5 C 20/09

Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung des Verlusts nach § 25 RuStAG a.F. • Bei antragsabhängigem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. ist Voraussetzung für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit das Bewusstsein des Erwerbers, deutscher Staatsangehöriger zu sein. • Das erforderliche Bewusstsein ersetzt nicht juristische Fachkenntnis; es genügt hinreichende Überzeugungsgewissheit aus Tatsachen (z. B. deutsche Dienst- oder Ausweisdokumente, Zugehörigkeit zur kollektiv eingebürgerten Gruppe). • Objektive rechtliche Zweifel an der Wirksamkeit einer früheren Sammeleinbürgerung berühren das subjektive Bewusstsein nur, wenn sie dem Betroffenen bekannt waren und geeignet waren, sein Staatsangehörigkeitsbewusstsein zu erschüttern. • Bei Sudetendeutschen kann ein Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. durch antragsgemäßen Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit eintreten; die Behördenlast trifft die Antragstellerin für den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, Ausnahmen bestehen nur bei nachweisbaren, dem Erwerber bekannten Zweifeln. Die Klägerin, 1957 in der Tschechoslowakei geboren, beantragte 2003 eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 BVFG. Sie berief sich auf die deutsche Staatsangehörigkeit ihres Vaters, der 1938 durch Sammeleinbürgerung Deutscher geworden sei und dessen Arbeitsbuch und Soldbuch dies ausgewiesen hätten. Der Vater erwarb 1950 die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit auf Antrag; ein entsprechender Erlass wurde vorgelegt. Die Behörde lehnte die Bescheinigung mit der Begründung ab, der Vater habe durch den Erwerb 1950 die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, sodass er sie der 1957 geborenen Klägerin nicht habe vermitteln können. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Erteilung der Bescheinigung. Die Beklagte holte Revision ein und rügte Überschreitung der Anforderungen an Kenntnis bzw. Kennenmüssen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 RuStAG a.F. • Revision der Beklagten war begründet; das Berufungsurteil entsprach nicht Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). • Nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. verliert ein Deutscher ohne Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Inland seine Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Diese Regelung fand auch auf kollektiv Eingebürgerte (Sudetendeutsche) Anwendung; das StARegG 1955 bestätigte die Möglichkeit eines zwischenzeitlichen Verlusts. • Der Vater der Klägerin erfüllte die Tatbestandsmerkmale des § 25 Abs. 1 RuStAG a.F.: er hatte keinen Wohnsitz im Inland und erwarb 1950 auf Antrag die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit; das OVG hat Freiwilligkeit festgestellt (bindend nach § 137 Abs. 2 VwGO). • Das Berufungsgericht hat fehlerhaft die Anforderungen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit formuliert. Entscheidend ist das subjektive Bewusstsein der Staatsangehörigkeit, nicht juristische Rechtskenntnis oder die Fähigkeit zur rechtlichen Subsumtion. • Das erforderliche Bewusstsein kann sich aus Tatsachen ergeben (z. B. Arbeitsbuch, Soldbuch, Schulbildung, Gruppenzugehörigkeit). Bloße Möglichkeit oder geringe Wahrscheinlichkeit reicht nicht; aber absolute Gewissheit ist nicht nötig. • Objektive rechtliche Zweifel an der Wirksamkeit der Sammeleinbürgerung berühren das Bewusstsein des Betroffenen nur, wenn sie ihm bekannt waren und geeignet waren, sein Bewusstsein zu erschüttern. Solche für den Vater der Klägerin erkennbaren und bekannten Zweifel wurden weder festgestellt noch dargelegt. • Vorliegend sprechen die vorgelegten Dokumente (Arbeitsbuch, Soldbuch) und die Umstände dafür, dass der Vater sich 1950 im Bewusstsein deutscher Staatsangehörigkeit handelte; somit trat der Verlust nicht aus Gründen mangelnder Kenntnis aus. • Es kommt nicht darauf an, ob der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit hätte kennen müssen, weil seine Kenntnis bereits feststand; folglich konnte er durch den Antrag 1950 den Verlust herbeiführen und die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Die Revision der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Der Vater der Klägerin hat durch den antragsgemäßen Erwerb der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit 1950 seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. verloren. Folglich war die Klägerin bei Geburt 1957 nicht deutsche Staatsangehörige und kann die begehrte Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 BVFG nicht beanspruchen. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung des § 25 RuStAG a.F. in Verbindung mit den Feststellungen zu den Dokumenten und dem Bewusstsein des Vaters; die Annahme des Berufungsgerichts, rechtliche Unklarheiten hätten dessen Bewusstsein erschüttert, genügte den maßgeblichen Anforderungen nicht.