6 W (pat) 305/07

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT _______________ (Aktenzeichen) 26. Juni 2007 … B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 20 830 6 W (pat) 305/07 Verkündet am … - 2 - … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf- grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2007 unter Mitwirkung … beschlossen: 1. Das Patent 103 20 830 wird widerrufen. 2. Der Antrag der Einsprechenden I, der Patentinhaberin die durch die Verschiebung der mündlichen Verhandlung entstan- denen Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. - 3 - G r ü n d e I. Gegen das Patent 103 20 830, dessen Erteilung am 16. März 2006 veröffentlicht wurde, ist am 13. Juni 2006 (Einsprechende I und II) und am 14. Juni 2006 (Ein- sprechende III) Einspruch erhoben worden. Der Einspruch stützt sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit des Patentgegenstandes, wobei sich die Einsprechenden u. a. auf die WO 02/081 854 A1, einen „Montageplan K 9213“ (Auszug aus Fertigungskatalog der Firma A… KG) mit Druckdatum 16. Juni 2000 sowie eine „Trockenverglasungstabelle“ der Firma B… GmbH, Nr. ID 20 0013 mit Druckdatum Januar 2002 beziehen. Ferner wurde in der münd- lichen Verhandlung noch eine Produktinformation der Firma C… über einen elastischen 2-Komponenten-Kleb-/Dichtstoff „Terostat-998 R“ mit Datum 13. März 2001 vorgelegt. Die Einsprechenden stellten übereinstimmend den Antrag, das angegriffene Patent zu widerrufen. Die Einsprechende I stellte weiterhin den Antrag, der Patentinhaberin die durch die Verschiebung der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten aufzuerlegen. Der Kostenantrag wird damit begründet, dass die Einreichung von Hilfsanträgen am 20. April 2007, also kurz vor der ursprünglich auf den 24. April 2007 festge- setzten mündlichen Verhandlung, deren Verschiebung erforderlich gemacht habe. Aus diesem Grund seien bereits gebuchte Flugtickets verfallen. - 4 - Die Patentinhaberin stellte die Anträge, das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt auf- recht zu erhalten: Patentansprüche 1 bis 18 laut bisherigem Hilfsantrag 2 vom 20. April 2007, hilfsweise Patentansprüche 1 bis 16 (Hilfsantrag 1), hilfsweise Patentansprüche 1 bis 15 (Hilfsantrag 2), jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, übrige Unterlagen wie erteilt, sowie den Kostenantrag zurückzuweisen. Sie führt aus, weshalb nach ihrer Auffassung der Gegenstand des geltenden Pa- tentanspruchs 1 laut Haupt- bzw. Hilfsanträgen gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen. Das Patent betrifft nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ein - Gerahmtes Flächentragelement (2) - mit einer Isolierverglasung (2) mit zwei miteinander verbunde- nen Glasscheiben (3, 4) als Flächentragelement - mit einem das Flächentragelement (2) stirnseitig umlaufenden Profilrahmen (6), - 5 - - mit mindestens einem Zwischenraum (9) zwischen Stirnseiten- bereichen des Flächentragelements (2) und den diesen be- nachbarten Wandabschnitten (22, 26) des Profilrahmens (6), in dem ein Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) zur Fixierung des Flächentragelements (2) am Profilrahmen (6) eingebracht ist, - wobei die Stirnseitenbereiche des Flächentragelements (2) vollständig vom Profilrahmen (6) im Zwischenraum (9) aufge- nommen sind, wobei - der Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) ab- schnittsweise in Umlaufrichtung des Profilrahmens (6) nur in Teilbereichen (42; 45; 46; 47; 48) derart vorliegt, dass Um- fangsabschnitte (43) des Zwischenraums (9) vollständig frei von Klebstoff sind, dadurch gekennzeichnet, dass - Umfangsabschnitte (43) des Zwischenraums (9) in Eckab- schnitten (41) des Profilrahmens (6) vollständig frei von Kleb- stoff (42) sind. Nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 betrifft das Patent ein - 6 - - Gerahmtes Flächentragelement (2) - mit einer Isolierverglasung (2) mit zwei miteinander verbunde- nen Glasscheiben (3, 4) als Flächentragelement - mit einem das Flächentragelement (2) stirnseitig umlaufenden Profilrahmen (6), - mit mindestens einem Zwischenraum (9) zwischen Stirnseiten- bereichen des Flächentragelements (2) und den diesen be- nachbarten Wandabschnitten (22, 26) des Profilrahmens (6), in dem ein Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) zur Fixierung des Flächentragelements (2) am Profilrahmen (6) eingebracht ist, - wobei die Stirnseitenbereiche des Flächentragelements (2) vollständig vom Profilrahmen (6) im Zwischenraum (9) aufge- nommen sind, wobei - der Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) ab- schnittsweise in Umlaufrichtung des Profilrahmens (6) nur in Teilbereichen (42; 45; 46; 47; 48) derart vorliegt, dass Um- fangsabschnitte (43) des Zwischenraums (9) vollständig frei von Klebstoff sind, dadurch gekennzeichnet, dass - Umfangsabschnitte (43) des Zwischenraums (9) in Eckab- schnitten (41) des Profilrahmens (6) vollständig frei von Kleb- - 7 - stoff (42) sind, und dass der Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) im ausgehärteten Zustand eine Shore-Härte A zwischen 35 und 75 und/oder eine Zugfestigkeit von mindes- tens 5 N/mm2 aufweist. Nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 betrifft das Patent ein - Gerahmtes Flächentragelement (2) - mit einer Isolierverglasung (2) mit zwei miteinander verbunde- nen Glasscheiben (3, 4) als Flächentragelement - mit einem das Flächentragelement (2) stirnseitig umlaufenden Profilrahmen (6), - mit mindestens einem Zwischenraum (9) zwischen Stirnseiten- bereichen des Flächentragelements (2) und den diesen be- nachbarten Wandabschnitten (22, 26) des Profilrahmens (6), in dem ein Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) zur Fixierung des Flächentragelements (2) am Profilrahmen (6) eingebracht ist, so dass das Flächentragelement eine stati- sche Tragfunktion übernimmt, - wobei die Stirnseitenbereiche des Flächentragelements (2) vollständig vom Profilrahmen (6) im Zwischenraum (9) aufge- nommen sind, wobei - 8 - - der Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) ab- schnittsweise in Umlaufrichtung des Profilrahmens (6) nur in Teilbereichen (42; 45; 46; 47; 48) derart vorliegt, dass Um- fangsabschnitte (43) des Zwischenraums (9) vollständig frei von Klebstoff sind, und nicht mehr als 75 % der Umfangsab- schnitte (43) des Zwischenraums (9) vollständig frei von Kleb- stoff (42; 45; 47; 48) sind, insbesondere zwischen 25 % und 75 % der Umfangsabschnitte (43), bevorzugt zwischen 40 % und 60 % der Umfangsabschnitte (43), und jeder Seite des Profilrahmens (6) mindestens ein Klebstoffabschnitt (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass - Umfangsabschnitte (43) des Zwischenraums (9) in Eckab- schnitten (41) des Profilrahmens (6) vollständig frei von Kleb- stoff (42) sind, und dass der Klebstoff (20; 24; 27; 28; 34; 42; 45; 46; 47; 48) im ausgehärteten Zustand eine Shore-Härte A zwischen 35 und 75 und/oder eine Zugfestigkeit von mindes- tens 5 N/mm2 aufweist. An den jeweiligen Hauptanspruch schließen sich rückbezogene Unteransprüche an, zu deren Wortlaut auf den Akteninhalt verwiesen wird. Nach der in Absatz [0006] der Patentschrift angegebenen Aufgabe soll mit dem Patentgegenstand ein Flächentragelement gegenüber dem Stand der Technik derart weitergebildet werden, dass zu dessen Verklebung am Profilrahmen eine geringere Klebstoffmenge aufgetragen werden muss, ohne dass hierbei Abstriche in Bezug auf die Schlagregendichtheit des gerahmten Flächentragelements ge- macht werden müssen. - 9 - II. 1. Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Ein- spruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten Zeit- raum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die Zu- ständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH X ZB 9/06 vom 17. April 2007 - Informationsübermittlungsverfahren). Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und § 17 Abs. 1 GVG entsprechend zuständig geblieben (vgl. hierzu auch 23 W (pat) 327/04; 23 W (pat) 313/03; 19 W (pat) 344/04). 2. Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist substantiiert auf einen Widerrufsgrund gemäß § 21 PatG gegründet und daher zulässig, wie auch von der Patentinhaberin nicht bestritten wurde. Er ist auch erfolgreich, da der Patentge- genstand nach Hauptantrag und Hilfsanträgen gegenüber dem angeführten Stand der Technik nicht patentfähig ist. 3. Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Die Zulässigkeit der Patentansprüche wurde von den Einsprechenden weder hin- sichtlich der erteilten noch der jeweils laut Haupt- und Hilfsanträgen geltenden Fassungen in Frage gestellt. Wie sich der Senat überzeugt hat, sind dem Merk- malsumfang des erteilten Patentanspruchs 1 in einschränkender Weise jeweils Merkmale aus den erteilten Unteransprüchen bzw. Stellen der Beschreibung hin- zugefügt, welche ihrerseits ursprungsoffenbart sind. - 10 - 4.1 Zum Hauptantrag Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik zwar neu, da keine der hierzu vorgelegten Entge- genhaltungen dessen sämtliche Merkmale aufweist. Er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Gemäß Streitpatentschrift - und insoweit auch von der Patentinhaberin einge- räumt - kommt dem Patentgegenstand am nächsten der gerahmte Fenster- bzw. Türflügel nach der WO 02/081 854 A1. Unstreitig weist dieses mit einer Isolierver- glasung aus zwei miteinander verbundenen Glasscheiben versehene Flächen- tragelement alle Merkmale des Oberbegriffs des angegriffenen Patentanspruchs 1 auf, so dass als einzig unterschiedlich hierzu beim Gegenstand des Patentan- spruchs 1 dessen kennzeichnendes Merkmal verbleibt, dass Umfangsabschnitte des Zwischenraums in Eckabschnitten des Profilrahmens vollständig frei von Klebstoff sind. Über die Verklebung in den Eckbereichen ist in der WO 02/081 854 A1 nichts ausgesagt. Den entscheidenden Hinweis, bei einem nur bereichsweise mit seinem umlaufen- den Rahmen verklebten Flächentragelement die Eckabschnitte von der Verkle- bung freizuhalten, erfährt der Fachmann, für den hier ein Konstrukteur mit Erfah- rung im Bereich der Fenster- und Türenherstellung anzusetzen ist, aus der Ver- glasungstabelle der Firma B… GmbH, Nr. ID 20 0013. Die dort rechts neben der Tabelle abgebildete Darstellung zeigt ein ent- sprechendes Fensterelement, bei welchem ausweislich des Hinweises „Silikon- naht“ mit den markierten Klebestellen (dickere Strichstärke mit Hinweispfeil) ledig- lich seitliche Abschnitte des Rahmens etwa mittig zwischen den Ecken verklebt sind. Damit erkennt der Fachmann, dass bei zu verklebenden Flächentragele- menten wie Fenster- oder Türflügeln, welche nur in Teilbereichen verklebt werden sollen, insbesondere die Eckbereiche frei von Klebstoff bleiben können. Dies wird gestützt durch sein Fachwissen, wonach gerade in den Ecken derartiger Flächen- - 11 - tragelemente bei z. B. thermischer Belastung die größten Spannungen auftreten, was eine Verklebung in diesen Bereichen nachteilig macht. Soweit die Patentin- haberin dagegen einwendet, die in besagter Verglasungstabelle angegebene Sili- konnaht sei keine Verklebung im Sinne des Patentgegenstandes und der Fach- mann ziehe diese Tabelle schon deswegen nicht in Betracht, weil sie ausschließ- lich nichtverklebte Fensterkonstruktionen in Trockenverglasung betreffe, so geht dies nach Auffassung des Senats schon deswegen ins Leere, weil auch eine Sili- konnaht eine vergleichbar stabile Verklebung bewirkt wie ein sonstiger Klebstoff, der im Patentanspruch jedenfalls nicht näher spezifiziert ist. In Kenntnis der D…-Verglasungstabelle lag es somit für den Fach- mann nahe, bei einem Flächentragelement, wie es aus der WO 02/081 854 A1 bekannt ist, für die von Klebstoff freien Bereiche gezielt die Eckbereiche zu wäh- len. Das Vorbringen der Patentinhaberin, die offenkundige Vorbenutzung der einge- reichten Informationsblätter der Firma E… sei nicht belegt, greift nicht durch. Nachdem lediglich die Verglasungstabelle entscheidungserheblich ist, kann die Offenkundigkeit der Vorbenutzung hinsichtlich der weiteren Unterlagen dahinge- stellt bleiben. Die hier maßgebliche Verglasungstabelle ist nach Auffassung des Senats öffent- lich zugänglich geworden; denn nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass Druckschriften - insbesondere in Prospektform - in unmittelbarem Anschluss nach der Herstellung auch verteilt zu werden pflegen, so dass der auf der Druck- schrift angegebene Zeitpunkt mit der öffentlichen Zugänglichkeit identisch ist, es sei denn, dass konkrete Umstände des Einzelfalls zu Zweifeln Anlass geben (vgl. Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 3 Rn. 46; BPatGE 32, 109). Solche konkrete Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. - 12 - Anders als die ebenfalls zum Beleg der offenkundigen Vorbenutzung vorgelegten Konstruktionszeichnungen des Fenstersystems trägt die Seite mit der Trockenver- glasungstabelle keinen Hinweis auf einen Prüfbericht. Dagegen ist deutlich sicht- bar das Erstellungsdatum Januar 2002 aufgedruckt. Auch sind derartige Informati- onen im Allgemeinen dazu bestimmt, an gewerbliche Abnehmer verteilt zu wer- den, die die betreffenden Bauteile verbauen. Dies zeigt auch die Überschrift „Ver- arbeitungshinweise für Glasleisten“ im unteren Teil des Blattes. Dieser Prima-facie-Beweis konnte durch die von der Patentinhaberin geäußerten Zweifel an einer öffentlichen Zugänglichkeit nicht entkräftet werden. Der bloße Vortrag unsubstantiierter Bedenken reicht nämlich nicht aus. Vielmehr ist ein de- taillierter, glaubhafter Vortrag erforderlich, dass und weshalb die Druckschrift nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist (vgl. Schulte, a. a. O.; BPatGE 32, 109). An einem solchen substantiierten Vorbringen fehlt es hier aber. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist deshalb nicht gewährbar. Mit ihm sind auch die von diesem getragenen Unteransprüche 2 bis 18 nicht gewährbar. 4.2 Zu Hilfsantrag 1 Gemäß Hilfsantrag 1 ist dem Merkmalsumfang des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag das Merkmal hinzugefügt, dass der Klebstoff im ausgehärteten Zu- stand eine Shore-Härte A zwischen 35 und 75 und/oder eine Zugfestigkeit von mindestens 5 N/mm2 aufweist. Damit ist der Patentgegenstand nach Hilfsantrag 1 zweifellos ebenfalls neu. Auch er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. - 13 - Die Auswahl eines Klebstoffs nach seiner Shore-Härte bzw. seiner Zugfestigkeit wird der Fachmann nämlich ohne weiteres in Anwendung seines Fachwissens in Abstimmung auf konstruktive Gegebenheiten wie Größe und Geometrie des Flä- chentragelements oder die spezielle Einbausituation, ggf. unter Einsatz routine- mäßig durchgeführter Versuchsreihen vornehmen. Hilfsweise kann er hierbei auch auf Herstellerempfehlungen geeigneter Produkte zurückgreifen, wofür lediglich beispielhaft auf die in der mündlichen Verhandlung überreichte Produktinformation der Firma C… zu dem Klebstoff „Terostat-998 R“ verwiesen sei, die sich nach Inhalt und Aufmachung offensichtlich an Verwender dieses Klebstoffes wendet und hinsichtlich deren öffentlicher Zugänglichkeit keine Zweifel bestehen. Jeden- falls bedurfte es keiner die Routine des zuständigen Fachmanns übersteigender Überlegungen, um für das durch den Stand der Technik nach der WO 02/081 854 A1 i. V. m. der D…-Verglasungstabelle (a. a. O.) na- hegelegte Flächentragelement einen Kleber mit den im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 angegebenen Eigenschaften hinsichtlich Shore-Härte bzw. Zugfes- tigkeit auszuwählen. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist deshalb, wie auch die hierauf rück- bezogenen Unteransprüche 2 bis 16, ebenfalls nicht gewährbar. 4.3 Zu Hilfsantrag 2 Gemäß Hilfsantrag 2 umfasst der Patentanspruch 1 zusätzlich zu den Merkmalen laut Hilfsantrag 1 noch die Angaben, - so dass das Flächentragelement eine statische Tragfunktion übernimmt, - dass nicht mehr als 75 % der Umfangsabschnitte des Zwischenraums vollständig frei von Klebstoff sind, insbeson- - 14 - dere zwischen 25 % und 75 % der Umfangsabschnitte, bevor- zugt zwischen 40 % und 60 % der Umfangsabschnitte, und - dass jeder Seite des Profilrahmens mindestens ein Kleb- stoffabschnitt zugeordnet ist. Auch diese Merkmale sind nach Auffassung des Senats nicht geeignet, eine erfin- derische Tätigkeit, auf welcher der - zweifellos ebenfalls neue - Patentgegenstand beruhte, zu begründen. Ersteres Merkmal stellt mit der Formulierung „so dass …“ eine reine Wirkungsan- gabe ohne weitere gegenständliche Bedeutung dar, jedenfalls keiner, welche nicht bereits im vorangehenden Begriff „Flächentragelement“ implizit enthalten ist. Schon von daher kann diese Angabe nichts zur Abgrenzung gegenüber dem auf- gezeigten Stand der Technik beitragen. Das weitere, die Eingrenzung der von Klebstoff freien Umfangsabschnitte auf be- stimmte Prozentbereiche betreffende Merkmal fällt in den Bereich von fachnotori- schen Optimierungsmaßnahmen hinsichtlich eines bestmöglichen Kompromisses zwischen Einsparung von Klebstoff einerseits und ausreichender Festigkeit (Tragfunktion) des Flächentragelements andererseits. Eine erfinderische Tätigkeit kann diese Maßnahme damit nicht begründen. Dass schließlich jeder Seite des Profilrahmens mindestens ein Klebstoffabschnitt zugeordnet ist, ersieht der Fachmann bereits aus der den Patentgegenstand nach Hauptantrag und Hilfsantrag 1 nahelegenden D…-Verglasungstabelle (vgl. dort in der Figur die mittig an jeder Seite des Rahmens angebrachte Silikon- naht). Da die gemäß Hilfsantrag 2 dem Patentanspruch 1 hinzugefügten Merkmale somit über aus dem bereits angezogenen Stand der Technik bekannte Maßnahmen - 15 - bzw. einfache Wirkungs- und Bemessungsangaben nicht hinausgehen, beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher ebenfalls nicht gewährbar, ebenso wie die von diesem getragenen Unteransprüche 2 bis 15. 5. Es entspricht nicht der Billigkeit, der Patentinhaberin die der Einsprechenden I durch die Verschiebung der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten aufzu- erlegen, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren (§ 80 Abs. 1 Satz 2 PatG). Ein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung bedarf stets besonde- rer Umstände, die sich aus dem Verhalten der Beteiligten ergeben können, insbe- sondere aus einem erheblichen Verstoß gegen die allgemeine prozessuale Sorg- faltspflicht. Dies kann dann der Fall sein, wenn es unbillig erscheint, die ohne weiteres vermeidbaren Kosten die anderen Beteiligten tragen zu lassen. Wer vor- werfbar durch Säumnis, Nachlässigkeit oder sonstige vermeidbare Störungen des Verfahrensablaufs unnötige Kosten verursacht, muss sie billigerweise tragen (Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 80 Rn. 14). In diesem Zusammenhang ist auch der allgemeine Rechtsgedanke des § 95 ZPO zu berücksichtigen, der eine ge- setzliche Billigkeitsregelung enthält, wonach die Partei, die durch ihr Verschulden die Vertagung einer Verhandlung veranlasst, die dadurch verursachten Kosten zu tragen hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn die verspätete Einreichung von Hilfsanträ- gen, die zu einer Terminsänderung führt, auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit des Patentinhabers beruht (vgl. BPatG 6 W (pat) 93/01 „Kostenauferlegung für zweiten Verhandlungstermin“). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, denn die Einreichung der Hilfsanträge erfolgte bereits vier Tage vor dem anberaumten Termin und diese stellten nur Abwandlun- gen und Zusammenfassungen der bisherigen Patentansprüche dar, so dass sie nicht umfangreiche neue Ermittlungen und Betrachtungen erforderlich machten. Nach Auffassung des Senats ist der Patentinhaberin darum nicht ein so erhebli- - 16 - cher Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten anzulasten, dass es unbillig erschiene, jeden Beteiligten seine eigenen Kosten tragen zu lassen. gez. Unterschriften