B 6 KA 44/16 R

Eingeschränkte Kontrolle von Schiedssprüchen und Zulässigkeit der HzV-Festsetzung • Die gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen nach § 73b Abs. 4a SGB V ist eingeschränkt; Prüfung beschränkt sich auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Beachtung grundlegender verfahrensrechtlicher Anforderungen. • Ein Feststellungsinteresse an der Rechtswidrigkeit eines bereits durchgeführten HzV-Vertrags fehlt, soweit es auf nicht mehr geltende gesetzliche Vorgaben (z. B. Beitragssatzstabilität nach GKV-FinG) oder auf nicht mehr bestehende Datenschutzunsicherheiten abstellt. • Soweit ein Feststellungsinteresse besteht, ist die Festsetzung des HzV-Vertrags durch die Schiedsperson nicht rechtswidrig; Wirtschaftlichkeits- und Datenschutzvorgaben sowie die Struktur des Vertrags wurden ausreichend berücksichtigt. • Die Schiedsperson durfte den Vertrag als Vollversorgungs- bzw. Bereinigungsvertrag ausgestalten; eine unmittelbare Einbindung Dritter als Vertragspartner liegt nicht vor. Die klagende Krankenkasse wendet sich gegen einen Schiedsspruch, der den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach § 73b SGB V zwischen ihr und dem Hausärzteverband festsetzt. Vorangegangen war ein HzV-Altvertrag, den die Krankenkasse außerordentlich kündigte; Verhandlungen über einen neuen Vertrag scheiterten, woraufhin der Verband ein Schiedsverfahren beantragte. Die Schiedsperson setzte am 13.2.2012 einen HzV-Vertrag als Vollversorgungsvertrag mit einer jährlichen Mehraufwandbegrenzung auf 70 Mio. Euro fest. Die Krankenkasse focht die Festsetzung an und rügte u. a. Verstöße gegen Beitragssatzstabilität, Wirtschaftlichkeitsgebot, das Gebot der Selbsttragung von Wahltarifen, Datenschutzmängel und die unzulässige Einbeziehung Dritter. Sowohl SG als auch LSG wiesen die Klage ab; das BSG hat die Revision zurückgewiesen. • Zulässigkeit: Feststellungsklage ist statthaft, aber Feststellungsinteresse fehlt insoweit, als sie auf Vorschriften abstellt, die zwischenzeitlich aufgehoben wurden (z. B. § 73b Abs. 5a, Abs. 8 SGB V idF GKV-FinG) oder bereits durch nachfolgende Vertragstexte konkretisiert wurden. • Prüfungsmaßstab: Kontrolle der Schiedsperson nach Maßstäben der Schiedsamtsentscheidungen (§ 89 SGB V) nur eingeschränkt; Fokus auf formelle Verfahrensgerechtigkeit, Zutreffen des zugrundegelegten Sachverhalts und Einhaltung des zulässigen Gestaltungsspielraums. • Feststellungsinteresse: Fehlt bei Behauptungen zu Beitragssatzstabilität und Datenschutz, weil die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben geändert bzw. im Folgevertrag konkretisiert sind und konkrete Folgeansprüche nicht hinreichend dargetan wurden. • Wirtschaftlichkeitsprüfung: Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl. §§ 2 Abs.4, 12 Abs.1, 70 SGB V) ist zu beachten; die Schiedsperson hat wesentliche Gesichtspunkte erkannt, gegeneinander abgewogen und eine Begrenzung der Mehrausgaben (70 Mio. €/Jahr) eingeführt, wodurch ihr Gestaltungsspielraum nicht überschritten wurde. • Prognosefehlervorwurf: Annahmen zur Zahl der teilnehmenden Versicherten richten sich nach dem damaligen Erkenntnisstand; spätere Abweichungen widerlegen die Prognose nicht. • Zuschläge/Leistungsvergütungen: Pauschalvergütungen für Chroniker und Arzneimitteltherapieoptimierung sind innerhalb des Gestaltungsspielraums sachgerecht begründet und nicht per se unwirtschaftlich. • Einbeziehung Dritter/Datenverarbeitung: Dritte (HÄVG, Rechenzentrum) sind Erfüllungsgehilfen/Beauftragte des Hausärzteverbandes, nicht Vertragspartner der Krankenkasse; Datenschutzbedenken entfallen teilweise, da im Folgevertrag Rechenzentrum benannt wurde und die Krankenkasse Anpassungen hätte verlangen können. • Struktur des Vertrags: Vertragsgestaltung als Vollversorgungs- bzw. Bereinigungsvertrag ist zulässig; unmittelbare Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und einzelnen Hausärzten sind im Selektivvertragsrahmen möglich und führen nicht zur Rechtswidrigkeit. • Kündigungsregelung: Ausschließliche Kündigungsmöglichkeit durch den Hausärzteverband statt direkter Kündigung durch die Krankenkasse ist sachgerecht und überschreitet nicht den rechtlichen Rahmen. Die Revision der Krankenkasse wird zurückgewiesen; das BSG bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanzen. Soweit ein Feststellungsinteresse überhaupt besteht, ist die Festsetzung des HzV-Vertrags durch die Schiedsperson nicht zu beanstanden: Die Schiedsperson hat innerhalb ihres zulässigen Gestaltungsspielraums entschieden, die wesentlichen rechtlichen Vorgaben beachtet und die Wirtschaftlichkeit durch eine jährliche Kostenobergrenze von 70 Mio. Euro berücksichtigt. Beanstandungen wegen Verletzung der Beitragssatzstabilität, des Wirtschaftlichkeitsgebots, des Gebots der Selbsttragung eines Wahltarifs, datenschutzrechtlicher Mängel oder der Einbeziehung Dritter treffen nicht zu oder sind nicht ausreichend substantiiert. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.