1 BvR 924/12

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedliche Anlaufhemmung bei Antrags- und Pflichtveranlagung • Die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung (§46 Abs.2 Nr.1–7 EStG) und Antragsveranlagung (§46 Abs.2 Nr.8 EStG) bei der Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist (§170 Abs.2 Satz1 Nr.1 AO) verletzt Art.3 Abs.1 GG nicht. • Die Antragsveranlagung beruht auf freiem Willensentschluss des Steuerpflichtigen und dient primär seinem Interesse; daher rechtfertigt dies eine abweichende verfahrensrechtliche Regelung im Hinblick auf die Festsetzungsfrist. • Zweck der Anlaufhemmung ist der Schutz des staatlichen Besteuerungsanspruchs durch Sicherung ausreichender Bearbeitungszeit; dieser Zweck ist bei Antragsveranlagungen typischerweise nicht gegeben und rechtfertigt deshalb keine Anlaufhemmung. Die Beschwerdeführerin war 2003 und 2004 Arbeitnehmerin mit Lohnsteuerabzug und nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Ende 2009 beantragte sie die Einkommensteuerveranlagung für 2003 und 2004 nach §46 Abs.2 Nr.8 EStG. Das Finanzamt lehnte ab mit der Begründung, die Festsetzungsfristen seien bereits abgelaufen, weil die in §170 Abs.2 Satz1 Nr.1 AO geregelte Anlaufhemmung nicht gelte. Finanzgericht und Bundesfinanzhof wiesen die Klagen/Nichtzulassungsbeschwerde ab mit Verweis auf geltende BFH-Rechtsprechung. Mit Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art.3 Abs.1 GG, weil Pflicht- und Antragsveranlagungen unterschiedlich behandelt würden. • Art.3 Abs.1 GG verlangt Gleichbehandlung des Wesentlichen; Differenzierungen sind aber durch Sachgründe zu rechtfertigen und unterliegen je nach Zusammenhang unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben. • Im Steuerrecht besteht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum, begrenzt durch das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und Folgerichtigkeit; Unterschiede bei Veranlagungsarten sind daher grundsätzlich zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. • Die Antragsveranlagung nach §46 Abs.2 Nr.8 EStG ist ein frei verfügbares Instrument des Steuerpflichtigen und dient überwiegend dessen Interesse; sie schränkt keine Freiheitsrechte ein und ist für den Steuerpflichtigen verfügbar. • Die Anlaufhemmung des §170 Abs.2 Satz1 Nr.1 AO verfolgt den Zweck, der Finanzverwaltung ausreichende Bearbeitungszeit zur Feststellung des Steueranspruchs zu erhalten (Sicherungszweck). Dieser Zweck ist besonders relevant, wenn die Veranlagung von Amts wegen erfolgt, weil der Steueranspruch sonst durch Lohnsteuerabzug nicht zweifelsfrei realisiert wird. • Bei Pflichtveranlagungen (§46 Abs.2 Nr.1–7 EStG) liegt typischerweise ein Gefährdungstatbestand des Steueranspruchs vor, daher rechtfertigt die Anlaufhemmung dort eine längere Fristwirkung. • Bei Antragsveranlagungen ist der Steueranspruch regelmäßig durch Lohnsteuer abgegolten und die Veranlagung erfolgt aus dem Interesse des Arbeitnehmers; deshalb besteht kein Bedarf, die Festsetzungsfrist durch Anlaufhemmung zu sichern. • Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Behandlung verfassungsgemäß; die Beschwerde zeigt keine verfassungsrechtliche Bedeutung oder Durchsetzungsbedürftigkeit des geltend gemachten Art.3-Rechtsverletzungsanspruchs auf. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht angenommen; es liegt keine Verletzung von Art.3 Abs.1 GG vor. Die unterschiedliche Rechtsfolge — keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen (§46 Abs.2 Nr.8 EStG) im Gegensatz zu Pflichtveranlagungen (§46 Abs.2 Nr.1–7 EStG) — ist sachlich gerechtfertigt. Maßgeblich ist, dass die Antragsveranlagung ein frei verfügbares, dem Steuerpflichtigen dienendes Instrument ist und der Zweck der Anlaufhemmung, die Sicherstellung ausreichender Verwaltungsbearbeitungszeit zur Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs, hier typischerweise nicht besteht. Daher rechtfertigt der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung; die angegriffenen Entscheidungen bleiben bestehen.