B 1 KR 7/16 R

Wirksamkeit der Aufrechnung bei Sammelabrechnung und fehlende Feststellungen zum Erstattungsanspruch • Bei Sammelabrechnungen kann die Aufrechnungserklärung in ihrer Gesamtschau wirksam sein, wenn sich aus Schreiben und Zahlungsavis nach dem objektiven Empfängerhorizont Aufrechnungswille und Höhe der Gegenforderung ergeben. • Ist die Aufrechnungserklärung unbestimmt hinsichtlich der zu tilgenden Forderungen, tritt § 396 Abs.1 S.2 BGB mit Verweis auf § 366 Abs.2 BGB ein und bestimmt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge. • Fehlt es an tatsächlichen Feststellungen zum Bestehen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, ist die Sache zur Nachholung dieser Feststellungen zurückzuverweisen. Die Klägerin betreibt ein nach §108 SGB V zugelassenes Krankenhaus und behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse versicherten Patienten stationär (15.–22.3.2009) mit anschließender Abrechnung einer DRG-Fallpauschale in Höhe von 7715,25 Euro. Die Beklagte zweifelte die Kodierung (Nebendiagnose I97.8) an; der MDK schlug andere Kodierungen vor, wodurch eine niedrigere DRG und eine Differenz von 1322,33 Euro resultierten. Die Beklagte forderte Rechnungskorrektur erfolglos und erklärte sodann gegenüber der Klägerin die Aufrechnung des streitigen Betrags in einer Sammelabrechnung; sie zog diesen Betrag in einer Sammelüberweisung von anderen Forderungen der Klägerin ab. Das Sozialgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1322,33 Euro; das Landessozialgericht bestätigte dies mit der Begründung, die Aufrechnung sei wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam. Die Beklagte legte Revision ein und rügte Verletzung zivil- und sozialrechtlicher Vorschriften. • Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig; die Vergütungsansprüche der Klägerin stehen ihr zu (Leistungsklage). • Aufrechnungsvoraussetzungen: Aufrechnung analog §387 BGB kommt in Betracht, wenn die Beklagte einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hatte; dieser würde die Vergütungsforderung erfüllen und Zinsansprüche der Klägerin ausschließen. • Auslegung der Erklärung: Nach §388 BGB muss die Aufrechnungserklärung hinreichend konkret sein; Maßstab ist der objektive Empfängerhorizont. Eine Erklärung kann sich aus mehreren Schriftstücken (Schreiben vom 29.3.2010 und Zahlungsavis vom 31.3.2010) in ihrer Gesamtschau ergeben. • Sammelabrechnung: Das Zahlungsavis macht den Differenzbetrag von 1322,33 Euro hinreichend deutlich; in Verbindung mit dem Aufrechnungsschreiben ist Aufrechnungswille und -höhe erkennbar, zumal Sammelabrechnungen zwischen den Parteien geschäftsüblich sind. • Bestimmtheit bei Mehrzahl von Forderungen: Fehlt die Bestimmung der einzelnen zu tilgenden Forderungen, greift §396 Abs.1 S.2 i.V.m. §366 Abs.2 BGB und die gesetzliche Tilgungsreihenfolge ist anzuwenden; das führt nicht zur Unwirksamkeit der Aufrechnung. • Fehlende Feststellungen zum Gegenanspruch: Das LSG hat nicht hinreichend festgestellt, ob die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (etwa Vorliegen eines therapiebedürftigen Lymphödems vs. kurzfristige Schwellung) erfüllt sind; ohne diese Feststellungen konnte der Senat nicht abschließend über die Wirksamkeit der Aufrechnung entscheiden. • Verfahrensentscheidung: Mangels Anhaltspunkten für Befangenheit oder Verfahrensmängel wurde die Sache nicht an ein anderes Spruchkörper des LSG verwiesen; es erfolgte stattdessen Aufhebung und Zurückverweisung zur Vervollständigung der Feststellungen. Die Revision der Beklagten ist begründet; das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Senat hat festgestellt, dass die Beklagte mit der in der Sammelabrechnung kombinierten Erklärung grundsätzlich wirksam aufrechnen konnte und die gesetzlichen Auslegungs- und Tilgungsregeln (§§ 388, 396 Abs.1 S.2 i.V.m. § 366 Abs.2 BGB sowie § 387 BGB i.V.m. § 69 Abs.1 S.3 SGB V) anwendbar sind. Mangels tatsächlicher Feststellungen des LSG zum Bestehen und zur Höhe des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs kann jedoch nicht endgültig entschieden werden, ob dadurch die Zahlungsverpflichtung der Klägerin in Höhe von 1322,33 Euro erloschen ist. Das LSG hat nun Feststellungen nachzuholen, insbesondere zur medizinischen Sachlage (Lymphödem vs. kurzfristige Schwellung) und zur zutreffenden Kodierung, und auf dieser Grundlage neu zu entscheiden. Der Streitwert der Revision wurde auf 1322,33 Euro festgesetzt.