1 BvR 1292/15

Teilweiser Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Eilverfahren: erhöhte Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung • Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in einem Eilverfahren greift mit hoher Intensität in das Elterngrundrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG ein und erfordert eine besonders sorgfältige und nachvollziehbare Sachverhaltsaufklärung. • Wenn sich im Zeitraum zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Berufungsentscheidung gewichtige Veränderungen in der Situation des Kindes ergeben haben, muss das Gericht prüfen, ob mildere Maßnahmen (z. B. sozialpädagogische Familienhilfe oder Weiterbeschulung) anstelle einer Fremdunterbringung möglich sind. • Ein Gericht darf die weitere Aufklärung nicht unbegründet dem Ergänzungspfleger überlassen, wenn die Dringlichkeit einer Fremdunterbringung zugleich nicht überzeugend dargelegt wird. • Die Aufrechterhaltung eines teilweisen Sorgerechtsentzugs ist nur verfassungsgemäß, wenn der verbleibende Eingriff in das Elternrecht verhältnismäßig begründet und erforderlich ist. Die Mutter eines 2002 geborenen Sohnes lebte nach Trennung der Eltern mit dem Kind in Deutschland; der Vater beantragte das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Infolge erheblicher schulischer und verhaltensbezogener Probleme des Kindes beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen und bestellte einen Verfahrensbeistand; das Amtsgericht entzog den Eltern per einstweiliger Anordnung Teile der elterlichen Sorge (u.a. Aufenthaltsbestimmungsrecht) und bestellte einen Ergänzungspfleger. Nachdem das Kind in eine private Ergänzungsschule wechselte, zeigten Lehrerberichte deutliche Verbesserungen von Leistung und Sozialverhalten. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Mutter gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts ohne mündliche Verhandlung zurück. Die Mutter rügte Verletzung ihres Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, insbesondere mangelhafte Aufklärung und Nichtprüfung milderer Mittel. Das Bundesverfassungsgericht prüfte die Verfassungsbeschwerde und nahm sie insoweit an, als die Rückweisung der Beschwerde gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts beanstandet wurde. • Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die elterliche Pflege und Erziehung und umfasst die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; staatliche Eingriffe sind nur nach Maßgabe des Wächteramts zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung zulässig (§§ 1666, 1666a BGB). • Bei Trennung des Kindes von den Eltern sind hohe Anforderungen an die Feststellung einer gegenwärtigen und nachhaltigen Gefährdung zu stellen; Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. • In Eilverfahren sind die Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung erhöht, je geringer die Schwere oder Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist; § 49 Abs. 1 FamFG verlangt dringenden Regelungsbedarf für sofortiges Tätigwerden. • Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Maßnahme ohne ausreichende Darstellung der Notwendigkeit einer Fremdunterbringung aufrechterhalten, obwohl zwischenzeitlich erhebliche Verbesserungen des Kindesverhaltens und der schulischen Leistungen eingetreten waren und der Ergänzungspfleger das Kind in der Obhut der Mutter beließ. • Das Oberlandesgericht ließ notwendige weitere Ermittlungen und Anhörungen unter, obwohl es selbst Zweifel an der Erforderlichkeit der Fremdunterbringung äußerte, und überließ die Entscheidung über mögliche mildere Mittel dem Ergänzungspfleger, ohne darzulegen, weshalb eine gerichtliche Klärung im Eilverfahren nicht möglich gewesen sei. • Soweit das Gericht den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Verhinderung eines Wegzugs der Mutter gerechtfertigt sehen könnte, hat es nicht geprüft oder begründet, ob nicht ein engerer, lediglich auf den Wegzug bezogener Teilentzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts ausreicht (§ 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB). • Wegen dieser Verfahrens- und Begründungsmängel ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts in dem genannten Umfang verfassungswidrig und aufzuheben; die Sache ist zur Fortführung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit stattgegeben, als das Oberlandesgericht die Beschwerde der Mutter gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückwies; dieser Teil des Beschlusses vom 6. Mai 2015 wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG, weil sie die Notwendigkeit einer Trennung des Kindes von der Mutter nicht hinreichend darlegte, die zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserungen des Kindes nicht ausreichend berücksichtigte und mögliche mildere Maßnahmen nicht selbst prüfte. Im Übrigen wurde die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird verpflichtet, ein Drittel der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten; die Gegenstandswerte für das Verfahren werden festgesetzt.