1 BvL 1/14

Unzulässigkeit der Vorlage wegen unzureichender Begründung der Entscheidungserheblichkeit • Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit einer Norm nach Art.100 Abs.1 GG nicht hinreichend begründet. • Bei gesetzlicher Personalüberleitung nach § 6c Abs.1 SGB II ist bei der Auslegung zu prüfen, auf welche konkreten Aufgaben und auf welchen Aufgabenumfang abzustellen ist; die bloße Wortlautlektüre ohne Auseinandersetzung mit gesetzgeberischem Willen und Rechtsprechung reicht nicht aus. • Ein Vorlagebeschluss muss darlegen, dass und warum die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm das Ausgangsverfahren zu einem anderen Ergebnis führen würde; das Bundesverfassungsgericht ersetzt fehlende Begründungen nicht durch eigene Erwägungen. Die Klägerin war langjährig bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt und seit 2008/2009 in einer Agentur für Arbeit mit Aufgaben im Bereich SGB II und III tätig; sie leitete später ein gemeinsames Arbeitgeberserviceteam. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde in § 6c Abs.1 SGB II ein gesetzlicher Personalübergang von der Bundesagentur auf kommunale Träger normiert. Nach Zulassung des Landkreises als Träger sollte die Klägerin kraft Gesetzes zum 1.1.2011 in den Dienst des Landkreises übergehen; sie widersprach und klagte auf Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur. Die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sahen die Klägerin nicht erfasst und legten die Norm verfassungskonform dahin aus, dass nur ausschließlich SGB-II-Tätige erfasst würden. Das Bundesarbeitsgericht stellte die Revision aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Vereinbarkeit von § 6c Abs.1 Satz1 SGB II mit Art.12 GG vor; das BAG hielt die Entscheidung des Ausgangsverfahrens für davon abhängig, ob die Norm anwendbar sei. • Vorlagevoraussetzungen: Nach Art.100 Abs.1 GG und §80 Abs.2 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist und dass deren Gültigkeit das Ergebnis des Ausgangsverfahrens beeinflussen würde. • Fehlende Entscheidungserheblichkeit: Das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass das vorlegende Gericht nicht hinreichend dargelegt hat, ob die Klägerin tatsächlich unter den Anwendungsbereich des §6c Abs.1 SGB II fällt; insoweit fehlt eine Auseinandersetzung mit dem streitigen Umfang der von der Klägerin ausgeübten SGB-II-Tätigkeiten. • Auslegungserfordernis: Entgegen der bloßen Wortlautannahme, wonach die Norm unabhängig vom zeitlichen Umfang einschlägiger Tätigkeiten anwendbar sei, muss bei Personalüberleitungsregelungen geprüft werden, auf welche konkreten Aufgaben und welchen Umfang abzustellen ist; dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers, nur eingearbeitetes Personal zu überleiten. • Unzulänglichkeit des Vorlagebeschlusses: Der Vorlagebeschluss genügt nicht den darlegungspflichtigen Anforderungen, weil er die Frage der Anwendung der Norm im Ausgangsfall nicht ausreichend aufschlüsselt und sich nicht mit Gesetzeszweck und einschlägiger Rechtsprechung auseinandersetzt. • Grenzen der verfassungsgerichtlichen Prüfung: Das Bundesverfassungsgericht kann fehlende oder unzureichende Begründungen des vorlegenden Gerichts nicht durch eigene Erwägungen ersetzen; daher ist die Vorlage unzulässig. Die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Vorlagebeschluss die Begründungserfordernisse des Art.100 Abs.1 GG und §80 Abs.2 BVerfGG nicht erfüllt. Es ist nicht ausreichend dargelegt, dass die Norm des §6c Abs.1 Satz1 SGB II im konkreten Ausgangsfall entscheidungserheblich ist, insb. ob die Klägerin tatsächlich die vorausgesetzten Aufgaben im Bereich des Zweiten Buches in dem relevanten Umfang wahrgenommen hat. Die bloße Behauptung, die Norm gelte unabhängig vom zeitlichen Umfang der SGB-II-Tätigkeiten, genügt nicht und widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel, nur eingearbeitetes Personal zu überleiten. Deshalb kann das Bundesverfassungsgericht die Vorlage nicht weiter behandeln; die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit der Norm bleibt dem vorlegenden Gericht vorbehalten, sofern es die Entscheidungserheblichkeit und die Auslegungsfragen hinreichend darlegt.