B 6 KA 23/10 R

Präsenzpflicht in zentraler Notfallpraxis rechtmäßig (Ständige Anwesenheitspflicht) • Die Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst folgt aus seinem Zulassungsstatus (§ 75 SGB V). • Die Anordnung ständiger Anwesenheit in einer zentralen Notfallpraxis kann durch eine untergesetzliche Notdienstordnung mit hinreichender Deutlichkeit begründet werden; bei Vorliegen einer zentralen Notfallpraxis folgt aus der Pflicht, den Notdienst "in" der Notfallpraxis zu versehen, die Verpflichtung zur kontinuierlichen Präsenz. • Die nähere Ausgestaltung des Notfalldienstes liegt im weiten Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen, gerichtlich aber auf Vereinbarkeit mit Bundesrecht und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. • Kurzfristige Abwesenheiten (z. B. zur Nahrungsaufnahme oder Nutzung sanitärer Einrichtungen) sind von der Pflicht zur ständigen Anwesenheit nicht erfasst; die Dauer einzelner Dienste kann jedoch im gesonderten Rechtsmittelverfahren überprüft werden. Der Kläger ist seit 1985 als Vertragsarzt zugelassen und wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) regelmäßig zum Notdienst in einer zentralen Notfallpraxis am Krankenhaus eingeteilt. Die KÄV übersandte dem Kläger 2005 einen Organisationsplan, der u. a. für Wochenenden Öffnungszeiten von 7:30 bis 22:00 Uhr und die ständige Anwesenheit des diensthabenden Arztes in der Notfallpraxis vorsah. Der Kläger widersprach und hielt die Präsenzpflicht für rechtswidrig; er war zeitweise wegen eigenmächtiger Abwesenheiten bereits disziplinarisch gerügt worden. Das Sozialgericht wies die Klage ab; das Landessozialgericht änderte und erklärte die Anordnung der Präsenzpflicht für rechtswidrig. Die KÄV legte Revision ein. Streitpunkt war, ob die Anordnung der ständigen Anwesenheit in der zentralen Notfallpraxis rechtliche Grundlage hat und verhältnismäßig ist. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist zulässig, weil die Einteilung zum Notdienst und die Übersendung des Organisationsplans Verwaltungsakte sind; ein Feststellungsinteresse besteht u. a. wegen Präjudizialität in Disziplinarsachen und möglicher künftiger Heranziehungen. • Rechtliche Grundlage: Die Verpflichtung zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst folgt aus dem Zulassungsstatus und § 75 SGB V sowie aus der geltenden Notdienstordnung (GNO). • Auslegung der GNO: Die Formulierung, der Notdienst sei in der Notfallpraxis zu versehen, begründet hinreichend deutlich die Pflicht zur Präsenz in einer zentralen Notfallpraxis; die seit 1.1.2007 ausdrücklich geregelte Pflicht bestätigt diese Auslegung rückwirkend für die frühere Fassung im Lichte der Gewährleistungsverantwortung der KÄV. • Gestaltungsspielraum und Überprüfung: Die KÄV hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Notdienstes, dieser unterliegt jedoch gerichtlicher Prüfung auf Vereinbarkeit mit Bundesrecht und Verhältnismäßigkeit. • Zweck der Präsenzpflicht: Nur die ständige Anwesenheit eines Arztes in einer zentralen Notfallpraxis gewährleistet, dass Patienten sofort ärztliche Hilfe vorfinden und nicht unverhältnismäßig der Rettungsdienst oder die Krankenhausambulanz in Anspruch genommen werden. • Verhältnismäßigkeit: Kurzfristige Pausen (z. B. zur Nahrungsaufnahme oder Nutzung sanitärer Einrichtungen) sind mit der Präsenzpflicht vereinbar; die Frage der Zulässigkeit übermäßig langer Dienstzeiten (mehr als 14 Stunden) kann der Kläger in einem gesonderten Verfahren verfolgen, ist hier aber nicht zu entscheiden. • Ergebnis der Revision: Das LSG hat zu Unrecht die Präsenzpflicht für rechtswidrig erklärt; das ursprüngliche Urteil des Sozialgerichts, das die Präsenzpflicht bestätigte, war zutreffend. Die Revision der Beklagten war erfolgreich; das Urteil des Landessozialgerichts wird aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger war verpflichtet, während seines Notdienstes in der zentralen Notfallpraxis anwesend zu sein, weil sich diese Verpflichtung aus dem Zulassungsstatus des Vertragsarztes, § 75 SGB V und der einschlägigen Notdienstordnung ergibt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat für die Einrichtung zentraler Notfallpraxen einen weiten Gestaltungsspielraum; die Pflicht zur ständigen Anwesenheit in einer solchen Praxis ist gerechtfertigt, da sie die zuverlässige Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstunden gewährleistet. Kurzfristige Abwesenheiten zur Nahrungsaufnahme oder zur Nutzung von Toiletten schließen die Präsenzpflicht nicht aus. Die Kosten für Berufungs- und Revisionsverfahren trägt der Kläger.