B 6 KA 36/09 R

Neubescheidungspflicht bei unzureichender Ermittlungsgrundlage für Sonderbedarfszulassung • Bei zulassungsbeschränkten Planungsbereichen wegen Überversorgung sind Sonderbedarfszulassungen nur ausnahmsweise und nach den Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie zu erteilen. • Die Zulassungsgremien dürfen bei der Beurteilung der Deckung des Versorgungsbedarfs einen Beurteilungsspielraum haben, müssen ihre Entscheidungen aber auf ausreichend fundierte Ermittlungen stützen (§ 21 SGB X). • Bei der Bedarfsberechnung sind Leistungen von ermächtigten Krankenhausärzten nachrangig zu behandeln, Leistungen nach § 115a/115b SGB V und Zweigpraxisleistungen sind hingegen als Bedarfsdeckung zu berücksichtigen. • Sonderbedarfszulassungen können auch mit einem hälftigen Versorgungsauftrag erteilt werden; dies ist bei der Bewerberauswahl zu berücksichtigen. • Gerichte können fehlende tatsächliche Ermittlungen nicht selbst nachholen; ist die Sachverhaltsaufklärung unzureichend, ist die Verwaltungsbehörde zur Neubescheidung zu verpflichten. Der Kläger begehrte eine Sonderbedarfszulassung für gefäßchirurgische Tätigkeit in der Stadt M. Weitere Bewerber erhielten bereits Sonderbedarfszulassungen oder eine Zweigpraxisgenehmigung. Der Zulassungsausschuss und der Beklagte lehnten den Antrag des Klägers ab mit der Begründung, kein ungedeckter Versorgungsbedarf bestehe; es sei nur Raum für eine Sonderbedarfszulassung gewesen. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Das Landessozialgericht verpflichtete den Beklagten zur erneuten Entscheidung, weil Ermittlungen unzureichend gewesen seien. In der Revision rügte die Kassenärztliche Vereinigung die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung; der Beklagte schloss sich an. Der Senat prüfte, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach § 24 Buchst b BedarfsplRL vorliegen und ob die Ermittlungen des Beklagten ausreichend waren. • Anwendbares Recht und Rahmen: In zulassungsbeschränkten Planungsbereichen sind Ausnahmen nur nach §§ 101, 103 SGB V in Verbindung mit der BedarfsplRL möglich; der G-BA hat die Konkretisierung übernommen. Im vorliegenden Fall kommt § 24 Buchst b BedarfsplRL (Sonderbedarf für einen Spezialbereich) in Betracht. • Ermittlungs- und Beurteilungspflicht der Zulassungsgremien: Die Zulassungsgremien haben bei der Frage, ob der bestehende Versorgungsbedarf gedeckt ist, einen Beurteilungsspielraum. Entscheidend ist jedoch, dass ihr Ergebnis auf pflichtgemäßen und ausreichenden Ermittlungen basiert (§ 21 SGB X). Dazu gehören Befragungen der relevanten Ärzte und Prüfung von Anzahlstatistiken sowie gegebenenfalls Erhebungen bei Krankenkassen über Leistungen nach § 115a SGB V. • Berücksichtigung anderer Versorgungsformen: Leistungen von ermächtigten Krankenhausärzten sind in vielen Fällen nachrangig und daher bei der Bedarfsrechnung außer Betracht zu lassen, ausgenommen sind jedoch Leistungen nach § 115a/115b SGB V und genehmigte Zweigpraxen, die als reale, nicht nachrangige Bedarfsdeckung zu berücksichtigen sind. Eine Zweigpraxisgenehmigung ist bereits bei Bekanntgabe wirksam und kann Vorrang gegenüber einer Sonderbedarfszulassung haben. • Möglichkeiten der Zulassung und Auswahlkriterien: Sonderbedarfszulassungen können auch mit nur hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden; Bewerberauswahl hat vorrangig danach zu erfolgen, wer den Bedarf fachlich, leistungsmäßig und örtlich am besten deckt. Bei Gleichbewertung gelten Kriterien wie berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit und Wartelistenzeit (§ 103 Abs 4 und 5 SGB V). • Feststellung zur konkreten Entscheidung: Die bisherigen Ermittlungen des Beklagten genügen nicht, um zu beurteilen, ob nach Erteilung einer Sonderbedarfszulassung an einen Mitbewerber noch ein ungedecketer gefäßchirurgischer Bedarf verbleibt. Insbesondere sind Fragen zur tatsächlichen Leistungsbelastung des zugelassenen gefäßchirurgisch tätigen Arztes, zur Einbeziehung von Zweigpraxis- und Krankenhausambulanzleistungen sowie zur Möglichkeit der Teilzulassung nicht hinreichend geklärt. • Rechtsfolge: Mangels ausreichender Ermittlungen und teilweise unzutreffender Rechtsanwendung hat das LSG zu Recht den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Die Gerichte dürfen nicht selbst weitere Tatsachen erheben; die Behörde muss die ergänzenden Feststellungen treffen und unter Beachtung der vom Senat aufgestellten Maßstäbe erneut entscheiden. Die Revision der Kassenärztlichen Vereinigung hat keinen Erfolg; das Urteil des Landessozialgerichts wird bestätigt mit der Maßgabe, dass der Beklagte bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts zu beachten hat. Der Beklagte ist verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers unter Durchführung der nach den Ausführungen erforderlichen ergänzenden Ermittlungen neu zu entscheiden. Insbesondere hat der Beklagte zu prüfen, ob nach der Erteilung bereits vergebener Zulassungen oder angesichts bestehender Zweigpraxisgenehmigungen noch ein ungedeckter gefäßchirurgischer Bedarf besteht, ob Teilzulassungen in Betracht kommen und ob die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu beurteilen ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind je zur Hälfte vom Beklagten und von der Beigeladenen zu 7. zu tragen; außergerichtliche Kosten der übrigen Beigeladenen werden nicht erstattet.