2 BvR 2413/10

Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Fortdauer der Unterbringung • Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert bei langjähriger Unterbringung besonders gründliche sachverständige Aufklärung. • Bei Prognoseentscheidungen über Gefährlichkeit sind in der Regel anstaltsfremde Sachverständigengutachten heranzuziehen; ihre Substanzierung muss gerichtliche Entscheidungsfindung ermöglichen. • Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs steigen die Anforderungen an Sachaufklärung und Begründungstiefe; Routinebeurteilungen sind zu vermeiden. Der Beschwerdeführer ist nach §63 StGB seit 1999 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wegen mehrerer Straftaten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit. Externe Gutachten 2004 und 2007 sahen weiterhin ein Risiko für sexualstraftätiges Verhalten; 2007 wurde Entlassung in näherer Zukunft für vorstellbar gehalten, unter medikamentöser/therapeutischer Begleitung. Die Klinik berichtete 2010 von persistierender leicher Intelligenzminderung, distanzlosem Verhalten und hoher Neugier, empfahl Fortdauer der Unterbringung. Das Landgericht ordnete am 11.6.2010 die Fortdauer an; das Oberlandesgericht bestätigte dies mit Aufhebung einer Sperrfrist, sah aber positive Entwicklung und beauftragte ein weiteres externes Gutachten. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seiner Freiheitsrechte aus Art.2 GG. • Grundrechtsmaßstab: Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Garantien eingeschränkt werden (Art.2 Abs.2 S.2, Art.104 GG). • Richterliche Sachaufklärungspflicht: Entscheidungen über Fortdauer der Unterbringung müssen auf zureichender, der Schwere des Freiheitsentzugs angemessener Sachaufklärung beruhen; bei Prognoseentscheidungen ist regelmäßig ein erfahrener Sachverständiger hinzuzuziehen. • Qualitätsanforderung an Gutachten: Eingeschaltete ärztliche/psychologische Gutachten müssen substantiiert sein und dem Richter ermöglichen, Art und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu beurteilen. • Steigende Anforderungen bei Langzeitunterbringung: Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs wächst die Begründungstiefe; anstaltsfremde Gutachten sind periodisch einzuholen, um Routinebeurteilungen und Beeinflussung durch Anstaltsinteressen zu vermeiden (§463 Abs.4 StPO konkretisierend). • Feststellungen zum Einzelfall unzureichend: Die Klinikstellungnahme vom 11.05.2010 erläutert nicht, ob und in welchem Umfang spezifische sexualpsychologische Einstellungen gegenüber Kindern weiterhin bestehen; daraus folgt, dass die Gerichte ihre richterliche Sachaufklärungspflicht nicht erfüllt haben. • Begründungsmängel: Landgericht und Oberlandesgericht haben die erhebliche Unterbringungsdauer und das Gewicht des Freiheitsinteresses nicht hinreichend gewürdigt; das Oberlandesgericht machte positive Zukunftsaussagen, ohne zu begründen, warum diese bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung gelten sollten. • Folge: Verletzung des Art.2 Abs.2 S.2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; die Beschlüsse genügen nicht den notwendigen Sachaufklärungs- und Begründungsanforderungen. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung des Grundrechts aus Art.2 Abs.2 S.2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip fest und hob den Beschluss des Schleswig‑Holsteinischen Oberlandesgerichts auf; die Sache wurde zur erneuten Entscheidung mit Möglichkeit zu eigenen Tatsachenfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts genügten nicht der erforderlichen Sachaufklärung und Begründungstiefe bei einer mehr als zehnjährigen Unterbringung; insbesondere fehlten hinreichend substanzierte Aussagen zur konkreten sexualpsychologischen Gefährlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass in der neuen Entscheidung die offenen Fragen durch geeignete, ggf. anstaltsfremde Sachverständigengutachten geklärt und die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Maßregel unter Berücksichtigung der bisherigen Behandlungsdauer und möglicher medikamentöser Maßnahmen neu bewertet werden.