2 BvR 2231/13

Rechtsschutzgleichheit und Prüfung der Erfolgsaussichten bei Prozesskostenhilfe • Die Entscheidung über Prozesskostenhilfe darf nicht dazu führen, schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen bereits im Nebenverfahren zu entscheiden; unbemittelten Beteiligten muss der Zugang zur materiellen gerichtlichen Klärung offenstehen. • Bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe ist aus ex‑ante‑Perspektive zu prüfen, ob die beantragte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hatte; die spätere Auffassung des Richters darf hierüber nicht ohne Weiteres entscheiden. • Verstöße gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitende Rechtsschutzgleichheit rechtfertigen die Aufhebung einer Entscheidung, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prozesskostenhilfebewilligung nicht beachtet hat. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte 2004 und 2011 Asylanträge; die Verfahren blieben erfolglos. Er reichte 2012 erneut Anträge ein und legte ein psychologisches Gutachten vor, das eine schwere PTBS diagnostizierte. Die Ausländerbehörde verfügte seine Anhörung bei der Botschaft und forderte Mitwirkung bei Passersatzpapieren; der Beschwerdeführer klagte und beantragte einstweiligen Rechtsschutz sowie Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht lehnte am 16.8.2013 sowohl den Eilantrag als auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Nach stationärer Aufnahme in eine Psychiatrie wurden Beschwerden und Gegenvorstellungen eingelegt; das Gericht wies die Gegenvorstellung am 12.9.2013 zurück. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung der Rechtsschutzgleichheit und erhob Verfassungsbeschwerde. • Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven Rechtsschutz und gebietet Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten beim Zugang zu Gericht. • Prozesskostenhilfe kann von hinreichenden Erfolgsaussichten abhängig gemacht werden, darf aber nicht dazu dienen, schwierige oder ungeklärte Rechts- und Tatfragen bereits im Nebenverfahren zu entscheiden; das Verfahren soll den Zugang zum Hauptsacheverfahren ermöglichen. • Die Auslegung von § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO obliegt den Fachgerichten, diese müssen jedoch den verfassungsrechtlichen Zweck der Prozesskostenhilfe beachten; das Bundesverfassungsgericht greift ein, wenn Verfassungsrecht verletzt ist. • Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Ablehnung der Prozesskostenhilfe überwiegend mit der eigenen – ex post – Beurteilung der Erfolgsaussichten des Eilantrags begründet, ohne gesondert aus ex‑ante‑Perspektive darzulegen, warum trotz divergierender Ober- und Landesrechtsprechung keine hinreichende Chance bestand. • Weil zahlreiche veröffentlichte Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte die streitige Frage zugunsten des Beschwerdeführers entschieden hätten, war mindestens eine gesonderte Prüfung und Darstellung erforderlich, ob es sich um eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage handelte, für deren Klärung Prozesskostenhilfe zu gewähren gewesen wäre. • Bei gleichzeitiger Entscheidungsreife von Eilrechtsschutz- und Prozesskostenhilfeantrag muss das Gericht berücksichtigen, dass der Eilantrag abgelehnt werden kann, während aus ex‑ante‑Sicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre; die bloße Übereinstimmung in der Entscheidungsreife rechtfertigt keine einheitliche, ex‑post‑orientierte Ablehnung. • Mangels angemessener Begründung und unter Missachtung der Rechtsschutzgleichheit war der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen; das Land hat die notwendigen Auslagen zu erstatten. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der Beschluss vom 16.08.2013 wird aufgehoben; der Beschluss vom 12.09.2013 wird damit gegenstandslos und die Sache an das Verwaltungsgericht Trier zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzureichend geprüft und begründet, indem es schwierige und von anderen Gerichten teils anders beurteilte Rechtsfragen ex post im Nebenverfahren entschieden hat. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 10.000 Euro festgesetzt.