1 BvR 1409/10

Mutterschutzzeiten als Umlagemonate in der VBL-Satzung verfassungswidrig • Die Satzung der VBL ist an Art. 3 GG zu messen; das Verbot geschlechtsbezogener Ungleichbehandlung gilt auch für öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungsträger. • Die Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes als Umlagemonate benachteiligt Frauen und ist ohne zwingende Rechtfertigungsgründe verfassungswidrig. • Mutterschutzzeiten sind bei der Berechnung der Umlagemonate und der Erfüllung der Wartezeit nach § 38 VBLS a.F. anzurechnen; eine zeitliche Rückwirkung ist hier aus Gründen der Nichtstörung des Versicherungssystems nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin war als Arbeitnehmerin bei öffentlichen Arbeitgebern über die VBL zusatzversorgt. Sie hatte im April bis Juli 1988 gesetzliche Mutterschutzzeiten und erhielt dafür steuerfreie Zahlungen (Mutterschaftsgeldzuschuss). Nach der bis 31.12.2001 geltenden Satzung der VBL galten nur Monate mit zusatzversorgungspflichtigem (steuerpflichtigem) Entgelt als Umlagemonate. Die VBL rechnete die Mutterschutzmonate nicht als Umlagemonate, sodass die Beschwerdeführerin insgesamt 59 Umlagemonate hatte und die für eine Versicherungsrente erforderlichen 60 Monate nicht erfüllte. Amts- und Landgericht wiesen ihre Klage ab; sie rief das Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG an. • Anwendbarkeit Art. 3 GG: Die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts erfüllt öffentliche Aufgaben in privatrechtlicher Form, deshalb ist ihre Satzung am Gleichheitsgrundsatz zu messen. • Unmittelbare geschlechtsbezogene Differenzierung: Vorschriften, die an Schwangerschaft/Mutterschaft anknüpfen, normieren eine Kategorisierung, die ausschließlich Frauen betrifft und dadurch dem besonderen Schutz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unterliegt. • Fehlende Rechtfertigung: Die Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten beruht auf der Anknüpfung an steuerpflichtigen Arbeitslohn; es bestehen keine zwingenden Gründe, die eine solche Benachteiligung von Müttern gegenüber anderen Gruppen (z.B. länger erkrankten Versicherten mit Krankengeldzuschuss) rechtfertigen würden. • Vergleichbarkeit und Widersprüche: Für Krankheitszeiten sieht die Satzung eine Anrechnungsregelung (fiktiver Urlaubslohn) und Umlagezahlungen vor, sodass diese Zeiten voll angerechnet werden; Mutterschutzzeiten werden hingegen ausgeschlossen, obwohl beide Fälle steuerfreie Lohnersatzleistungen betreffen, was eine sachlich nicht haltbare Ungleichbehandlung schafft. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Differenzierungen nach Geschlecht sind nur zulässig, wenn sie zur Lösung ausschließlich bei einem Geschlecht auftretender Probleme zwingend erforderlich sind; das ist hier nicht der Fall, weil andere, weniger einschneidende Regelungen möglich gewesen wären. • Rechtsfolge bei Grundrechtsverstoß: Satzungsbestimmungen, die gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, sind unwirksam; Regelungslücken sind durch ergänzende Auslegung zu schließen, und hier ist Gleichbehandlung nur durch Anrechnung der Mutterschutzzeiten als Umlagemonate zu erreichen. • Zeitliche Beschränkung nicht geboten: Eine Anrechnung der Mutterschutzzeiten auch für frühere Zeiten ist hier nicht ausschließbar, weil die Rente erst bei Eintritt des Versicherungsfalls berechnet wird und erhebliche Störungen des Versicherungssystems nicht dargetan sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde insoweit stattgegeben, als die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verletzen. Die VBL-Satzungsregelung, die Mutterschutzzeiten nicht als Umlagemonate berücksichtigt, ist mit dem Gleichheitsgrundrecht unvereinbar. Folge ist, dass die Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Umlagemonate und auf die Wartezeit nach § 38 VBLS a.F. anzurechnen sind; das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieser Entscheidung wurde nicht für erforderlich gehalten, weil die Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten die finanzielle Stabilität des Zusatzversorgungssystems nicht substantiiell gefährdet und der Versicherungsfall der Beschwerdeführerin noch nicht eingetreten ist.