1 BvL 6/10

Behördliche Vaterschaftsanfechtung, Staatsangehörigkeitsverlust und Verfassungswidrigkeit • § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB i.V.m. Art. 229 § 16 EGBGB ist verfassungswidrig und nichtig. • Behördliche Vaterschaftsanfechtung, die zum rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern führt, verletzt Art. 16 Abs. 1 GG sowie Eltern- und Kindergrundrechte (Art. 6 Abs.1, 2; Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.6 Abs.2). • Die Normen sind unzulässig, weil sie Entziehung oder sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit bewirken ohne hinreichende gesetzliche Grundlage, ohne Schutz gegen Staatenlosigkeit und ohne angemessene Fristen- und Altersgrenzen. • Die Voraussetzungen der Behördenanfechtung (Fehlen einer sozial‑familiären Beziehung und Schaffung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen) sind verfassungsrechtlich zu unbestimmt und erfassen zu viele Fälle, sodass sie nicht verhältnismäßig sind. Die Freie und Hansestadt Hamburg klagte gegen einen anerkannten Vater und sein minderjähriges Kind und begehrte Feststellung, dass der Anerkennende nicht Vater des Kindes sei. Der Anerkennende hatte die Vaterschaft vor der Geburt notariell anerkannt; die Mutter war Vietnamesin. Durch die Anerkennung erwarb das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Die Behörde focht die Vaterschaft nach § 1600 Abs.1 Nr.5 BGB an; ein Abstammungsgutachten ergab fehlende biologische Vaterschaft. Die streitigen Vorschriften erweitern 2008 das Anfechtungsrecht der Behörden und wenden sich auch auf Altfälle nach Art.229 §16 EGBGB. Ziel der Regelung war die Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile. • Die Normen greifen in die durch Art.16 Abs.1 GG geschützte Staatsangehörigkeit ein, weil eine erfolgreiche behördliche Anfechtung rückwirkend den staatsangehörigkeitsbegründenden Abstammungserwerb beseitigt. • Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt: Er stellt eine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar, weil Betroffene den Verlust oft nicht oder nicht vorhersehbar beeinflussen konnten, insbesondere bei Anerkennungen vor Inkrafttreten der Regelung. • Soweit ein sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit in Betracht kommt, verletzt die Regelung Art.16 Abs.1 Satz 2 GG, weil sie keine gesetzliche Grundlage bietet, keinen Schutz gegen Staatenlosigkeit gewährleistet und keine angemessenen Alters‑ und Fristenregelungen enthält. • Die Tatbestandsvoraussetzungen der Behördenanfechtung (kein sozial‑familiäres Verhältnis; Schaffung von Einreise-/Aufenthaltsvoraussetzungen) sind zu unbestimmt: Fehlende häusliche Gemeinschaft oder Schaffung von Aufenthaltsvorteilen sind kein verlässlicher Indikator für eine aufenthaltsrechtlich motivierte Anerkennung. • Die Ausgestaltung verletzt Elternrechte (Art.6 Abs.2 GG): Die rückwirkende Beendigung der rechtlichen Vaterschaft greift unverhältnismäßig in das Bestandsinteresse der Eltern ein, sofern die Anerkennung nicht eindeutig auf Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln abzielt. • Der Eingriff verletzt das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.6 Abs.2 GG), weil dem Kind der rechtliche Vater entzogen und damit elterliche Beziehungen beeinträchtigt werden. • Die Vorschriften belasten Familienleben (Art.6 Abs.1 GG) durch behördliche Ermittlungen und Abstammungsklärungen; die Regelung erfasst nichteheliche Kinder mittelbar, ist aber insoweit gerechtfertigt, soweit es um gezielt aufenthaltsrechtliche Motive geht. • Die Regelungen verstoßen gegen den Gesetzesvorbehalt und das Zitiergebot, weil die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen des Anfechtungserfolgs nicht gesetzlich ausdrücklich geregelt sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärt § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 sowie Art.229 §16 EGBGB für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Normen verletzen Art.16 Abs.1 GG, Art.6 Abs.2 Satz1 GG, Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.6 Abs.2 Satz1 GG sowie Art.6 Abs.1 GG, weil sie den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, ohne Schutz gegen Staatenlosigkeit und ohne hinreichend präzise und verhältnismäßige Voraussetzungen ermöglichen. Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen sowohl die fehlende Regelung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen als auch die weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen und die unzureichenden Alters‑ und Fristenregelungen; insoweit fehlt die erforderliche Verhältnismäßigkeit. Folglich sind die angegriffenen Vorschriften nichtig, weil sie grundlegende Rechte der Kinder und Eltern sowie den Schutz der Staatsangehörigkeit verletzen.