B 2 U 26/09 R

Erbfolge und Übertragbarkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungsnachzahlungen (§§ 53, 58 SGB I) • Anspruch auf Auszahlung einer durch Verwaltungsakt festgestellten Nachzahlung einer Verletztenrente fällt nach § 58 SGB I in die Erbmasse, soweit kein vorrangiger Sonderrechtsnachfolger vorliegt. • Die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB I entspricht zivilrechtlicher Abtretung, ist aber nicht an ein Schriftformerfordernis gebunden; § 56 SGB X ist hierfür nicht analog anzuwenden. • Ob eine wirksame Übertragung nach § 53 SGB I oder ein Schuldnerschutz der Beklagten nach dem Rechtsgedanken des § 409 Abs.1 Satz 2 BGB vorliegt, bedarf konkreter Feststellungen; unklare Inhaberschaft verpflichtet den Leistungsträger zu erhöhter Prüfung gemäß § 17 Abs.1 SGB I. Der Versicherte S. erhielt wegen eines festgestellten Bronchialkarzinoms eine Verletztenrente; der Beklagten wurde am 14.2.2003 eine Nachzahlung für den Zeitraum ab 21.10.1998 zugesprochen. Nach Mitteilung des Todes des S. zahlte die Beklagte einen Teilbetrag an die Norddeutsche Metall-BG und überwies 14.852,26 Euro an die von der Beigeladenen zu 1) angegebene Kontoverbindung. Die Klägerin und ihre Schwester (leibliche Töchter und Erbinnen des S.) machten Ansprüche auf Auszahlung geltend und bestritten die Wirksamkeit einer vom S. vorgelegten "Abtretungserklärung", die Ansprüche an die Beigeladene zu 1) und deren Ehemann übertragen haben soll. Die Sozialgerichte verurteilten die Beklagte zur Zahlung an die Erbinnen; die Beklagte revidierte mit der Rüge, die Abtretung sei wirksam oder sie sei jedenfalls durch Zahlung an die Beigeladene zu 1) von ihrer Leistungspflicht befreit worden. Das BSG hob das LSG-Urteil auf und verwies zurück, da wesentliche Feststellungen zur Wirksamkeit der Übertragung und zur Anwendbarkeit des Schuldnerschutzes fehlten. • Rechtsgrund für Erbenanspruch ist § 58 Satz 1 SGB I: fällige Geldansprüche vererben sich, soweit kein Sonderrechtsnachfolger nach §§ 56,57 SGB I vorrangig ist. • § 53 SGB I regelt die Übertragung von Ansprüchen auf Geldleistungen und entspricht der zivilrechtlichen Abtretung nach §§ 398 ff. BGB; es handelt sich um öffentlich-rechtlichen Vertragstyp, für den der Gesetzgeber kein Schriftformerfordernis vorgesehen hat. • Die Schriftformanforderung des § 56 SGB X kann nicht analog auf Übertragungen nach § 53 SGB I angewandt werden; Gesetzgebungsgeschichte und Zweck zeigen ein bewusstes Weglassen eines Formerfordernisses. • Ob zwischen S. und den Beigeladenen ein wirksamer Übertragungsvertrag zustande kam (mündlich, konkludent oder durch Verzicht auf Annahmeerklärungen nach § 151 Satz 1 BGB) war nicht festgestellt und ist vom LSG nachzuprüfen. • Alternativ müsste das LSG feststellen, ob die Beklagte durch ihre Zahlung an die Beigeladene zu 1) aufgrund des Rechtsgedankens des § 409 Abs.1 Satz 2 BGB (Schuldnerschutz) von ihrer Zahlungspflicht gegenüber den Erbinnen befreit wurde; die Voraussetzungen hierfür sind anhand der tatsächlichen Umstände zu prüfen. • Die Beklagte hatte Kenntnis von möglichen Erben und unternahm trotz Hinweisen und Zweifeln der Klägerin keine ausreichenden Prüf- oder Rückforderungsmaßnahmen; dies berührt ihre Sorgfaltspflicht nach § 17 Abs.1 SGB I und spricht gegen unbedingten Schuldnerschutz. • Mangels hinreichender Feststellungen zu beiden Alternativen verletzt das LSG Bundesrecht; der Rechtsstreit wurde zur weiteren Aufklärung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts war begründet; das Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Entscheidungserhebliche Feststellungen fehlen insbesondere dazu, ob S. seinen Auszahlungsanspruch wirksam nach § 53 SGB I an die Beigeladene zu 1) (und deren Ehemann) übertragen hat oder ob die Beklagte durch Zahlung an die Beigeladene zu 1) nach dem Rechtsgedanken des § 409 Abs.1 Satz 2 BGB von ihrer Verpflichtung gegenüber den Erbinnen befreit wurde. Das LSG hat in der Folge umfassend zu klären, ob ein Übertragungsvertrag zustande kam (mündlich, konkludent oder durch Verzicht auf Annahmeerklärungen) und ob die Beklagte bei Kenntnis möglicher Erben ausreichend geprüft und gegebenenfalls Rückforderungsmaßnahmen ergriffen hat. Erst nach diesen konkreten Feststellungen kann endgültig entschieden werden, ob die Klägerin und ihre Schwester als Erbinnen den Auszahlungsanspruch zuerkannt wird oder die Zahlung an die Beigeladene zu 1) wirksam war.