20 F 5/11

Anforderungen an Sperrerklärung und Zuordnung von Geheimhaltungsgründen nach § 99 VwGO • Eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe konkret und nachvollziehbar den jeweiligen Unterlagen oder Unterabschnitten zuordnen. • Die Sperrerklärung ist eine Prozesserklärung; nach Vorlage an den Fachsenat sind nur noch klarstellende Ergänzungen zulässig und diese sind allen Beteiligten zugänglich zu machen. • Die oberste Aufsichtsbehörde hat bei Ausübung ihres Ermessens auch die Möglichkeit einer teilweisen Offenlegung zu prüfen und darzulegen. • Fehlt eine differenzierte Darlegung und Zuordnung der Geheimhaltungsgründe, ist die Sperrerklärung rechtswidrig und die Vorlage der Akten kann nicht verweigert werden. Die Antragstellerin begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte Herkunftsländer-Leitsätze. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Berufung auf Ausschlussgründe des IFG ab. Im Berufungsverfahren verlangte der Verwaltungsgerichtshof Vorlage der Leitsätze und forderte bei Verweigerung eine Sperrerklärung mit konkreter Zuordnung der Geheimhaltungsgründe. Der Beigeladene (Bundesamt) legte eine Sperrerklärung vor und berief sich pauschal auf Geheimhaltungsgründe und Nachteile für das Wohl des Bundes; eine konkrete Zuordnung zu einzelnen Leitsatzbestandteilen unterblieb. Die Sache wurde dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vorgelegt. • Rechtliche Grundlage ist § 99 VwGO; danach können Behörden die Vorlage verweigern, wenn das Bekanntwerden Nachteile für das Wohl des Bundes bewirken oder die Vorgänge gesetzlich oder ihrem Wesen nach geheim sind. • Der Fachsenat ist an die vom Gericht der Hauptsache bejahte Entscheidungserheblichkeit gebunden; die Vorlageverweigerung ist daher nachprüfbar anhand der Sperrerklärung. • Die Sperrerklärung muss hinreichend deutlich und differenziert darlegen, welche geheimhaltungsbedürftigen Inhalte in welchen Teilen der Unterlagen liegen, sodass das Gericht die behaupteten Weigerungsgründe nachvollziehen kann. • Der Beigeladene hat die Anforderungen nicht erfüllt: Er benannte zwar Leitsätze, unterließ aber die Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu Blattzahlen, Absätzen oder Gliederungspunkten und lieferte keine substantiierten Erwägungen zur Möglichkeit teilweiser Offenlegung. • Ergänzende pauschale Hinweise auf nachteilige Auswirkungen für das Wohl des Bundes genügen nicht; eine echte Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfordert Abwägung und Überlegung zu teilweiser Offenlegung, die hier fehlen. • Nach Vorlage an den Fachsenat sind nur noch Klarstellungen zulässig; weitreichende Ergänzungen, die das Hauptsachegericht in seinen entscheidungserheblichen Feststellungen verkürzen würden, sind unzulässig. • Die Sperrerklärung ist daher rechtswidrig; der Beigeladene kann jedoch eine neue, konkretisierte Sperrerklärung abgeben, auf deren Grundlage das Hauptsachegericht die Entscheidungserheblichkeit und etwaige Ausschlussgründe erneut zu prüfen hat. Der Fachsenat stellt fest, dass die abgegebene Sperrerklärung rechtswidrig ist, weil die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nicht konkret und nachvollziehbar den einzelnen Bestandteilen der Herkunftsländer-Leitsätze zugeordnet wurden. Die Verweigerung der Vorlage der Leitsätze kann auf dieser Grundlage nicht aufrechterhalten werden. Dem Beigeladenen ist es jedoch möglich, eine neue, differenzierte Sperrerklärung abzugeben, in der die gefährdeten Passagen klar bezeichnet und die Risiken für das Wohl des Bundes sowie Erwägungen zur teilweisen Offenlegung substantiiert dargestellt werden. Auf Basis einer solchen Erklärung wird das Hauptsachegericht erneut die Entscheidungserheblichkeit und mögliche Ausschlussgründe prüfen und über eine etwaige (teilweise) Geheimhaltung entscheiden. Dadurch bleibt der Aufgabenwahrnehmung des Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit erhalten, unter Beachtung der Anforderungen des § 99 VwGO eine ausgewogene Interessenabwägung vorzunehmen.