B 14 AS 19/14 R

Feststellungsbescheide zu Meldeversäumnissen sind eigenständige anfechtbare Verwaltungsakte; Ermessensprüfung bei wiederholten Einladungen • Feststellungsbescheide nach § 31b Abs.1 i.V.m. § 32 SGB II sind eigenständige Verwaltungsakte, die isoliert anfechtbar sind, sofern sie nicht zugleich förmlich in Bewilligungsbescheide umgesetzt wurden. • Für die Wirksamkeit wiederholter Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ist nicht vorausgesetzt, dass eine vorherige sanktionierende Feststellung bereits vor dem erneuten Meldeversäumnis bescheidmäßig getroffen worden ist, soweit die gesetzliche Regelung dies nicht verlangt (§ 32 in der Fassung ab 01.04.2011). • Die Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung setzt eine pflichtgemäße Ermessensausübung voraus; eine bloße Wiederholung identischer Einladungen ohne Berücksichtigung relevanter Umstände kann Ermessensunterschreitung und damit Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Sanktionen begründen. • Bei mehr als drei gleichlautenden Meldeaufforderungen in kurzer Folge sind weitere Ermessenserwägungen erforderlich; unterblieben diese, sind nachfolgende Bescheide rechtswidrig. • Minderungen des Anspruchs nach §§ 31a, 31b, 32 SGB II um 10 % des Regelbedarfs sind formell und materiell möglich; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung insgesamt bestehen nicht unter den gegebenen Voraussetzungen. Die Klägerin bezieht seit 2009 Leistungen nach SGB II. Im Herbst 2011 kam sie wiederholt nicht zu insgesamt sieben Melde- bzw. Besprechungsterminen beim Jobcenter. Der Beklagte stellte daraufhin in mehreren Bescheiden Meldeversäumnisse fest und setzte jeweils eine Minderungsfolge des Alg II um 10 % des Regelbedarfs für drei Monate nach §§ 31b, 32 SGB II fest. Die Klägerin legte Widerspruch ein und klagte gegen die Bescheide; die Verfahren wurden vor Sozialgericht und Landessozialgericht verhandelt. Streitgegenstand war insbesondere, ob vor einer erneuten Sanktion eine vorherige bescheidmäßige Feststellung der ersten Pflichtverletzung erforderlich sei und ob die mehrfachen, eng aufeinander folgenden Einladungen ermessensfehlerhaft waren. Das BSG entschied im Revisionsverfahren über mehrere verbundene Fälle und nahm dabei differenzierte Änderungen und Aufhebungen einzelner Bescheide vor. • Rechtsgrundlagen und Gegenstand: Grundlage der angefochtenen Feststellungsbescheide sind § 32 SGB II sowie § 31a Abs.3 und § 31b SGB II; die Bescheide stellen Meldeversäumnis und prozentuale Minderungsfolge fest, regeln aber nicht unmittelbar die konkrete Höhe bereits bewilligter Leistungszahlungen. • Eigenständiger Verwaltungsakt: Nach Wortlaut und Systematik ist die Feststellung einer Pflichtverletzung und der Umfang der Minderung ein eigener Verwaltungsakt (§ 31b Abs.1), der isoliert anfechtbar und sofort vollziehbar ist (§ 39 Nr.1 SGB II). • Abgrenzung zu Bewilligungsakten: Solche Feststellungsbescheide bestimmen nicht unmittelbar die Änderung bereits ergangener Bewilligungen; für deren materiell-rechtliche Umsetzung bleibt es bei den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts (§ 48 SGB X) und ggf. eines gesonderten Umsetzungsbescheids. • Formelle Voraussetzungen: Anhörung nach § 24 SGB X und Fristvorgaben waren eingehalten; die Feststellungsbescheide sind insoweit formell rechtmäßig. • Materielle Voraussetzungen: Für die Meldeversäumnisse am 24.10., 4.11. und 11.11.2011 lagen rechtmäßige Meldeaufforderungen, ausreichende Rechtsfolgenbelehrungen und kein wichtiger Grund für Nichterscheinen vor; folglich waren diese Bescheide materiell rechtmäßig. • Ermessensprüfung bei Einladungsdichte: Eine engmaschige Folge identischer Meldeaufforderungen ist nicht per se unzulässig, wohl aber kann die fortgesetzte Wiederholung ohne Berücksichtigung der Umstände eine Ermessensunterschreitung darstellen. Nach der dritten gleichlautenden Nichtwahrnehmung hätten vertiefte Ermessenserwägungen erfolgen müssen. • Rechtsfolge der Ermessensunterschreitung: Mangels entsprechender Ermessenserwägungen sind die Bescheide gestützt auf die vierten und weiteren Meldeaufforderungen (Meldetermine 21.11., 25.11., 7.12., 12.12.2011) rechtswidrig und aufzuheben. • Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Minderungsregeln: Die Regelungen zu Minderungen sind verfassungskonform; der Gesetzgeber darf Leistungen an Mitwirkungspflichten knüpfen, solange hinreichende Sicherungen für existenzielle Bedürfnisse bestehen und Ausgleichsmechanismen (z.B. Sachleistungen bei >30 %) möglich sind. • Prozessrechtliches: Isolierte Anfechtung der Feststellungsbescheide war zulässig; die Revision der Klägerin war insoweit teilweise begründet, im Übrigen zurückzuweisen. • Kostenentscheidung: Die Kostenfolgen wurden nach §§ 183, 193 SGG geregelt, der Beklagte hat zwei Drittel der Kosten zu erstatten. Das Bundessozialgericht hat die Revision der Klägerin teilweise stattgegeben und die Urteile des LSG insoweit geändert, dass mehrere Bescheide des Jobcenters aufgehoben wurden, während andere Bescheide bestätigt blieben. Entscheidend war, dass Feststellungsbescheide über Meldeversäumnisse und die sich daraus ergebenden Minderungen eigenständige, anfechtbare Verwaltungsakte sind; daher konnten die Klägerin einzelne dieser Bescheide isoliert anfechten. Materiell rechtmäßig waren die Feststellungen und Minderungen für die Termine am 24.10., 04.11. und 11.11.2011; rechtswidrig waren jedoch die auf der vierten und weiteren, innerhalb von acht Wochen mehrfach wiederholten Einladungen beruhenden Bescheide, weil der Beklagte sein Ermessen nicht hinreichend begründet und relevante Erwägungen nicht berücksichtigt hatte. Insgesamt gewann die Klägerin in Teilbereichen: vier Bescheide wurden aufgehoben, andere blieben bestehen. Der Beklagte wurde zur Erstattung von zwei Dritteln der Prozesskosten verurteilt.