B 12 R 7/14 R

Keine materielle Bindungswirkung personenbezogener Prüfbescheide; Stichprobenprüfungen und Verjährungsfragen • Die Bindungswirkung eines personenbezogenen Beitragsbescheids erstreckt sich nicht mittelbar auf andere Beschäftigte; ein früherer Bescheid verhindert nicht generell erneute Nachforderungen für weitere Arbeitnehmer. • Betriebsprüfungen dürfen stichprobenartig erfolgen; daraus folgt kein Bestandsschutz oder eine generelle Entlastung des Arbeitgebers für nicht geprüfte Beschäftigte. • Fahrtkostenzuschüsse zählen grundsätzlich zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn keine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs.2 Satz 2 EStG vorliegt. • Ob Verjährung oder eine 30-jährige Frist wegen bedingten Vorsatzes eingreift, ist tatrichterlich anhand der Fälligkeit der Beiträge und der konkreten Umstände zum Vorsatz zu klären. Der Kläger (Rechtsanwalt) wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund zweimal geprüft. Im Jahr 2006 erließ die Beklagte einen bestandskräftigen Bescheid, wonach für die Beschäftigung einer Mitarbeiterin Beiträge nachgefordert wurden. 2010 folgte eine erneute Betriebsprüfung und ein weiterer Bescheid, der Beiträge und Säumniszuschläge für mehrere Beigeladene für 2003 bis 2008 nachforderte, gestützt auf einen Lohnsteuerprüfbericht des Finanzamts. Das Sozialgericht gab der Klage des Klägers teilweise statt und hob die 2010er-Nachforderung bis 31.5.2006 auf; das Landessozialgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Beklagte rügte Verletzung des § 28p Abs.1 Satz5 SGB IV und focht an, der frühere Bescheid stehe der späteren Nachforderung nicht entgegen. Streitentscheidend sind insbesondere die Reichweite der Bindungswirkung des früheren Bescheids, die Beitragspflicht für Fahrtkostenzuschüsse und mögliche Verjährung der Ansprüche. • Zulässigkeit: Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet (§ 170 Abs.2 SGG). • Keine materielle Bindungswirkung: Der Bescheid vom 22.8.2006 betraf personenbezogen nur eine Mitarbeiterin; daraus lässt sich keine mittelbare Regelung für andere Beschäftigte ableiten. Es fehlt eine Vorschrift im Sozialversicherungsrecht, die einer solchen Bindungswirkung entspricht. • Stichprobenprüfungen zulässig: Betriebsprüfungen können stichprobenartig erfolgen; das Fehlen eines Hinweises auf Stichprobenhaftigkeit oder Hinweise im Prüfbericht begründen keinen Bestandsschutz für nicht geprüfte Arbeitnehmer. • Beitragspflicht für Fahrtkostenzuschüsse: Fahrtkostenzuschüsse zählen grundsätzlich als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach §§ 14, 17 SGB IV und den einschlägigen Verordnungen, sofern keine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs.2 Satz2 EStG vorliegt. • Keine generelle Entlastung durch beanstandungsfreie Prüfung: Ein angeblicher Bestandsschutz aus einer beanstandungsfrei beendeten Prüfung ist rechtsgrundlos; Prüfberichte dienen nicht der Entlastung des Arbeitgebers gegenüber Dritten. • Verjährungs- und Vorsatzfragen offen: Das LSG hat keine tatrichterlichen Feststellungen zur Fälligkeit der Beiträge für Dezember 2003 und zum (bedingten) Vorsatz des Klägers getroffen. Ohne diese Feststellungen lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob die reguläre vierjährige Verjährung greift oder wegen (bedingten) Vorsatzes die 30-jährige Frist nach § 25 Abs.1 Satz2 SGB IV anzuwenden ist. • Zurückverweisung: Mangels erforderlicher Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden; die Sache ist zur weiteren tatrichterlichen Aufklärung an das LSG zurückzuweisen. Der Senat hebt das Urteil des Landessozialgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. Die nachgeforderten Beiträge sind grundsätzlich rechtsmäßig festsetzbar; der frühere personenbezogene Bescheid begründet keine materielle Bindungswirkung für andere Beschäftigte und schützt nicht vor späteren Nachforderungen. Ob einzelne Nachforderungen wegen Verjährung oder wegen eines bedingten Vorsatzes des Klägers nicht durchsetzbar sind, bleibt offen, da das LSG noch Feststellungen zur Fälligkeit der Beiträge (insbesondere Dezember 2003) und zur subjektiven Haltung des Klägers (Vorsatz) zu treffen hat. Der Streitwert der noch streitigen Nachforderung wird mit 1115,56 Euro festgesetzt. Die abschließende Entscheidung über Kosten verbleibt dem LSG.