2 BvR 1081/10

Bewährungswiderruf erfordert bestmögliche Sachverhaltsaufklärung • Bei Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist das Gebot bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung zu beachten; Entscheidungen über Freiheitsbeschränkungen müssen auf umfassender Ermittlungsgrundlage beruhen. • Bei Vorliegen entgegenstehender Indizien, insbesondere eines forensischen Gutachtens und eines zeitlich nahen Freispruchs, darf sich das Vollstreckungsgericht nicht allein auf einseitige Angaben Dritter stützen. • Der Widerruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB setzt eine positive Feststellung des gröblichen oder beharrlichen Verstoßes voraus; bei Zweifeln ist die richterliche Aufklärungspflicht erhöht. Der Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Auflage sollte er monatlich Unterhalt und Rückstände zahlen und Einzahlungsbelege vorlegen. Er legte per Fax eine Quittung über 25.000 € vor, mit der die Kindesmutter angeblich den Empfang bestätigte. Die Kindesmutter gab telefonisch an, keine Zahlungen erhalten zu haben. Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung; der Beschwerdeführer wurde jedoch zwei Tage vor dem Widerruf der Bewährung vom Vorwurf freigesprochen. Dennoch widerrief das Amtsgericht die Bewährung; das Landgericht bestätigte den Widerruf mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe unter Aufrechterhaltung der Auflage gröblich und beharrlich verstoßen und das Gericht getäuscht. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen seines Freiheitsgrundrechts und des Gebots bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung. • Freiheit der Person ist besonders schutzwürdiges Rechtsgut (Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 104 GG); Entscheidungen über Freiheitsentzug müssen auf zuverlässiger, umfassender Sachverhaltsaufklärung beruhen. • § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB verlangt eine positive Feststellung, dass gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstoßen wurde; die Strafgerichte haben hier einen weiten Prüfungs- und Darlegungsspielraum, sind aber an verfassungsrechtliche Anforderungen gebunden. • Das Gebot bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung gilt auch im Widerrufsverfahren und erfordert, insbesondere bei Indizien entlastender Natur (Schriftsachverständigengutachten, naher Freispruch), umfassende Ermittlungen und Anhörung der beteiligten Personen. • Die Fachgerichte haben den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt: sie stützten sich überwiegend auf die einseitigen Angaben der Kindesmutter und auf Lebenserfahrungssätze, ohne die Möglichkeiten zur weiteren Aufklärung (z. B. Anhörung der Kindesmutter, Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Berücksichtigung des Gutachtens und der kurz zuvor erfolgten Freisprüche) auszuschöpfen. • Weil die Gerichte nicht die erforderliche Aufklärungsintensität gewährleisteten und Annahmen über die Nichtzahlung sowie die Motive des Beschwerdeführers nicht hinreichend belegten, wurde das Freiheitsgrundrecht verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Überlingen und des Landgerichts Konstanz verletzen das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG, weil der für Freiheitsentzug geltende Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung nicht beachtet wurde. Die angegriffenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Konstanz zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Damit ist der Widerruf der Strafaussetzung nicht aufrechterhalten; das Landgericht hat bei der neuen Entscheidung die gebotenen weiteren Ermittlungen vorzunehmen und die Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 StGB erneut unter Beachtung des Freiheitsgrundrechts zu prüfen.