1 BvR 3151/10

Beschränkung von Beratungshilfe bei gleichgelagerten urheberrechtlichen Abmahnungen • Die Gewährung von Beratungshilfe kann bei mehreren gleichgelagerten urheberrechtlichen Abmahnungen auf den ersten Fall beschränkt werden, wenn die Beratungsergebnisse auf die weiteren Fälle übertragbar sind. • Ein unbemittelter Rechtsuchender ist gleichgestellt mit einem kostenbewussten Bemittelten, der Abwägungen hinsichtlich der Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe trifft. • Die Verweisung auf Selbsthilfe ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Erstberatung dem Laien ausreichende spezifische Rechtskenntnisse vermittelt, um Parallelfälle eigenständig zu behandeln. • Besondere Umstände, die eine abweichende Einzelfallentscheidung rechtfertigen, muss der Beschwerdeführer substantiiert darlegen; die Verfassungsbeschwerde ist subsidiär. Der Beschwerdeführer, Empfänger von Leistungen nach SGB II, erhielt innerhalb von zwei Monaten mehrere Abmahnschreiben wegen angeblicher Tauschbörsenverletzungen. Er beantragte für alle Fälle Beratungshilfe; das Amtsgericht bewilligte sie nur für den ersten Fall und lehnte die weiteren Anträge ab, da die Angelegenheiten ähnlich gelagert seien und er nach der ersten Beratung selbst tätig werden könne. Die Erinnerung blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG und Willkür, weil er keine Rechtskenntnisse habe und die Schreiben unterschiedliche Streitwerte und Fristen enthielten. Er machte geltend, das Beratungshilfegesetz enthalte keinen Verweis auf Selbsthilfe und die Differenz zwischen Bemittelten und Unbemittelten sei unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. • Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG gewährleistet gleiche Chancen bei der Rechtswahrnehmung auch im außergerichtlichen Bereich; die Auslegung des Beratungshilfegesetzes obliegt den Fachgerichten und ist nur im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen zu überprüfen. • Ein unbemittelter Rechtsuchender muss nur dem kostenbewussten Bemittelten gleichgestellt werden, der bei Entscheidung für anwaltliche Hilfe deren Kosten berücksichtigt und abwägt; fehlt für einen Bemittelten die Notwendigkeit eines Anwalts, rechtfertigt die Versagung von Beratungshilfe keine Verfassungsverletzung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG relevant für die Prüfung). • Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung ist im Einzelfall anhand der Schwierigkeit von Rechts- und Tatsachenfragen sowie der Rechtskenntnisse des Betroffenen zu beurteilen; die bloße Parallelität mehrerer Verfahren kann Beratungsbedarf begründen, besonders bei Rechtsunkundigen. • Wenn die Erstberatung und die daraus resultierenden Unterlagen ohne wesentliche Änderungen auf spätere, inhaltlich und rechtlich nahezu gleiche Fälle übertragbar sind, kann Beratungshilfe verfassungsgemäß auf den ersten Fall beschränkt werden (unechtes Musterverfahren). • Der Beschwerdeführer musste im Verfahren vor dem Amtsgericht konkret darlegen, wenn spätere Fälle wesentliche Unterschiede aufwiesen; die Verfassungsbeschwerde hätte solche besonderen Umstände substantiiert vortragen müssen. • Auf urheberrechtliche Abmahnfälle angewandt: Unterschiede in Zeitpunkt, betroffenen Werken oder Anzahl der Abmahner spielen regelmäßig keine Rolle, wenn die Unterlassungserklärungen und die erforderliche Antwort vergleichbar sind. • Eine willkürliche Anwendung von § 1 Abs. 1 BerHG liegt nicht vor, wenn die sachliche Übertragung der Erstberatung auf Parallelfälle gegeben ist und keine substantiier-ten Abweichungen dargestellt wurden. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Amtsgericht durfte Beratungshilfe auf den ersten der gleichgelagerten Abmahnbfälle beschränken, da die Beratungsergebnisse auf die weiteren Fälle übertragbar waren und der Beschwerdeführer keine spezifischen Unterschiede substantiiert darlegte. Damit liegt keine Verletzung der Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG oder objektive Willkür vor. Im Ergebnis verliert der Beschwerdeführer: Er bleibt für die weiteren Abmahnungen ohne Bewilligung von Beratungshilfe, weil die Voraussetzungen für zusätzliche Einzelfallberatung nicht dargelegt wurden und die bereits erteilte Erstberatung ihm die erforderlichen Kenntnisse zur Selbsthilfe verschaffte.