9 A 25/09

Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit von Planergänzung bei Autobahnneubau; Artenschutz-Ausnahme und Prüfungsmaßstab • Der Planergänzungsbeschluss kann von einer nachträglich erstmals betroffenen Eigentümerin innerhalb der Ergänzungsfrist umfassend angefochten werden; eine bloße Fristsetzung für Einwendungen reicht nicht aus, wenn die Behörde nicht auf die Einsichtnahme in die ursprünglichen Planunterlagen und die Möglichkeit zur Erhebung umfassender Einwendungen hinweist. • Soweit artenschutzrechtliche Verbote berührt sind, kann die Planfeststellungsbehörde nach Aufholung unzureichender Bestandsaufnahmen und bei Vorliegen zwingender öffentlicher Gründe Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 BNatSchG erteilen; die Prüfung erstreckt sich auf Bestandserfassung, Alternativenprüfung und Kompensationskonzept. • Verkehrsprognosen, Lärm- und Luftschadstoffgutachten unterliegen gerichtlicher Prüfung nur auf methodische Mängel, nicht auf inhaltliche Erwägungen; maßgeblich sind sachgerechte Methoden, nachvollziehbare Datenbasis und die Verweisung auf einschlägige Rechtsvorschriften (z. B. 16. BImSchV, RLS-90). • Eine Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist unbegründet, wenn die Planfeststellungsbehörde fachgerecht abgewogen, verbleibende artenschutzrechtliche Risiken durch Ausnahmen und Kompensationen adressiert und Luft- sowie Lärmaspekte sachgerecht untersucht und abgesichert hat. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Ackergrundstücks ca. 300 m südlich der geplanten Trasse des Neubaus der A 44 bei Bochum. Durch Planergänzung wurde eine Teilfläche ihres Grundstücks als Ausgleichsmaßnahme (9ACEF) für den Steinkauz sowie weitere Schutzvorkehrungen vorgesehen; sie erklärte, nicht verkaufen zu wollen. Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss von 28.11.2007 und der Planergänzungsbeschluss vom 05.10.2009 regeln u. a. Ausgleichsmaßnahmen, Lärmschutz und artenschutzrechtliche Maßnahmen; die Klägerin erhob fristgerecht Klage nach Beteiligung im Ergänzungsverfahren. Streitpunkte betreffen insbesondere Artenschutz (Wasserralle, Steinkauz), Eignung und Lage der Kompensationsmaßnahmen, Verkehrsprognosen, Lärm- und Luftschadstoffberechnungen sowie die Wahl der Trasse und die Eingriffe in ihr Eigentum. • Klagezulässigkeit: Gericht ist nach VwGO und FStrG zuständig; der Ergänzungsbeschluss hat mit dem ursprünglichen Plan verschmolzen, sodass eine Anfechtung möglich ist. • Präklusion: Die Vier-Wochen-Frist für Einwendungen entfaltet keine bindende Ausschlusswirkung, weil die Klägerin nicht ausreichend auf Einsicht in die ursprünglichen Planunterlagen und die Möglichkeit umfassender Einwendungen hingewiesen wurde; Schutz aus Art. 14 und Art. 19 GG gebietet volle Überprüfbarkeit. • Ergebnis der materiellen Prüfung: Der Planfeststellungsbeschluss einschließlich Planergänzung weist keine verfahrens- oder materiellen Rechtsfehler auf, die die Rechte der Klägerin verletzen (§ 113 Abs. 1 VwGO). • Artenschutz: Notwendige Bestandsaufnahmen wurden im Ergänzungsverfahren nachgeholt und sind methodisch nicht zu beanstanden; verbleibende Risiken insbesondere für die Wasserralle wurden durch vorsorgliche Ausnahmeerteilung gem. § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 sowie durch ein detailliertes Kompensationskonzept (u.a. Umgestaltung von Rückhaltebecken, Umwandlung von Acker zu Grünland, Monitoring, Risikomanagement) adressiert. • Ausnahmeprüfung: Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses ergeben sich aus der Einstufung als vordringlicher Bedarf; Zumutbarkeit von Alternativen wurde geprüft und abgelehnt; gebietsbezogene Betrachtung rechtfertigt Kompensation auch außerhalb des Eingriffsgebiets. • Verkehrsprognose und Lärm: Die Prognosen sind methodisch vertretbar und stichhaltig; die Anwendung der 16. BImSchV und RLS-90 ist rechtmäßig; die Anordnung lärmmindernder Beläge mit Garantien und ergänzenden Schutzauflagen genügt dem Abwägungsgebot. • Luftschadstoffe: Die Schadstoffuntersuchungen sind prognosegerecht und ausreichend; die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte ist nicht materielle Voraussetzung der Planfeststellung, das Abwägungsgebot wurde beachtet; Luftreinhalteplanung kann etwaige lokale Überschreitungen beherrschen. • Beweis- und Gutachtenanträge: Keine Verpflichtung zur Ergänzung der Beweisaufnahme, da vorliegende Gutachten nicht grob mangelhaft sind und keine unlösbaren Widersprüche aufweisen. • Trassenwahl und Abwägung: Die Auswahl der Trasse und Anschlusslösungen ist im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nicht zu beanstanden; konkrete alternierende Varianten wurden geprüft und nicht als zumutbar erachtet. • Hilfsanträge: Die Anschlussbegehren der Klägerin zu speziellen Schutzauflagen bleiben unbegründet, weil nicht konkret dargelegt wurde, welche Maßnahmen erforderlich wären und weil artenschutzrechtliche Defizite durch Planergänzung behebbar sind. Die Klage ist zulässig, jedoch in der Sache unbegründet; der Planfeststellungsbeschluss vom 28.11.2007 in der durch den Planergänzungsbeschluss vom 05.10.2009 und die in der mündlichen Verhandlung gegebenen Ergänzungen geänderten Fassung bleibt bestehen. Das Gericht bestätigt, dass die Planfeststellungsbehörde verfahrensgerecht gehandelt, die artenschutzrechtlichen Fragen durch nachgereichte Erhebungen und durch die vorsorgliche Ausnahmeentscheidung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2007 hinreichend geprüft sowie angemessene Kompensations- und Sicherungsmaßnahmen angeordnet hat. Verkehrsprognosen, Lärm- und Schadstoffgutachten sind methodisch tragfähig und die vorgesehenen Lärmschutz- und Ausgleichsauflagen bieten ausreichende Sicherheiten; eine aufhebbare Verletzung der Eigentumsrechte der Klägerin liegt nicht vor. Damit bleibt die in Anspruchnahme der Teilfläche als Ausgleichsmaßnahme rechtmäßig und das Abwägungsergebnis tragfähig.