4 BN 25/10

Nichtzulassungsbeschwerde wegen schalltechnischer Prognosen und Beweisanträgen abgewiesen • Die Nichtzulassungsbeschwerde nach §132 Abs.2 Nr.1 und 3 VwGO gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. • Grundsätzliche Klärung verallgemeinerbarer Fragen zur Ermittlung und Bewertung von Lärmprognosen im Abwägungsprozess des §1 Abs.7 BauGB ist vielfach nicht möglich; tatrichterliche Feststellungen und Einzelfallumstände sind entscheidend. • Beweisanträge sind unzulässig, wenn sie Ausforschungsbegehren ohne konkrete Anhaltspunkte darstellen; das Gericht kann die eigene Sachkunde für die Bewertung technisch-wissenschaftlicher Fragen heranziehen. Antragsteller wandten sich gegen einen Bebauungsplan und stellten Normenkontrollanträge mit Schwerpunkt auf der Richtigkeit der vorgelegten Lärmprognose und deren Einbeziehung verschiedener Lärmquellen (Straße, Schiene, Gewerbe). Sie rügten methodische Mängel der Prognose, fehlende Summenpegelbetrachtungen sowie unzureichende Verkehrsprognosen und stellten mehrere Beweisanträge auf Einholung von Sachverständigengutachten. Das Oberverwaltungsgericht wies die Anträge in der Sache ab und verneinte teils die Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen; es lehnte die Beweisanträge aus Gründen der Unsubstantiiertheit bzw. weil keine entscheidungserhebliche Lücke bestehe, ab. Die Beschwerdeführer hielten die Fragen für grundsätzlicher Bedeutung und legten Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die Rechtsfragen revisionsfähig oder klärungsbedürftig seien, und ob Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ablehnung der Beweisanträge vorlägen. • Die Beschwerde war nach §132 Abs.2 Nr.1 und 3 VwGO nicht zuzulassen, weil die von den Beschwerdeführern benannten Fragen entweder revisionsrechtlich nicht entscheidungserheblich oder nicht verallgemeinerungsfähig sind. • Zu Fragen der Antragsbefugnis: Selbst wenn Antragsbefugnis streitig wäre, hat das Oberverwaltungsgericht die Normenkontrollanträge materiell abgelehnt; eine Revisionsentscheidung würde daran nichts Wesentliches ändern. • Zur Bewertung der Lärmprognose (§1 Abs.7 BauGB): Ob Summenpegel für alle Lärmquellen erforderlich sind, hängt vom Einzelfall und von tatrichterlichen Feststellungen ab; das Oberverwaltungsgericht hat die vorhandenen Immissionsprognosen und Karten gewürdigt und keine entscheidungserhebliche Fehlbewertung festgestellt. • Zur Erforderlichkeit von Immissionsuntersuchungen nach §§41 ff. BImSchG i.V.m. 16. BImSchV: Auch diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten, sie ist tatrichterlich zu entscheiden. • Zu den Beweisanträgen (§86 Abs.1 VwGO): Beweisanträge, die Ausforschung ohne konkrete Anhaltspunkte verfolgen, sind unsubstantiiert und dürfen abgelehnt werden; hier bestanden ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Schalltechnische Untersuchung Verkehr und jeweilige Quellen berücksichtigt hatte. • Das Oberverwaltungsgericht durfte seine eigene Sachkunde heranziehen und hat nachvollziehbar dargelegt, warum die Ablehnung der einzelnen Beweisanträge nicht zu einer Verletzung der Aufklärungspflicht führte. Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die zulässigen rechtlichen Fragen sind entweder revisionsrechtlich unbeachtlich oder nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil die tatrichterlichen Feststellungen und die vorgelegten Immissionskarten bereits die relevanten Prüfgrundlagen enthielten. Die Beweisanträge der Antragsteller waren überwiegend unsubstantiiert oder nicht entscheidungserheblich; deshalb durfte das Oberverwaltungsgericht die Einholung weiterer Sachverständigengutachten ablehnen. Der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist damit in seinen entscheidenden Erwägungen tragfähig und rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer gewinnen nicht; die angegriffenen Prüf- und Abwägungsentscheidungen bleiben bestehen.