7 B 58/10

Containerstandort im Wohngebiet zulässig; Prüfmaßstab: Intensität der Belastung vor Alternativenprüfung • Die Zulässigkeit einer Anlage zur Sammlung von Wertstoffen in einem allgemeinen Wohngebiet richtet sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Nebenanlagen sind zulässig, wenn sie dem Nutzungszweck dienen und der Eigenart des Gebiets nicht widersprechen. • Bei der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist der Bauwunsch des Bauherrn maßgeblich; es kommt auf die Intensität der Belastungen am konkret gewählten Standort an, nicht auf die Existenz besser geeigneter Alternativstandorte. • Die Verpflichtung zur Vornahme konkreter Maßnahmen zur Beschränkung der Nutzung von Sammelbehältern (z. B. Aufkleber mit Bußgeldhinweis) richtet sich nach dem Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und begründet keine revisionsrechtlich klärungsbedürftige Bundesrechtsfrage. Der Kläger rügt die Nähe (ca. 18 m) eines Containerstandorts mit sechs Unterflursammelbehältern zur Altglasentsorgung zu seinem Wohnhausgrundstück. Die Behälter sind schallgedämmt und mit Fallbremsen ausgestattet. Der Kläger verlangt außerdem, dass die Beklagte Aufkleber an den Einwurfstutzen anbringt, die auf begrenzte Einwurfzeiten und mögliche Bußgelder bei Verstößen hinweisen; damit sollen vorhandene appellative Hinweisschilder ersetzt werden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zum Austausch der Hinweisschilder, wies die Klage sonst ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage in vollem Umfang ab und sah keine unzumutbare Lärmbelästigung und keine Notwendigkeit strengerer Hinweise. Der Kläger legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung geboten sei. • Zulassungsfragen: Die Beschwerde ist unbegründet; es liegt keine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit: Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind Nebenanlagen zur Sammlung von Wertstoffen in allgemeinen Wohngebieten zulässig, sofern sie dem Nutzungszweck dienen und der Eigenart des Gebiets nicht widersprechen. • Maßgeblicher Prüfmaßstab: Im Bebauungsrecht ist die Prüfung an den vom Bauherrn gewählten Standort gebunden; entscheidend ist die konkrete Intensität der Belastung für die Nachbarschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Selbst wenn es besser geeignete Alternativstandorte gäbe, kann dies die Zulässigkeit der Anlage an dem gewählten Ort nicht verhindern, wenn die Belastungen für den Nachbarn zumutbar sind. • Hinweispflichten und Ordnungsrecht: Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, Aufkleber mit Bußgeldhinweis anzubringen, ist keine bundesrechtsrelevante Rechtsfrage; Regelungen hierzu fallen in das irreversible Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und sind daher revisionsrechtlich nicht zu klären. • Rechtsprechungskonsistenz: Die Entscheidung steht im Einklang mit früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Alternativenprüfung im bauordnungsrechtlichen Verfahren ablehnen und die Bindung an den Bauwunsch des Bauherrn betonen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg; die Revision wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht durfte die Klage vollständig abweisen, weil der Betrieb der Sammelbehälter keine unzumutbare Lärmbelästigung für den Kläger begründet und die bisher angebrachten Hinweisschilder ausreichen. Soweit der Kläger eine Verpflichtung der Beklagten zur Anbringung eines Aufklebers mit Bußgeldhinweis verlangt, ist dies eine Angelegenheit des Landespolizei- und Ordnungsrechts und begründet keine bundesrechtsklärungsbedürftige Frage. Demnach ändert das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung nicht; die Maßstäbe des Bauplanungsrechts sind anzuwenden und führen hier zur Abweisung der Beschwerde.