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Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei dienststellenübergreifender Weihnachtsregelung • Die Entscheidung über dienststellenübergreifende Schließungen einer mehrgliedrigen Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, wenn mehrere Dienststellen betroffen sind und eine dezentrale Regelung nicht möglich ist. • Ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine einheitliche, dienststellenübergreifende Regelung kann sich aus organisatorischer Verflechtung und zwingendem Abstimmungsbedarf ergeben; bloße Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht. • Feststellungsanträge zu bereits erledigten Einzelfragen sind unzulässig; zulässig ist die Feststellung für künftige Regelungen bei Wiederholungsgefahr. • Weihnachtsregelungen, die Auswirkungen auf Arbeitszeit und Zeitausgleich haben, können Bestandteil arbeitszeitbezogener Mitbestimmung sein und so die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats begründen. Die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord beschloss für Ende Dezember/Anfang Januar Schließungstage und holte teilweise die Zustimmung des Gesamtpersonalrats ein. Der örtliche Personalrat Hamburg (Antragsteller) begehrte gerichtliche Feststellung, dass er bei den Schließungen mitzubestimmen gehabt habe und die Beschlüsse unwirksam seien. Erst- und zweitinstanzlich wurden seine Anträge abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht wertete die Regelung als dienststellenübergreifend und damit in die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats fallend. Der Antragsteller verfolgte seine Rechtsbeschwerde teilweise weiter; die Anträge zu bereits erledigten Einzelschließungen hielt das Gericht für unzulässig, wohl aber das abstrakte Begehren für künftige Weihnachtsregelungen für zulässig. • Anwendbares Recht: Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBGSH) i.V.m. RVOrgG-AusfG bestimmt Zuständigkeitsverteilung zwischen örtlichen Personalräten und Gesamtpersonalrat (§§ 45, 61 MBGSH; § 2 RVOrgG-AusfG). • Zuständigkeitstatbestand: § 61 Abs. 1 MBGSH macht den Gesamtpersonalrat zuständig, wenn mehrere Dienststellen betroffen sind und die Angelegenheit nicht durch die einzelnen Personalräte innerhalb ihres Geschäftsbereichs geregelt werden kann. • Auslegung: Nach Wortlaut und Gesetzeszweck ist zusätzlich zur dienststellenübergreifenden Wirkung ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung erforderlich; Orientierung an § 50 BetrVG-Rechtsprechung ist geboten. • Sachverhaltswürdigung: Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist organisatorisch eng verflochten; Abteilungen, Dezernate und Teams arbeiten standortübergreifend, zentrale Ansprechpartner und arbeitsteilige Zuständigkeiten bestehen über alle drei Standorte hinweg. • Rechtsfolgen: Wegen der erforderlichen gleichzeitigen Erreichbarkeit und der Abhängigkeit der Sachbearbeitung von Zuarbeiten an anderen Standorten ist eine differenzierte, standortbezogene Schließungsregelung ungeeignet; daher rechtfertigt die Organisationsstruktur eine einheitliche Weihnachtsregelung. • Zusatzbefund: Die Weihnachtsregelung berührt Arbeitszeit und Zeitausgleich und steht im Zusammenhang mit einer dienstvereinbarten flexiblen Arbeitszeit, sodass die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats in diesen Fragen zusätzlich begründet ist. • Verfahrensrechtlicher Hinweis: Feststellungsanträge zu bereits erledigten konkreten Maßnahmen fehlen regelmäßig an Rechtsschutzbedarf; abstrakte Feststellungen zu künftigen Regelungen sind bei Wiederholungsgefahr zulässig. Die Rechtsbeschwerde des örtlichen Personalrats wird überwiegend abgewiesen. Die unmittelbare Mitbestimmung bei dienststellenübergreifenden Weihnachtsregelungen liegt nicht beim örtlichen Personalrat Hamburg, sondern beim Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord, weil mehrere Dienststellen betroffen sind und die organisatorische Verflechtung ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung begründet. Feststellungsanträge, die sich auf bereits erledigte Schließungen beziehen, sind unzulässig mangels gegenwärtigen Rechtsschutzbedürfnisses; das abstrakte Begehren für künftige Weihnachtsregelungen ist zulässig, jedoch nicht begründet, weil die Zuständigkeit beim Gesamtpersonalrat liegt. Damit bleibt die von der Geschäftsführung getroffene Praxis einer einheitlichen Weihnachtsregelung rechtlich bestehen, und der Antragsteller erhält keine Mitbestimmungskompetenz für die fraglichen künftigen Regelungen.