1 BvR 2031/12

Keine Gleichheitsverletzung bei Ausschluss verbeamteter Auszubildender von § 9 BPersVG • § 9 BPersVG schützt die Übernahme in ein beschäftigtes Arbeitsverhältnis nur für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, nicht für verbeamtete Auszubildende im Vorbereitungsdienst. • Die unterschiedliche Behandlung verbeamteter Auszubildender im Widerrufsverhältnis gegenüber Auszubildenden nach dem BBiG verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. • Typisierende Erwägungen über bessere Übernahmechancen verbeamteter Auszubildender und die höhere Arbeitsmarktchance von Hochschulabsolventen rechtfertigen die gesetzliche Differenzierung. Der Beschwerdeführer absolvierte einen dreijährigen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf in einem Studiengang der Fachhochschule des Bundes und war Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Er beantragte fristgerecht die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG. Die Dienstgeberin verweigerte die Feststellung einer Übernahmepflicht; der Beschwerdeführer blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Er rügte die unterschiedliche Behandlung verbeamteter und angestellter Auszubildender und machte eine Verletzung des Gleichheitssatzes geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hielt § 9 BPersVG für nur auf BBiG-Ausbildungsverhältnisse anwendbar und sah keine vergleichbare Schutzwürdigkeit für Hochschulausbildungen im Vorbereitungsdienst. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. • Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Beschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine Aussicht auf Erfolg. • Art. 3 Abs. 1 GG verlangt Gleichbehandlung des Wesentlichen; Differenzierungen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. • Bei der vorliegenden Differenzierung ist eine über bloßes Willkürverbot hinausgehende Prüfung vorzunehmen, weil Schutzwirkungen berührt werden, die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG tangieren können. • § 9 BPersVG bezweckt den Schutz von Auszubildenden vor Nachteilen durch Tätigkeit in Jugendvertretungen; die Regelung ist auf BBiG-Ausbildungsverhältnisse zugeschnitten. • Die unterschiedliche Behandlung verfolgt legitime Zwecke: strukturelle Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen, bessere Übernahmechancen verbeamteter Auszubildender und das besondere Ziel der Ausbildung im Vorbereitungsdienst, auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis hinzuarbeiten. • Typisierende Erwägungen rechtfertigen die Differenzierung: Es ist plausibel, dass verbeamtete Auszubildende bessere Chancen auf Übernahme haben und Hochschulabschlüsse geringeres Risiko arbeitsloser Anschlussphase bedeuten. • Die Beschränkung des § 9 BPersVG ist verhältnismäßig: Sie fördert typisierbar benachteiligte Gruppen und lässt alternative Schutzmechanismen bestehen wie das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG und das Bestenausleseprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen und hatte keinen Erfolg. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG wurde verneint, weil die gesetzliche Differenzierung zwischen Auszubildenden nach dem BBiG und verbeamteten Auszubildenden im Vorbereitungsdienst sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Entscheidende Gründe sind die strukturellen Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen, die typisierbare Erwartung besserer Übernahmechancen für verbeamtete Auszubildende sowie die geringere Arbeitslosigkeitsgefährdung bei Hochschulabschlüssen. Ersatzschutz besteht durch § 8 BPersVG gegen Benachteiligung und durch das Bestenausleseprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG. Die Entscheidung ist unanfechtbar.