräuter“ eben einen geläufigen und für die beanspruchten Erzeugnisse beschrei- benden Gesamtbegriff verkörpert. Für die sonstigen verfahrensgegenständlichen Getränke, unabhängig davon, ob diese auf der Grundlage bzw. unter Beimischung von Tee hergestellt sind oder nicht (sowie für Ausgangsstoffe zur Herstellung) gilt nichts Abweichendes. Auch insoweit bezeichnet „Bergkräuter“ naheliegenderweise die Inhaltsstoffe und/oder - 6 - die Geschmacksrichtung des betreffenden Getränks. Angesichts der in den letzten Jahren verstärkt feststellbaren Tendenz, Getränke aller Art mit fruchtigen oder sonstigen aromatisierten Geschmacksnoten anzubieten (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007, 32 W (pat) 263/03 - OUELLGOLD/Goldquell), gilt diese Be- urteilung auch für „Mineralwässer und andere kohlensäurehaltigen Wässer“. Aus der Eintragung und Schutzgewährung für andere, vermeintlich ähnliche Mar- ken vermag die Anmelderin keinen Anspruch auf Registrierung abzuleiten. Die deutsche Rechtsprechung geht von jeher davon aus, dass Voreintragungen - selbst identischer Marken - weder für sich, noch in Verbindung mit dem Gleich- heitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen führen, welche über die Eintragung zu befinden haben (vgl. z. B. BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; BPatGE 32, 5 - CREATION GROSS; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya; BlPMZ 2007, 236 - CASHFLOW). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar. Im Recht der Euro- päischen Gemeinschaft (Markenrichtlinie, GMV) gilt nichts Abweichendes, wie der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrfach festgestellt hat (vgl. z. B. GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Rdn. 63 - Henkel). Eintragun- gen von Marken in das Gemeinschaftsmarkenregister oder in die Register einzel- ner Staaten können zwar Beachtung finden, führen aber nicht zu einer rechtlichen Bindung der nationalen Markenämter. Ob einer Registrierung der angemeldeten Marke auch das Schutzhindernis der Merkmalsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegensteht, kann in Über- einstimmung mit dem Erinnerungsbeschluss als nicht entscheidungserheblich da- hingestellt bleiben. - 7 - Auf den Gesichtspunkt der Durchsetzung der angemeldeten Wortmarke im betei- ligten Verkehr infolge Benutzung (gem. § 8 Abs. 3 MarkenG) hat die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren nicht gestützt. gez. Unterschriften