1 BvR 3514/14

Verweisung von Eilsachen zur Eingliederungshilfe an den Verwaltungsrechtsweg zulässig • Die Verweisung eines Eilantrags zur Eingliederungshilfe an das Verwaltungsgericht ist nicht verfassungswidrig, wenn von vorrangiger Zuständigkeit nach SGB VIII ausgegangen werden kann. • Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, im zulässigen Rechtsweg beide möglichen Anspruchsgrundlagen (SGB VIII und SGB XII) zu prüfen. • Die Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde in einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch das Landessozialgericht überschreitet nicht die richterliche Rechtsfortbildung und verletzt nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Der minderjährige Beschwerdeführer leidet am Asperger-Syndrom und beantragte im Zusammenhang mit einem Schulwechsel Eingliederungshilfe in Form eines Schulhelfers (30 Std./Woche). Die Entscheidung über den Antrag verzögerte sich, woraufhin er beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz suchte. Das Sozialgericht verwies das Verfahren nach Anhörung an das Verwaltungsgericht mit der Begründung, für seelische Behinderungen sei die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorrangig. Der Beschwerdeführer rügte, die Anspruchsgrundlagen nach SGB VIII und SGB XII stünden nebeneinander und focht die Verweisung an. Das Landessozialgericht wies die Beschwerde zurück und lehnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde ab, weil in einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein weitergehender Instanzenzug eröffnet werde. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin Verfassungsbeschwerde mit mehreren Grundrechtsrügen ein. • Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annehmbar, da sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 93a BVerfGG). • Das Landessozialgericht durfte aufgrund des Vorrangs der Leistungen nach dem SGB VIII für seelische Behinderungen die Verweisung an das Verwaltungsgericht vornehmen (§ 10 Abs. 4 SGB VIII). • Der zulässige Rechtsweg verpflichtet das Gericht, alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, sodass vor dem Verwaltungsgericht sowohl § 35a SGB VIII als auch §§ 53, 54 SGB XII zu prüfen sind (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). • Die Verweisung verletzt nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und führt nicht zu einer Benachteiligung nach Art. 3 Abs. 3 GG, da die Rechtswegzuweisung sowohl Vor- als auch Nachteile haben kann. • Die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde durch das Landessozialgericht ist mit dem Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes und dem gesetzgeberischen Willen vereinbar; sie stellt keine Überschreitung richterlicher Rechtsfortbildung dar und verletzt keine verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Verweisung des Eilantrags an das Verwaltungsgericht war zulässig, weil bei seelischer Behinderung der Vorrang der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu beachten ist und das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, auch die Regelungen des SGB XII zu prüfen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts, die Beschwerde zurückzuweisen und die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, überschreitet nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Insgesamt bleibt der Verweisungs- und Nichtzulassungsbeschluss bestehen; der Beschwerdeführer erhält keine Prozesskostenhilfe und keine Beiordnung.