2 BvR 2455/12

Zwangsräumung und Lebensschutz: Aufhebung bei konkreter Lebensgefahr durch Räumung • Vollstreckungsgerichte müssen bei Entscheidungen über §765a ZPO die Grundrechte des Schuldners, insbesondere Art.2 Abs.2 S.1 GG, beachten. • Kann die Zwangsräumung bei konkreter Gefährdung von Leben oder Gesundheit zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen, ist Vollstreckungsschutz geboten; in Ausnahmefällen kann die Vollstreckung längere Zeit oder unbestimmt einzustellen sein. • Ein Gutachten, das erhebliche Lebens- oder Gesundheitsrisiken feststellt, darf nicht ohne nachvollziehbare Auseinandersetzung damit durch bloße Maßnahmenmilderungen (z. B. Hinzuziehung eines Arztes) entkräftet werden. • Gerichte müssen bei Abwägung auch die berechtigten Interessen des Gläubigers klären und gegen die Gesundheitsinteressen des Schuldners abwägen. • Bei Verletzung des Art.2 Abs.2 S.1 GG ist Aufhebung und Rückverweisung an das Vollstreckungsgericht geboten; bis dahin kann die Zwangsvollstreckung gemäß §765a ZPO ausgesetzt werden. Die 98-jährige Beschwerdeführerin und ihr 72-jähriger Sohn wurden rechtskräftig zur Räumung ihrer seit 1967 bewohnten Wohnung verurteilt. Nach Ablauf der Räumungsfrist beantragten sie, die Zwangsräumung zumindest bis sechs Monate nach dem Tod der Mutter zu verschieben und beriefen sich auf erhebliche gesundheitliche Risiken. Ein Sachverständigengutachten stellte erhebliche Gefährdungen für Leben und Gesundheit der hochbetagten Mutter bei erzwungenem Wohnungswechsel fest und erklärte eine Zwangsräumung derzeit für medizinisch nicht vertretbar. Das Landgericht wies den Antrag auf Vollstreckungsschutz zurück und begründete dies damit, die Betroffene sei grundsätzlich umzugsfähig und Risiken könnten durch Hinzuziehung eines Arztes gemindert werden. Die Beschwerdeführer riefen daraufhin das Bundesverfassungsgericht an und rügten Verletzungen mehrerer Grundrechte, insbesondere Art.2 Abs.2 S.1 GG. • Annahme: Die Verfassungsbeschwerde wurde insoweit zugelassen, wie sie den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Beschwerdeführerin betrifft (Art.2 Abs.2 S.1 GG). • Maßgeblicher Prüfungsmaßstab ist §765a ZPO in Verbindung mit Art.2 Abs.2 S.1 GG; Vollstreckungsgerichte müssen bei der Abwägung grundrechtliche Wertentscheidungen berücksichtigen und können in Ausnahmefällen Vollstreckung langfristig oder unbestimmt einstellen. • Das Sachverständigengutachten weist auf eine ernsthafte, lebensbedrohliche Gefährdung bei erzwungener Räumung hin; das Landgericht hat diese Gefahren nicht substantiiert widerlegt oder begründet, warum die Hinzuziehung eines Arztes die Gefahr ausschließen sollte. • Das Landgericht hat zudem wissentlich die Gutachtenaussagen darauf gestützt, dass die Parteien zusammenbleiben würden, ohne darzulegen, ob ein Zusammenbleiben nach einer Räumung realistisch ist; eine Zwangsräumung kann deshalb faktisch zu einer Trennung und unmittelbarer Gefahr für die Betroffene führen. • Schließlich hat das Landgericht keine ausreichende Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen und den Interessen des Gläubigers (z. B. Nutzung und Nutzungsentschädigung) vorgenommen. • Ergebnis der rechtlichen Prüfung: Der Beschluss des Landgerichts vom 22.07.2013 verletzt Art.2 Abs.2 S.1 GG, ist in diesem Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. • Bis zur erneuten Entscheidung ist die Zwangsvollstreckung gemäß §765a ZPO auszusetzen; die Landesbehörde hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde insoweit statt, als das Landgericht die sofortige Beschwerde der 98‑jährigen Beschwerdeführerin betrifft: Der Beschluss des Landgerichts vom 22.07.2013 verstößt gegen Art.2 Abs.2 S.1 GG und wird aufgehoben. Die Sache ist zur erneuten, verfassungsrechtskonformen Abwägung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen. Bis zu dieser Entscheidung wird die Zwangsvollstreckung ausgesetzt, um akute Gefährdungen von Leben und Gesundheit abzuwenden. Zudem hat das Land Nordrhein‑Westfalen die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten. Damit ist die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Lebens- und Gesundheitsschutzes im Vollstreckungsverfahren durchgesetzt und der weitere Vollstreckungsvollzug vorläufig gestoppt.