2 C 83/08

Sexualdelikt gegen Kind rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts nur nach umfassender Einzelfallaufklärung • Ein vorsätzlich begangenes, mit Freiheitsstrafe geahndetes Sexualdelikt an einem Kind ist grundsätzlich geeignet, die Aberkennung des Ruhegehalts zu rechtfertigen. • Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Maßbemessung nach § 13 DiszG alle belastenden und entlastenden Umstände umfassend aufklären und gewichten; sie sind nicht an die Bemessung des Dienstherrn gebunden. • Bei Anhaltspunkten für erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) oder für negative Folgewirkungen für das Opfer hat das Gericht den Sachverhalt durch erforderliche Beweiserhebungen (z. B. Sachverständigengutachten) aufzuklären. • Kann das Berufungsgericht die für die rechtmäßige Bemessung erforderlichen Feststellungen nicht treffen, ist die Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen. Der Beklagte, zuletzt Justizvollzugsobersekretär, wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer sechsjährigen Stieftochter strafrechtlich verurteilt. Er war zwischen 1998 und 2001 verheiratet, litt zu dieser Zeit unter Alkoholproblemen und befindet sich seit 2004 aus gesundheitlichen Gründen im vorzeitigen Ruhestand. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht bestätigten im Disziplinarverfahren die Aberkennung des Ruhegehalts mit der Begründung, das sexuelle Verhalten habe das Ansehen des Berufsbeamtentums nachhaltig beschädigt. Die Gerichte stützten sich auf die Feststellungen des Strafurteils und hoben die Schwere der Tat hervor; entlastende Umstände sahen sie nicht als durchgreifend an. Der Beklagte rief Revision ein mit dem Ziel, statt Aberkennung eine Kürzung des Ruhegehalts erreichen zu wollen. Der Senat prüfte, ob die Gerichte die gesetzlichen Anforderungen an die Bemessung nach § 13 DiszG und die erforderliche Aufklärung erfüllt haben. • Rechtsfrage und Verweisung: Das Berufungsurteil verstößt gegen Landesrecht, weil die Bemessungsentscheidung nicht den Vorgaben des § 13 Abs.1 S.2–4, Abs.2 DiszG entspricht und die tatsachenmäßigen Feststellungen nicht ausreichen; daher ist die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. • Grundsatz der Einzelfallbemessung: Bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme ist maßgeblich die Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der Vertrauensbeeinträchtigung (§ 13 DiszG). Die Gerichte müssen eine prognostische Gesamtwürdigung aller belastenden und entlastenden Umstände vornehmen. • Gewicht des Sexualdelikts: Ein vorsätzliches, mit Freiheitsstrafe geahndetes Sexualdelikt an einem Kind (§ 176 StGB) ist wegen der erheblichen Persönlichkeitsverletzung des Opfers regelmäßig geeignet, zu einer Aberkennung des Ruhegehalts zu führen; dies gilt auch ohne dienstlichen Bezug, wirkt aber nicht automatisch entlastungsfrei. • Erfoderliche Tatsachenaufklärung zu Folgen für das Opfer: Verschlechterungen oder negative Folgewirkungen für das Kind sind nur dann bemessungsrelevant, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Schädigung vorliegen; eine bloße Formulierung, Folgewirkungen seien nicht auszuschließen, genügt nicht. Das Gericht hätte die tatsächlichen Verhältnisse selbst aufklären und Beweise erheben müssen. • Erheblichkeit verminderter Schuldfähigkeit: Bei Anhaltspunkten für krankhafte seelische Störungen oder Alkoholabhängigkeit, die die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert haben könnten (§§ 20,21 StGB), muss das Gericht dies durch Sachverständigengutachten klären. Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit vor, ist dies bei der Maßbemessung mit erheblichem Gewicht zu berücksichtigen und kann die Höchstmaßnahme ausschließen. • Fehler des Berufungsgerichts: Das Berufungsgericht hat einerseits eine verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beklagten angenommen, diese Annahme aber ohne eigene Sachaufklärung als unerheblich behandelt; ferner hat es unzureichend zu den möglichen negativen Folgen für das Kind und zur Rolle des Alkoholmissbrauchs sowie zur psychischen Erkrankung des Beklagten aufgeklärt. • Verfahrensfolge: Weil die erforderlichen tatbestandlichen und prognostischen Feststellungen fehlen, konnte der Senat abschließend nicht über die Disziplinarklage entscheiden; daher ist Aufhebung und Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht geboten (§ 144 Abs.3 VwGO, § 41 DiszG). Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Gerichte müssen bei der erneuten Entscheidung insbesondere prüfen und beweiskräftig feststellen, ob negative Folgewirkungen für das Kind in Form einer erheblichen Schädigung vorliegen und ob beim Tatzeitpunkt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beklagten (§§ 20,21 StGB) gegeben war. Hierzu sind erforderlichenfalls Sachverständigengutachten und weitere Beweiserhebungen einzuholen. Erst nach umfassender Aufklärung und einer prognostischen Gesamtwürdigung aller belastenden und entlastenden Umstände darf über das Ausmaß der Disziplinarmaßnahme entschieden werden.