4 BN 8/11

Keine Revisionszulassung bei Unwirksamkeitserklärung von Bebauungsplänen; Tenorbegrenzung des § 47 Abs. 5 VwGO • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Verfahrensmängeln bleibt unbegründet. • Bei Stattgabe im Normenkontrollverfahren erklärt das Gericht eine Rechtsvorschrift nach § 47 Abs. 5 VwGO für unwirksam; darüber hinausgehende Tenorergänzungen sind nicht vorgesehen. • Das Normenkontrollgericht muss nicht in den Entscheidungsgründen darlegen, ob festgestellte Satzungsmängel im Wege des ergänzenden Verfahrens heilbar sind; die Gemeinde trägt die Verantwortung für die Nutzung der Heilungsmöglichkeit nach § 214 Abs. 4 BauGB. • Eine Rüge wegen unzureichender Begründung nach § 108 Abs. 2 VwGO erfordert Vortrag; verzichtet die Antragsgegnerin auf Vortrag zur Teilbarkeit, besteht kein Anspruch auf unmittelbare Erörterung durch das Gericht. Die Antragsgegnerin begehrte die Zulassung der Revision gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, das in einem Normenkontrollverfahren einen Bebauungsplan für insgesamt unwirksam erklärt hatte. Der Antragsteller hatte den Plan angegriffen, insbesondere wegen der Festsetzungen für ein Sondergebiet und einzelhandelsbezogener Beschränkungen. Das Oberverwaltungsgericht sah Erforderlichkeitsmängel und Widersprüche zwischen Plankonzept und Einzelhandelsgutachten und erklärte den Plan insgesamt für unwirksam. Die Antragsgegnerin rügte, das Gericht habe nicht geprüft, ob der Plan teilwirksam erhalten oder in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden könne, und beanstandete die angeblich unzureichende Begründung. Die Beschwerde stützte sich auf Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO (grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensrügen). Das Bundesverwaltungsgericht prüfte insbesondere die Bedeutung der Frage nach Heilung durch ergänzendes Verfahren und die Begründungsanforderungen nach § 108 Abs. 2 VwGO. • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO ist unbegründet; die vom Antragsgegnerin behauptete grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor. • § 47 Abs. 5 VwGO bestimmt jetzt eindeutig, dass bei Stattgabe im Normenkontrollverfahren die Rechtsvorschrift für unwirksam erklärt wird; eine weitergehende Tenorergänzung oder Feststellung, ob ein Mangel heilbar ist, sieht die Norm nicht vor. • Frühere Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Unwirksamkeit (§ 47 VwGO a.F.) ist mit der Änderung durch das EAG Bau beseitigt worden; die Unwirksamkeitserklärung wirkt allgemeinverbindlich und begründet keine Verpflichtung zu ergänzenden Tenorangaben. • Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, in den Entscheidungsgründen darzulegen, ob die von ihm festgestellten Mängel im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB behebbar wären; die Entscheidung über die Nutzung dieser Heilungsmöglichkeit obliegt der Gemeinde und ihre Überprüfbarkeit bleibt einem späteren Verfahren vorbehalten. • Begründungsrügen nach § 108 Abs. 2 VwGO treffen nicht zu: Das Oberverwaltungsgericht hat die Erforderlichkeit des gesamten Plans und die mit der Planung verfolgten Zielsetzungen dargelegt sowie nachvollziehbar begründet, warum die Festsetzungen des Sondergebiets und der Baugrenzen die Planungskonzeption durchkreuzen. • Ein vollständiger Begründungsausfall liegt nicht vor; das Oberverwaltungsgericht hat seine Erwägungen zur Vereinbarkeit einzelhandelsbezogener Ausschlüsse mit dem Ziel der Stärkung der Innenstadt hinreichend ausgeführt. • Zur Frage der Teilbarkeit bestand kein Anlass zur Erörterung, weil die Antragsgegnerin im gerichtlichen Vortrag nicht dargelegt hat, sie hätte im Planungsverfahren notfalls eine eingeschränkte Fassung des Plans beschlossen; ohne entsprechenden Vortrag bestand für das Gericht kein Anlass, die Teilunwirksamkeit zu prüfen. • Die Rüge einer Überraschungsentscheidung ist unbegründet: Der Angriffsgegenstand war der Bebauungsplan insgesamt, und es war erkennbar, dass das Gericht die Frage der Teilbarkeit nicht für entscheidungserheblich hielt. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen; die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Streitwert wird auf 60.000 € festgesetzt. Es besteht keine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen, und das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Verfahrensfehler in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Normenkontrollgericht ist nicht gehalten, in den Tenor oder die Entscheidungsgründe Feststellungen über die Heilbarkeit von Mängeln im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB aufzunehmen; diese Entscheidung bleibt der Gemeinde und gegebenenfalls einem späteren Verfahren vorbehalten. Soweit Begründungs- und Teilbarkeitsrügen erhoben wurden, fehlte es an erforderlichem Vortrag; das Oberverwaltungsgericht hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans aufgrund von Erforderlichkeits- und Vereinbarkeitsmängeln hinreichend begründet, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.