9 W (pat) 327/04

BUNDESPATENTGERICHT 9 W (pat) 327/04 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 20. August 2007 … B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 199 41 962 … BPatG 154 08.05 - 2 - … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzen- den Richters Dipl.-Ing. Petzold sowie des Richters Dipl.-Ing. Bork, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Dr.-Ing. Höchst beschlossen: Das Patent wird widerrufen. G r ü n d e I. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach Prüfung das am 3. Septem- ber 1999 angemeldete Patent mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zur Informationsaufbereitung von Fahrzeugzuständen und Umgebungsinformationen“ erteilt. Gegen die Patenterteilung richtet sich der Einspruch. Die Einsprechende meint u. a., das streitpatentgemäße Verfahren sei für einen Durchschnittsfach- mann in Kenntnis der DE 36 28 333 A1 oder der DE 196 04 351 A1 jeweils i. V. m. der DE 197 55 470 A1 nahegelegt. - 3 - Die Einsprechende beantragt, das Patent zu widerrufen. Die Patentinhaberin beantragt, das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, hilfsweise, das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhal- ten: - Patentansprüche 1 bis 8, mit Schriftsatz vom 14. Januar 2005 als Hilfsantrag 1 eingegangen am 18. Januar 2005, - Beschreibung Spalten 1 bis 4 sowie Fig. 1 bis 8, jeweils nach Patentschrift. Sie tritt dem Einspruchsvorbringen in allen Punkten entgegen. Nach ihrer Auffas- sung sind das Verfahren und die Vorrichtung gemäß dem Streitpatent bzw. in des- sen hilfsweise verteidigter Fassung neu und durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Die geltenden Patentansprüche 1 sind nachstehend wiedergegeben, wobei die Änderungen im Hilfsantrag 1 gegenüber dem Hauptantrag fett bzw. hervorgeho- ben sind. Hauptantrag 1. Verfahren zur Informationsaufbereitung von Fahrzeugzuständen und Umgebungsinfor- mationen mittels eines Steuergerätes und einer Anzeigeeinheit, wobei das Steuergerät auf Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinformationen verschiedener Steuergeräte und Sensoren zugreifen kann, umfassend folgende Verfahrensschritte: - 4 - a) Aktivieren des Verfahrens durch eine Eingabe des Nutzers, b) Darstellen der möglichen Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinformationen auf der Anzeigeeinheit, für die der Nutzer aufbereitete Informationen erhalten kann, wobei die Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinformationen funktional unter- gliedert sind, c) Auswählen der gewünschten Informationen aus der Aufstellung gemäß Verfahrens- schritt b) durch den Nutzer und d) Darstellen der aufbereiteten Informationen auf der Anzeigeeinheit, wobei durch das Steuergerät erfasste kritische Fahrzeugzustände optisch und/oder piktogrammför- mig in den Verfahrensschritten b) und/oder d) hervorgehoben werden. Die erteilten Patentansprüche 2 bis 5 sind auf den Patentanspruch 1 rückbezogen. Auf den nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 6 des Streitpatents sind die er- teilten Patentansprüche 7 und 8 rückbezogen. Hilfsantrag 1. Verfahren zur Informationsaufbereitung von Fahrzeugzuständen und Umgebungsinfor- mationen mittels eines Steuergerätes und einer Anzeigeeinheit, wobei das Steuergerät auf Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinformationen verschiedener Steuergeräte und Sensoren zugreifen kann, umfassend folgende Verfahrensschritte: a) Aktivieren des Verfahrens durch eine Eingabe des Nutzers, b) Darstellen der möglichen Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinformationen auf der Anzeigeeinheit, für die der Nutzer aufbereitete Informationen erhalten kann, wobei die Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinformationen funktional unter- gliedert sind, c) Auswählen der gewünschten Informationen aus der Aufstellung gemäß Verfahrens- schritt b) durch den Nutzer und d) Darstellen der aufbereiteten Informationen auf der Anzeigeeinheit, wobei durch das Steuergerät erfasste kritische Fahrzeugzustände optisch und/oder piktogrammför- mig sowohl in den Verfahrensschritten b) und d) hervorgehoben werden. - 5 - Die geltenden Patentansprüche 2 bis 5 gemäß Hilfsantrag sind auf den Patentan- spruch 1 rückbezogen. Auf den entsprechend beschränkten, nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 6 sind die geltenden Patentansprüche 7 und 8 rückbezo- gen. II. Der Einspruch ist zulässig; er hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die geltenden Patentansprüche sind unbestritten zulässig. 2. In Übereinstimmung mit den Beteiligten nimmt der Senat als Durchschnitts- fachmann im vorliegenden Fall einen Ingenieur der Fahrzeugtechnik an, der bei einem Kraftfahrzeughersteller oder –zulieferer mit der Entwicklung und Adaption von elektronischen Multifunktionsanzeigevorrichtungen beschäftigt ist und über mehrere Jahre Berufserfahrung in der Displaytechnik verfügt. 3. Die zweifellos gewerblich anwendbaren Verfahren gemäß den Patentansprü- chen 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn alle beanspruchten Verfahrensschritte/Merkmale sind am An- meldetag des Streitpatents bereits aus der DE 196 04 351 A1 i. V. m. der DE 197 55 470 A1 bekannt. Eine Zusammenschau dieser beiden einschlägi- gen Druckschriften war für den Durchschnittsfachmann jeweils naheliegend, weil die Hervorhebung kritischer Fahrzustände auch bei einer digitalen Infor- mationsverarbeitung bzw. –darstellung mittels Steuergerät und Anzeigeein- heit zu einer vollständigen Informationsaufbereitung zählt. 3.1. Zum Hauptantrag: Die im Prüfungsverfahren vor der Patenterteilung berücksichtigte Anzeigeein- richtung gemäß der DE 196 04 351 A1 verwendet offensichtlich dieselbe - 6 - Hardware und zeigt dieselben Informationen an wie die Anzeigeeinrichtung beim Streitpatent. Die Informationsdarstellung auf einem Display 5, wie es in der DE 196 04 351 A1 beschrieben ist, setzt bekanntlich eine vorherige Daten- aufbereitung durch ein Steuergerät voraus. Deshalb liest der Durchschnitts- fachmann ein entsprechendes Steuergerät in der Druckschrift selbstver- ständlich mit, zumal die Beschreibungseinleitung auf einen im Steuergerät normalerweise enthaltenen Mikroprozessor ausdrücklich hinweist, vgl. insb. Sp. 1, Z. 9/10. Hinsichtlich der anzeigbaren Informationen offenbart die Druckschrift eine Darstellung von Fahrzeugzuständen und Umgebungsinfor- mationen. Als Fahrzeugzustände sind beispielhaft die Heizung, die Klimaan- lage oder die Stellung der Außenspiegel darstellbar, vgl. insb. Sp. 1, Z. 66, bis Sp. 2, Z. 2, i. V. m. Fig. 1. Als Umgebungsinformationen sind a. a. O. das Telefon sowie die Navigation als darstellbar genannt. Um die genannten In- formationen auf dem Display 5 darstellen zu können, muss das verwendete Steuergerät selbstverständlich auf die entsprechenden Fahrzeugzustandsda- ten und Umgebungsinformationen verschiedener Steuergeräte und/oder Sensoren Zugriff haben, denn anders können deren Informationen nicht auf- bereitet und zur Darstellung gebracht werden. Zur Betriebsweise der bekannten Einrichtung offenbart die Druckschrift fol- gende, vom streitpatentgemäßen Verfahren ebenfalls benutzte Schritte: a) Gemäß Anspruch 1 der DE 196 04 351 A1 wählt der Nutzer eine anzeig- bare Funktion aus und setzt auf diese Weise das Verfahren durch seine Eingabe in Gang. b) Gemäß Anspruch 1 i. V. m. Fig. 4a der DE 196 04 351 A1 werden an- schließend die möglichen Fahrzeugzustandsdaten und Umgebungsinfor- mationen auf der Anzeigeeinheit in Reihen und/oder Symbolen und/oder Worten angezeigt. Für die jeweiligen Anzeigen kann der Nutzer aufbereite- - 7 - te Informationen erhalten, welche funktional untergliedert sind. Unterfunk- tionen sind im Anspruch 6 sowie in Sp. 2, Z. 18, alternativ auch als „2. Be- dienebene“ und in Sp. 2, Z. 26/27, als „3. Bedienebene“ bezeichnet. Dies setzt eine entsprechende funktionale Untergliederung der aufbereiteten Anzeigedaten voraus. Am Beispiel der Auswahl „Radio“ ist dessen Gliede- rung in Unterfunktionen in Fig. 4b und 4c dargestellt, vgl. auch die zugehö- rige Beispielsbeschreibung in Sp. 2 ab Z. 13. c) Gemäß Anspruch 6 der DE 196 04 351 A1 erfolgt anschließend eine Aus- wahl der gewünschten Informationen aus der Aufstellung gemäß Verfah- rensschritt b) durch den Nutzer. Dazu wird mit einem Cursor 5a eine Funk- tion auf dem Display 5 ausgewählt, vgl. insb. die Figuren. d) Gemäß Anspruch 6 i. V. m. den Fig. 1 und 2 sowie 4a bis 4c der DE 196 04 351 A1 werden anschließend die aufbereiteten Informationen auf der Anzeigeeinheit dargestellt, vgl. auch Sp. 2, Z. 15 bis 19. Von dieser Betriebsweise der vorbekannten Einrichtung unterscheidet sich das streitpatentgemäße Verfahren lediglich noch durch eine optische und/ oder piktogrammförmige Hervorhebung von durch das Steuergerät erfassten kritischen Fahrzeugzuständen in den Verfahrensschritten b) und/oder d). Ob- wohl es am Anmeldetag unbestritten bekannt war, dem Nutzer durch Anzei- gevorrichtungen im Fahrzeug Warnhinweise verschiedenster Art zu geben, ist derartiges in der DE 196 04 351 A1 nicht ausdrücklich erwähnt. Für dieses einzige Unterschiedsmerkmal bot der einschlägige Stand der Technik der Displaytechnik dem Durchschnittsfachmann am Anmeldetag des Streitpatents allerdings ein unübersehbares Vorbild durch das digitale Anzei- gesystem gemäß der DE 197 55 470 A1. Demnach werden die aus der ana- logen Anzeigetechnik hinlänglich bekannten optischen Warnhinweise näm- lich auch mit einem digitalen Anzeigesystem gegeben. Dazu wird der „… Bildschirm 37, der zum Beispiel als hochauflösendes LCD-Display gestaltet ist und mehrfarbige Darstellungen ermöglicht, …“ (vgl. Sp. 4, Z. 23 bis 25) - 8 - von einem bildgenerierenden Rechner 33 angesteuert, der seinerseits Infor- mationen des Bordrechners 32 und/oder anderer informationsgebender Sys- teme und/oder Sensoren verarbeitet, vgl. insb. Anspruch 9 sowie Fig. 1. Am Beispiel einer Abstandsanzeige ist erläutert, dass eine Warnung des Nutzers durch Änderung der Farbe, der Stärke oder auch der Form der jeweiligen An- zeige erreicht werden kann, vgl. insb. Ansprüche 16, 18 und 36 sowie Sp. 6, Z. 60 bis 65. Allgemein sollen „… Warnungen, die unmittelbares Handeln er- fordern oder eine kritische technische oder legislative Grenze darstellen …“ (Sp. 7, Z. 15 bis 17) ihren Wichtigkeitsgrad durch Farbänderung von rot, gelb oder orange, grün bis blau verdeutlichen, vgl. insb. Sp. 7, Z. 20 bis 29. Ähnli- che Hervorhebungen sind hinsichtlich der Größen- und Formänderung der je- weiligen Informationsanzeige beschrieben in Sp. 7, Z. 30 bis 40. Vor diesem Hintergrund bestand das Vorgehen des Durchschnittsfachman- nes am Anmeldetag des Streitpatents allein darin, an sich aus der DE 197 55 470 A1 bekannte optische und/oder piktogrammförmige Warnmel- dungen in das gleichartige Anzeigesystem gemäß der DE 196 04 351 A1 zu integrieren. Dadurch gelangte er in naheliegender Weise zu dem streitgegen- ständlichen Verfahren, denn das permanente Ziel sämtlicher Anzeigevorrich- tungen und diese unterstützenden Verfahren ist es, den Nutzer umfassend und übersichtlich zu informieren. Dies kann ohne die Hervorhebung von kriti- schen Fahrzuständen durch entsprechende Warnmeldungen nicht erreicht werden. Dabei ist es insbesondere bei kritischen Fahrzeugzuständen funk- tionsnotwendig, dass eine Warnmeldung den Nutzer möglichst frühzeitig und sicher erreicht. Denn eine wichtige Warnmeldung, welche der Nutzer erst beim Durchblättern von Unterfunktionen quasi zufällig zur Kenntnis bekommt, verfehlt ihre Wirkung. Deshalb muss bei einer funktional untergliederten An- zeige eine Warnmeldung zwangsläufig in einer übergeordneten Darstellung, beispielsweise im Anzeigeschritt b) der DE 196 04 351 A1 erscheinen. Und weil es das vorstehend erläuterte Prinzip einer funktionalen Untergliederung bei Anzeigevorrichtungen ist, detailliertere Informationen in einer untergeord- - 9 - neten Anzeigeebene vorzuhalten, muß die Warnmeldung auch in der aufbe- reiteten Darstellung gemäß Schritt d) der DE 196 04 351 A1 angezeigt wer- den. Die Patentinhaberin bestreitet die Offenbarung von „aufbereiteten Informatio- nen“ [Verfahrensschritte b) und d) des Patentanspruchs 1] im Sinne des Streitpatents in der DE 196 04 351 A1. Sie meint, streitpatentgemäß sei un- ter diesem Begriff beispielsweise eine Darstellung sämtlicher Flüssigkeitszu- stände zu verstehen, wie in Fig. 2 der Streitpatentschrift wiedergegeben. Mit dieser Argumentation vermochte sie den Senat jedoch nicht zu überzeugen. Denn der Patentanspruch 1 ist nicht auf das in Rede stehende Ausführungs- beispiel beschränkt. Folglich kann ein derartiger Unterschied nicht patentbe- gründend sein. Zum anderen zeigen die Figuren 4a bis 4c der DE 196 04 351 A1 beispielhaft an der Radiodarstellung, dass der Nutzer für die Gesamtinformation „Radio“ nach deren Auswahl aufbereitete Informatio- nen erhalten kann. So wird in einer aufbereiteten Radio-Information „Scan, Ton, Lautstärke, Bass, u. s. w.“ angezeigt und nach weiterer Auswahl die qualitativ aufbereitete Information über die Lautstärke. Abgesehen davon hat der Senat bereits in seinem Beschluss 9 W (pat) 34/04 vom 18. April 2007 dargelegt, dass die freie Programmierbarkeit digitaler An- zeigevorrichtungen in einem Kraftfahrzeug eine sehr vielfältige, fast uneinge- schränkte Darstellung, insbesondere von Warnmeldungen erlaubt. Die Nut- zung dieser Möglichkeiten wird von einem Durchschnittsfachmann regel- mäßig erwartet und erfordert deshalb unter normalen Umständen keine erfin- derische Tätigkeit mehr. Der Patentanspruch 1 hat aus den vorstehenden Gründen keinen Bestand und mit ihm die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 ebenfalls nicht. Da über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden kann, fallen auch der - 10 - nebengeordnete Vorrichtungsanspruch 6 und die darauf rückbezogenen Pa- tentansprüche 7 und 8. 3.2. Zum Hilfsantrag: Die mit dem Hilfsantrag vorgenommene Änderung des Patentanspruchs 1 betrifft die Hervorhebung von kritischen Fahrzeugzuständen sowohl in den Verfahrensschritten b) und d). Damit ist das streitgegenständliche Verfahren auf eine der beiden im Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag genannten Va- rianten beschränkt. Da in der Begründung zum Hauptantrag bereits diejenige alternative Ausführung des streitpatentgemäßen Verfahrens abgehandelt worden ist, auf welche der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag beschränkt ist, gelten die im vorstehenden Abschnitt 3.1. gemachten Ausführungen glei- chermaßen zum Hilfsantrag. Demzufolge beruht der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsan- trag ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Da, wie vorstehend bereits festgestellt, über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden kann, fallen mit ihm auch der nebengeordnete Vorrichtungsanspruch 6 und die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 sowie 7 und 8. Petzold Bork Friehe-Wich Höchst Ko