4 B 45/11

Berufungsbegründung, Sach- vs. Verfahrensrüge und fehlende Entscheidung über Hilfsanträge • Die Berufungsbegründung muss substantiiert und konkret die Gründe enthalten, warum das erstinstanzliche Urteil unrichtig ist; die zulässige Bezugnahme auf den Zulassungsantrag genügt diesen Anforderungen nur, wenn sie die notwendigen Ausführungen enthält. • Revisionsrechtliche Verfahrensrügen dürfen nicht in Wahrheit als Sachrüge vorgetragen werden; bloße Beanstandungen der Rechts- oder Beweiswürdigung begründen keinen Verfahrensmangel. • Ein Gericht wird grundsätzlich so behandelt, dass es das vorgebrachte Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat; fehlende ausdrückliche Erwähnung einzelner Vorträge begründet nur ausnahmsweise einen Gehörsverstoß. • Hat die Vorinstanz über den Hauptantrag entschieden, fallen nachgelagerte Hilfsanträge des Unterlegenen kraft Rechtsmittels in die Rechtsmittelinstanz und sind dort zu entscheiden; unterbleibt dies, ist zurückzuverweisen. Die Klägerin klagte gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an den Beigeladenen sowie gegen einen Widerspruchsbescheid; sie begehrte die Aufhebung der Genehmigung. Das Berufungsgericht wies die Klage mit dem Hauptantrag ab; sowohl Beklagte als auch Beigeladener hatten Berufung eingelegt und substantiiert dargelegt, weshalb das erstinstanzliche Urteil unrichtig sei. Streitpunkt war insbesondere die Einordnung der näheren Umgebung (allgemeines Wohngebiet vs. Mischgebiet) und die Frage, ob der geplante Brennstoffhandel zulässig sei oder ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet erlaubt sein könne. Weiter stritt die Klägerin, die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung genügten nicht zum Immissionsschutz; das Berufungsgericht sah deren Bestimmungen aber als geeignet an. Die Klägerin rügte Verfahrensfehler, insbesondere mangelhafte Sachverhaltswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Berufungsgericht besprach die Berufungsgründe und hielt die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen für zulässig und substantiiert. Zu den erstinstanzlich gestellten Hilfsanträgen der Klägerin hat das Berufungsgericht jedoch nicht entschieden. • Zulässigkeit der Revision: Die Revision wird nicht nach §132 Abs.2 Nr.2 VwGO zugelassen, weil das Berufungsgericht keinen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz zu §124a Abs.3 Satz4 VwGO aufgestellt hat. • Berufungsbegründung: Nach ständiger Rechtsprechung müssen Berufungsgründe substantiiert und konkret darlegen, warum das angefochtene Urteil unrichtig ist; die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag ist zulässig, setzt aber auch dann die erforderliche Konkretisierung voraus. Das Berufungsgericht hat hier die Berufungsbegründungen der Beklagten und des Beigeladenen in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen als ausreichend erachtet, weil sie konkret die Abgrenzung der Baugebietsgrenze und die Frage der Zulässigkeit des Brennstoffhandels darlegten. • Abgrenzung Sachrüge/Verfahrensrüge: Beanstandungen, die auf Fehler in der Tatsachen- oder Beweiswürdigung zielen, sind in der Regel Sachrügen; die Klägerin hat nicht konkret dargetan, welche Tatsachen das Berufungsgericht angeblich erfunden oder aktenwidrig zugrunde gelegt habe, sodass ihre Rügen keine Verfahrensmängel nach §108 VwGO begründen. • Gehörsrecht: Die Klägerin rügt, ihr Vortrag zu den Nebenbestimmungen sei unbeachtet geblieben. Das Berufungsgericht ist jedoch auf die Eignung der Nebenbestimmungen eingegangen und hat die Auswirkungen der zulässigen Anlieferungsfahrten bewertet. Mangels besonderer Umstände ist nicht von einem Gehörsverstoß auszugehen. • Verweisungsgrund: Das Berufungsgericht hat über die erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge der Klägerin (Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. des Erlöschens der Baugenehmigung) nicht entschieden. Nach gefestigter Rechtsprechung fallen solche Hilfsanträge kraft Rechtsmittels in die Rechtsmittelinstanz und sind dort zu entscheiden. Mangels abschließender Feststellungen ist eine Entscheidung durch den Senat nicht möglich, sodass Zurückverweisung gemäß §133 Abs.6 VwGO erforderlich ist. Teilerfolg der Beschwerde: Die Beschwerde der Klägerin hat insgesamt nur teilweise Erfolg. Die Angriffe gegen die Berufungsbegründung und die behaupteten Verfahrensmängel sind unbegründet; das Berufungsgericht durfte die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen als zulässig und substantiiert ansehen und ihre Angriffe auf die Einstufung der näheren Umgebung sowie die Zulässigkeit des Brennstoffhandels abweisen. Gleichwohl hat das Berufungsgericht seine verfahrensrechtliche Pflicht verletzt, indem es nicht über die erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge der Klägerin entschieden hat. Daher kann das Bundesverwaltungsgericht nicht selbst entscheiden und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über diese Hilfsanträge an das Berufungsgericht zurück.