1 BvL 1/16

Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen unzureichender Darlegungspflichten • Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, weil das vorlegende Gericht die Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erfüllt hat. • § 1906a BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlungen fest; die Verfassungsbeschwerde zur Frage ambulanter Zwangsbehandlungen wurde nicht entschieden. • Bei Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit oder geänderter Sachlage muss das Vorlagegericht die Vorlage prüfen und verfassungsrechtlich begründet darlegen, warum eine Norm verfassungswidrig sein soll und warum eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich ist. In einem Betreuungsverfahren wehrt sich eine seit Jahrzehnten an paranoider Schizophrenie leidende, querschnittsgelähmte Heimbewohnerin gegen erforderliche antipsychotische Medikamente. Wiederholt verschlechterte sich ihr Zustand ohne Medikation so stark, dass stationäre Unterbringungen mit Zwangsbehandlung erforderlich wurden; in der Klinik verbesserte sich ihr Zustand erheblich. Nach Rückkehr ins Pflegeheim nimmt sie keine Medikamente, wodurch sich ein Kreislauf aus Verschlechterung und erneuter Unterbringung ergibt. Das Betreuungsgericht fragte, ob die früher in § 1906 Abs. 3 BGB a.F. und jetzt in § 1906a BGB n.F. geregelte Voraussetzung, Zwangsbehandlungen ausschließlich bei stationärem Krankenhausaufenthalt zuzulassen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, weil sie ambulante Zwangsmedikation im Heim ausschließt und somit eine Benachteiligung gegenüber dauerhaft Untergebrachten begründe. Es legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vor. • Die Vorlage ist unzulässig, weil das vorlegende Gericht die gesetzlichen Darlegungspflichten des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erfüllt hat; bloße tatsächliche Hinweise oder pauschale Bedenken genügen nicht. • Für eine konkrete Normenkontrolle muss das vorlegende Gericht die vermutete Verfassungswidrigkeit überzeugend darlegen, den verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab angeben, die rechtliche und tatsächliche Lage umfassend erörtern und auf einschlägige Rechtsprechung und Literatur eingehen. • Das vorlegende Gericht beschränkte sich auf tatsächliche Erwägungen zur Praxis ("Drehtür-Psychiatrie") und führte keine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Schutzpflichtengehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder mit möglichen Rechtfertigungsgründen für die gesetzgeberische Ungleichbehandlung. • Wesentliche Punkte blieben unklar: inwiefern die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich relevant ist, ob verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeiten der Norm bestehen und warum frühere Entscheidungen (insbesondere der Beschluss des BVerfG vom 26.7.2016) oder die Neuregelung in § 1906a BGB n.F. die Vorlage nicht entkräften. • Bei Zweifeln über Entscheidungserheblichkeit oder geänderter Verfahrenslage muss das Vorlagegericht den Vorlagebeschluss überprüfen und ergänzen; das unterblieb hier. • Da § 1906a BGB n.F. weiterhin ambulante Zwangsbehandlungen ausschließt, war die Frage grundsätzlich entscheidungserheblich, jedoch war die form- und substanzielle Darlegung des Vortrags unzureichend. • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher unanfechtbar und die Vorlage wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Vorlage des Betreuungsgerichts ist unzulässig; das Bundesverfassungsgericht nimmt die vorgelegte Frage nicht zur Entscheidung an, weil das vorlegende Gericht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht erfüllt hat. Zwar bleibt offen, ob ein genereller Ausschluss ambulanter Zwangsbehandlungen verfassungswidrig sein kann, denn § 1906a BGB n.F. schließt solche Maßnahmen weiterhin aus. Das vorlegende Gericht hat jedoch nicht hinreichend dargelegt, warum die Norm verfassungswidrig sei, welche verfassungsrechtlichen Prüfmaßstäbe anzulegen sind und warum eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist. Außerdem unterließ es die notwendige Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und der geänderten Gesetzeslage; deshalb ist die Vorlage unzulässig und die Entscheidung unanfechtbar.