32 W (pat) 11/07

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT _______________ (Aktenzeichen) 28. Mai 2008 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 305 53 423.8 32 W (pat) 11/07 Verkündet am … d er Richterin Dr. Kober-Dehm auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2008 eschlossen: hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck un d b - 2 - Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e Die am 7. September 2005 angemeldete Wortmarke s ist für fo und Komprimate, Lakritzen, Kaugummis (nicht für me- dizinische Zwecke), Diabetikerbonbons (nicht für medizinische I. Choco-Dream lgende Waren in Klasse 30 bestimmt: "Kaffee, Tee, Kakao, Kakaopulver, insbesondere Instantpulver, kakaohaltige Getränkepulver; Milchkaffeegetränke, Kakao- und Schokoladengetränke; Kakaoerzeugnisse, nämlich Schokolade- massen und Kuvertüren; Schokolade und Schokoladewaren, ins- besondere Schokoladetafeln, auch mit Fruchtfüllung oder Frucht- zuckergehalt; Luftschokolade; Nougat, Nougathappen; Konfekt und Pralinen; Waffeln mit Schokoladenüberzug, insbesondere Waffelkekse und Waffelpralinen; Schokoladenriegel, auch mit fruchtiger Füllung; schokolierte Dragees, insbesondere schoko- lierte Rosinen, Nüsse, Mandeln und Früchte; Schokolade-Nuss- Nougatcremes als Brotaufstrich; diätetische Schokoladewaren, Diabetikerschokolade, Diabetikerpralinen; Zuckerwaren, nämlich Hard- und Weichkaramellen (Bonbons), Fondanterzeugnisse, Ge- leeerzeugnisse, Gummibonbons, Schaumzuckerwaren, Dragees, Presslinge Zwecke)". - 3 - Seitens der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung in einem ersten Beschluss vom 2. März 2006 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen wor- den. Die Wortfolge "Choco-Dreams" lasse sich mit "Schokoladenträume" über- setzen und vermittele den Sachhinweis auf "traumhafte Schokolade", mithin auf Beschaffenheit und Qualität der Erzeugnisse. Die Bezeichnung bewege sich im Rahmen der werbeüblichen Beschreibungen von Waren und weise weder nach rem gedanklichen Inhalt noch nach ihrer sprachlichen Form eine schutzbegrün- sierten Verbrauchern verstanden. Diese erwar- ten unter der Bezeichnung "Choco-Dreams" ein besonders gutes und heraus- ruchten Waren gelte. Gegen ie stellt den Ant unter Aufhebung der Beschlüsse des Deutschen Patent- und Mar- ih dende Eigentümlichkeit oder interpretationsbedüftige Mehrdeutigkeit auf, um als Erkennungsmittel für einen bestimmten Geschäftsbetrieb dienen zu können. Die Erinnerung der Anmelderin ist durch Beschluss derselben Markenstelle vom 28. September 2006 zurückgewiesen worden. Die Erinnerungsprüferin vertieft die Argumentation des Erstbeschlusses und führt ergänzend aus, "Choco" sei die als Anglizismus ins Deutsche übernommene Kurzform des zum englischen Grund- wortschatz gehörenden Begriffs "chocolate" (= Schokolade) und werde wegen der Parallelität zur deutschen Abkürzung "Schoko" ohne Schwierigkeit von durch- schnittlich verständigen und interes te gehobenes Produkt mit Schokoladegeschmack, wobei diese Beurteilung für sämt- liche beansp diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. S rag, kenamts vom 2. März 2006 und vom 28. September 2006 die Ein- tragung der angemeldeten Marke zu verfügen. Die betreffende Bezeichnung sei in ihrer Gesamtheit, auf welche sich die Prüfung zu beziehen habe, interpretationsbedürftig und mehrdeutig; mithin komme ihr in - 4 - ausreichendem Maße Unterscheidungskraft zu. Der erste Wortbestandteil "Choco" sei kein lexikalischer Begriff einer bekannten Sprache und gehöre - in der Be- deutung von "Schokolade" - nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch des deut- schen Verkehrs. Eine denkbare Assoziation reiche zur Verneinung der Unterschei- dungskraft der Wortfolge in der Gesamtheit nicht aus. Das seitens der Marken- stelle unterstellte Verständnis sei nicht zwingend. Die Bezeichnung "Choco- reams" könne auch gedankliche Verbindungen zu ganz anderen Produkten (z. B. . Sie vermittele keine sachbezogene Information und unterliege auch keinem Freihaltebedürfnis. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. ne Erfolg. Der als arke angemeldeten Bezeichnung fehlt für die beanspruchten Waren des Lebens- D zu Körperpflegemitteln, Kosmetikartikeln, Stoffen, Farben) auslösen II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache oh M mittel- und Süßwarensektors in Klasse 30 das für eine Registrierung erforderliche Maß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (kon- krete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke er- fassten Waren (und Dienstleistungen) eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Erzeugnisse zu ge- währleisten (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Nr. 27 - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Keine Unterscheidungskraft kommt zunächst solchen Bezeichnungen zu, die einen be- schreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die infrage stehenden Waren ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschrei- benden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie - 5 - als Unterscheidungsmittel bezüglich der betrieblichen Herkunft versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Dar- über hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch bei solchen Anga- ben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu die- sen hergestellt wird (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Die Eignung, Produkte ihrer Herkunft nach zu unterschei- den, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremd- sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer- bung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2001, 1052 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeichen - Schlechte Zeiten; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Dabei darf die Prüfung, ob die erforderliche Unterschei- dungskraft vorhanden ist, nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern muss streng und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Mar- ken zu vermeiden (EuGH GRUR 2003, 604, Nr. 59 - Libertel; GRUR 2004, 674, r. 123 - Postkantoor; GRUR 2004, 1027, Nr. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM- ung sst sich allerdings in der Regel - und so auch hier - nur dann zutreffend erfassen, N LICHKEIT). Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Marke die erforder- liche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren nicht zuerkannt werden. Im Ansatz zutreffend weist die Anmelderin darauf hin, dass der Beurteilung der Schutzfähigkeit die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu le- gen ist (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 15). Der Sinn- gehalt einer aus mehreren Wortbestandteilen bestehenden Markenanmeld lä wenn zunächst die Bedeutung der einzelnen Wortelemente geklärt und zutreffend ermittelt wird (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O. § 8 Rn. 103 m. w. N.). Da "Choco-Dreams" eine englischsprachige Wortfolge verkörpert, liegt es nahe, in "Choco" die Kurzform für "chocolate" (= Schokolade, vgl. PONS, Wörterbuch für - 6 - Schule und Studium, Teil 1, S. 191) zu sehen. Diese Abkürzung ist, wie der Senat mehrfach festgestellt hat, auf dem vorliegenden Warensektor auch im Inland - ebenso wie und sinngleich mit "Schoko" - in Gebrauch (vgl. z. B. BPatG MarkenR 006, 37 - Choco'n'Cream; MarkenR 2006, 38 - Choco'n'More). Dass eine Sach- ng "Choco- reams" könne u. U. Assoziationen zu Erzeugnissen auf anderen Produktsektoren 2 bezeichnung wie "Choco" für so gut wie sämtliche Erzeugnisse des Getränke-, Süß- und Backwarensektors nicht markenschutzfähig ist, liegt auf der Hand. Die Nachstellung des Wortes "Dreams" (= Träume, vgl. PONS, a. a. O., S. 356), dessen Verständnis, als zum Grundwortschatz der englischen Sprache zählend, deutschen Durchschnittsverbrauchern keine Schwierigkeiten bereitet, führt zu kei- ner anderen Beurteilung, weil der Gesamtbegriff "Schoko-Träume" (= Schokola- denträume) - im Blick auf die konkret beanspruchten Waren - gleichfalls nicht über ein Mindestmaß an betriebskennzeichnender Hinweiskraft verfügt. Da die Beur- teilung der Schutzfähigkeit einer Marke stets im Blick auf die beanspruchten Er- zeugnisse zu erfolgen hat (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 67 m. w. N.), ist die Argumentation der Anmelderin verfehlt, die Bezeichnu D (z. B. Körperpflegemittel, Kosmetikartikel, Stoffe und Farben) auslösen und sei von daher in ihrer Bedeutung unbestimmt und interpretationsbedürftig. Sämtliche beanspruchten Waren, nicht nur Schokolade und Schokoladewaren im engeren Sinne, sondern auch sonstige Süß- und Zuckerwaren, Backwaren sowie Getränke und Ausgangsstoffe zu deren Herstellung können Schokoladenbestand- teile enthalten und/oder einen Schokoladengeschmack aufweisen. Von daher ist im Hinblick auf den ersten Wortbestandteil "Choco" ein Sachbezug zu den bean- spruchten Waren vorhanden. Die Einschätzung der Markenstelle, die angemeldete Bezeichnung vermittele in werbeüblicher Form die Vorstellung von "traumhafter Schokolade", mithin den Sachhinweis auf ein qualitativ herausgehobenes Produkt, erscheint durchaus naheliegend, wenngleich der Anmelderin einzuräumen ist, dass im Hinblick auf die Unbestimmtheit des zweiten Wortes "Dreams" auch andere Verständnisvarianten möglich sein dürften (vgl. z. B. Senatsbeschluss - 7 - 32 W (pat) 194/03 - GartenTräume). Diese Annahme führt aber zu keinem ande- ren Ergebnis, denn der Beurteilung einer Marke als nicht unterscheidungskräftig steht nicht entgegen, dass eine Bezeichnung vage ist und dem Verbraucher kei- nen eindeutigen Anhalt dafür bietet, welche konkreten Inhalte vermittelt werden sollen (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). Es genügt, wenn der Konsument im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren die Be- zeichnung nicht als herkunftsmäßig unterscheidend auffasst. Das ist vorliegend er Fall, da "Choco-Dreams" als warenbezogene Anpreisung und Werbeaussage nung außerdem auch als beschreibende Angabe emäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dienen kann und deshalb von Monopolrechten uf Durchsetzung der angemeldeten Marke im Verkehr (gemäß § 8 Abs. 3 Mar- elderin ihr Eintragungsbegehren nicht gestützt. Prof. Dr. Hacker Dr. Kober-Dehm Viereck Hu d verstanden wird (vgl. BGH BlPMZ 2000, 161 - Radio von hier; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch). Ob die angemeldete Bezeich g eines einzelnen Unternehmens freizuhalten ist, kann als nicht entscheidungser- heblich dahingestellt bleiben. A kenG) hat die Anm