1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08

Rahmenbetriebsplan, Grundabtretung und Enteignungsrecht bei Braunkohletagebau • Die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans kann drittschützende Wirkung entfalten und ist im Einzelfall gerichtlich angreifbar. • Die bergrechtliche Grundabtretung (§§77,79 BBergG) ist als Enteignung im Sinne von Art.14 Abs.3 GG zu behandeln; sie darf nur erfolgen, wenn das Vorhaben dem Wohle der Allgemeinheit dient und eine umfassende Gesamtabwägung vorgenommen wird. • Bei großflächigen Tagebauen muss Rechtsschutz so ausgestaltet sein, dass Betroffene gegen vorgezogene Entscheidungen (z.B. Rahmenbetriebspläne) effektiv rechtlich vorgehen können; ein rein erstinstanzlicher Angriff erst gegen die spätere Grundabtretung kann bei langwierigen Planungsverfahren unzulässig spät sein. • §79 Abs.1 BBergG ist verfassungskonform insoweit, als er Enteignungen zur Sicherung der Versorgung des Marktes mit den in §3 BBergG genannten Bodenschätzen (u.a. Braunkohle) zulässt, nicht aber als pauschale Freigabe zur Enteignung ohne Einzelfallprüfung. • Die Verfassungsbeschwerde eines Naturschutzverbands gegen eine Grundabtretung war teilweise begründet: Fachbehörde und Fachgerichte verfehlten die gebotene Gesamtabwägung und gewährten keinen hinreichend effektiven Rechtsschutz. • Das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art.11 GG) schützt nicht allgemein vor Umsiedlungen infolge ordnungsgemäßer Regelungen der Bodennutzung; besondere Belastungen durch Umsiedlung können jedoch über Art.14 GG (Eigentum) oder Art.2 GG erfasst werden. Es ging um die genehmigungs- und enteignungsrechtlichen Folgen der Planung und Realisierung des Braunkohlentagebaus Garzweiler I/II in Nordrhein-Westfalen. Die Rheinbraun/RWE beantragte und erhielt die Zulassung eines langfristen Rahmenbetriebsplans; parallel wurde ein Braunkohlenplan und anschließend ein Umsiedlungsplan aufgestellt. A. (Eigentümer in Immerath) klagte gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans und rügte Verletzung der Freizügigkeit und des Eigentums. B. (Naturschutzverband BUND NRW) erwarb ein Grundstück im Abbaugebiet, legte eine Streuobstwiese an und wurde durch einen Grundabtretungsbeschluss enteignet; er focht diesen an. Verwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht bestätigten zunächst Zulassung und Grundabtretung; Teile der Rechtsprechung änderten daraufhin die Auffassung zur Drittwirkung von §48 BBergG. Vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsrügen u.a. aus Art.11, Art.14 und Art.19 GG. Das BVerfG verwarf die Beschwerde des A. gegen den Rahmenbetriebsplan, erkannte aber bei B. Verstöße gegen Art.14 Abs.1 und Art.19 Abs.4 GG aufgrund mangelhafter Gesamtabwägung und unzureichenden effektiven Rechtsschutzes. • Beurteilung des Schutzbereichs Art.11 GG: Freizügigkeit schützt Zuzug und Verbleib, umfasst aber nicht grundsätzlich einen Anspruch gegen Raumordnungs- oder Bodennutzungsregelungen; besondere Belastungen der Umsiedlung werden durch Art.14 GG bzw. Art.2 GG erfasst. • Auslegung bergrechtlicher Normen: §48 Abs.2 BBergG kann die Interessen betroffener Eigentümer berücksichtigen; das Bundesverwaltungsgericht änderte seine Rechtsprechung dahingehend, dass eine Rahmenbetriebsplanzulassung drittschützende Wirkung haben und die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens prüfen kann. • Enteignungsrechtliche Grundsätze: Grundabtretung nach §§77,79 BBergG ist Enteignung im Sinne von Art.14 Abs.3 GG; Enteignungen sind nur zum Wohle der Allgemeinheit, durch Gesetz/auf Grund eines Gesetzes und nach Gesamtabwägung zulässig. • Bestimmtheitsanforderungen: §79 Abs.1 BBergG ist verfassungskonform insoweit, als er Enteignungen zur Sicherung der Marktversorgung mit den in §3 BBergG genannten Bodenschätzen (u.a. Braunkohle) ermöglicht; die Vorschrift ist verfassungskonform auszulegen und nicht als pauschale Freigabe zur Enteignung zu verstehen. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ist zu prüfen, ob das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist (nicht Erfordernis absoluter Unausweichlichkeit) und ob die durch das Vorhaben beeinträchtigten öffentlichen und privaten Belange in der Gesamtabwägung zurückstehen. • Rechtsschutzgarantie: Art.14 in Verbindung mit Art.19 Abs.4 GG verlangt effektiven, rechtzeitigen Rechtsschutz; bei langwierigen Großvorhaben reicht eine Klagemöglichkeit erst gegen die Grundabtretung oftmals nicht mehr aus, weil sie faktisch zu spät ist, sodass Prüfungen gegen vorgezogene Zulassungen erforderlich sein können. • Prüfung des konkreten Falls Garzweiler: Für die Zulassung und die Grundabtretung waren zwar grundsätzlich gesetzliche Enteignungszwecke gegeben (Sicherung der Rohstoffversorgung mittels Braunkohle) und prognostizierte Beiträge zur Energieversorgung vertretbar; allerdings hat die Enteignungsbehörde und die Gerichte im Grundabtretungsverfahren die gebotene umfassende Gesamtabwägung und die Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes nicht in verfassungsgemäßer Weise durchgeführt. • Prozessfolge: Die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzverbands (1 BvR 3386/08) war teilweise begründet; die angegriffenen Entscheidungen verletzten Art.14 Abs.1 und Art.19 Abs.4 GG; eine Zurückverweisung war entbehrlich, weil das Grundstück bereits in Anspruch genommen ist und eine erneute Prüfung keinen Vorteil bringen würde. Ergebnis: Die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans (1 BvR 3139/08) wurde zurückgewiesen; sein Grundrecht aus Art.11 GG blieb unerkannt verletzt. Die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzverbands gegen die Grundabtretung (1 BvR 3386/08) war teilweise erfolgreich: Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg, die Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des OVG NRW sowie der Beschluss des BVerwG verletzten den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art.14 Abs.1 und Art.19 Abs.4 GG. Das Gericht stellte fest, dass die Grundabtretung als Enteignung zu behandeln ist und dass §§77,79 BBergG insoweit verfassungsgemäß auszulegen sind, soweit sie Enteignungen zur Sicherung der Marktversorgung mit in §3 BBergG genannten Rohstoffen erlauben, zugleich aber die gesetzliche und praktische Gestaltung des Verfahrens bei Großvorhaben Mängel aufweist. Wegen fehlender hinreichender Gesamtabwägung und unzureichendem effektiven Rechtsschutz waren die angegriffenen Entscheidungen rechtswidrig; eine sachliche Zurückverweisung erachtete das Gericht als entbehrlich. Aus den verfassungsrechtlichen Feststellungen ergeben sich Kosten- und Erstattungsfolgen; dem Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 wurden drei Viertel der notwendigen Auslagen vom Land NRW und ein Viertel vom Bund erstattet.