1 BvR 1278/13

Subsidiarität bei vorläufigem Rechtsschutz und gebotene Kostenentscheidung • Die Subsidiarität des Rechtswegs nach §90 Abs.2 BVerfGG schließt eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aus, wenn die gerügten Grundrechtsverletzungen die Hauptsache betreffen und die tatsächliche Lage nicht hinreichend geklärt ist. • Eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nur ausnahmsweise geboten, wenn die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist oder bei Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. • Die Festsetzung der Verfahrenskosten verletzt Art.19 Abs.4 GG nicht, wenn sie den Zugang zu Gericht nicht praktisch unmöglich macht und in einem angemessenen Verhältnis zum prozessualen Interesse steht. • Art.3 Abs.1 GG (Willkürverbot) ist nur dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung eines Fachgerichts unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist; bloße Rechtsfehler genügen nicht. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) war Antragsgegnerin in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, in dem sie verpflichtet wurde, zwei zusätzlich per Los auszuwählende Studienplatzbewerberinnen der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazitäten vorläufig zuzulassen. Die Fachgerichte hatten bei der Kapazitätsberechnung den Dienstleistungsexport in örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge nicht anerkannt. Die Hauptsache ist noch anhängig. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verletzungen von Art.5 Abs.3 Satz1, Art.3 Abs.1 und Art.19 Abs.4 GG sowie die Kostenaufhebung in den vorangegangenen Verfahren. • Subsidiarität (§90 Abs.2 BVerfGG): Die angegriffenen Grundrechtsverletzungen beziehen sich auf die Hauptsache; die Fachgerichte haben die materielle und tatsächliche Lage nur summarisch geprüft, daher ist der Rechtsweg in der Hauptsache zu erschöpfen. • Ausnahmen nicht gegeben: Keine allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage und kein schwerer, unabwendbarer Nachteil bei Verweisung auf das Hauptsacheverfahren, insbesondere da es nicht um erhebliche und dauerhafte Nichtnutzung von Ausbildungskapazitäten oder die Schaffung nachteiliger Tatsachen für Bewerber durch Zeitablauf geht. • Kapazitätsrechtliche Erwägung: Die grundsätzlich kapazitätsmindernde Berücksichtigung des Dienstleistungsexports ist anerkannt; die Bewertung der konkreten Subsumtion hängt von örtlichen Umständen ab und ist daher der Fachgerichtsbarkeit zuzuordnen. • Kostenentscheidung und Art.19 Abs.4 GG: Die Kostenaufhebung verletzt das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht, weil die Beschwerdeführerin als Antragsgegnerin nicht in ihrer Entscheidung, Gericht anzurufen, beeinträchtigt wird und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Interesse stehen. • Gleichheitsgebot/Willkürverbot (Art.3 Abs.1 GG): Eine bloße Fehlauslegung der Rechtslage begründet keine Willkür; nur eine unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt tragfähige Entscheidung wäre verfassungswidrig. Die vom Oberverwaltungsgericht getroffene Abwägung zur Kostenaufhebung ist nachvollziehbar und rechtlich vertretbar. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet. Soweit die Angriffe die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz betreffen, ist die Beschwerde wegen Subsidiarität nicht zulässig; die Fragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären. Eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nicht erforderlich, da keine grundsätzliche Bedeutung und kein schwerer, unabwendbarer Nachteil ersichtlich sind. Die Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist verfassungsgemäß: Sie verletzt weder Art.19 Abs.4 GG noch das Willkürverbot des Art.3 Abs.1 GG, weil die Kostenverteilung verhältnismäßig ist und die fachgerichtliche Abwägung zur Kostenaufhebung rechtlich vertretbar erscheint.