2 WD 8/11

Aufhebung und Zurückverweisung bei Belehrungs- und Verteidigerfehlern im Truppendienstverfahren • Ein Mangel in der Belehrung über Verteidigungsrechte im Ermittlungsverfahren kann die Grundlage erstinstanzlicher Tat- und Schuldfeststellungen derart erschüttern, dass Zurückverweisung zur Neuverhandlung geboten ist. • Wird ein nicht verteidigter Soldat im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht ausreichend über die Verwertbarkeit früherer geständiger Einlassungen aufgeklärt, kann dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (§ 90 Abs.1 Satz 2 WDO). • Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, die die Beweiswürdigung betreffen, hat das Revisionsgericht nach § 121 Abs.2 WDO das Urteil aufzuheben und an eine andere Kammer zurückzuverweisen. Der Kläger war Soldat auf Zeit und absolvierte ein Studium an der Universität der Bundeswehr. Er versuchte 2009, eine im Prüfungs- bzw. Lehrstuhlverfahren eingetragene Klausurnote durch Vorlage einer fingierten bzw. nachbearbeiteten Klausur zu verbessern; Vorwürfe führten zu Ermittlungen, einer strafgerichtlichen Verurteilung und einem gerichtlichen Disziplinarverfahren. In der Hauptverhandlung gestand der frühere Soldat Teile des Vorwurfs; das Truppendienstgericht verhängte ein Beförderungsverbot und Gehaltskürzung. Der Soldat legte Beschwerde/Berufung ein. In den Verfahrensakten waren Hinweise auf Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren sowie darauf, dass kein Pflichtverteidiger bestellt worden war, obwohl die Rechtslage komplex war. • Zulässigkeit und Beschränkung der Berufung: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt, aber maßnahmebeschränkt (§§115,116 WDO). • Schwere Verfahrensmängel: Das erstinstanzliche Urteil stützt sich wesentlich auf geständige Einlassungen, die im Ermittlungsverfahren ohne qualifizierte Belehrung über Verteidigerkonsultation und Verwertungsverbote zustande kamen; dadurch sind die tat- und schuldrechtlichen Feststellungen erschüttert (Art.20 Abs.3 GG i.V.m. Art.2 Abs.1 GG). • Erforderlichkeit eines Verteidigers: Nach §90 Abs.1 Satz2 WDO ist bei schwieriger Sach- und Rechtslage ein Verteidiger beizuordnen; komplexe prozessuale Fragen und Belehrungsfehler machen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten. • Verwertbarkeit früherer Einlassungen: Ohne qualifizierte Belehrung besteht erhebliche Zweifel, ob vorgerichtliche Geständnisse verwertbar sind; das beeinflusst die Entscheidung des Angeklagten über sein Schweigerecht und die Beweiswürdigung. • Rechtsfolge: Wegen der gravierenden Aufklärungs- und Verfahrensmängel kann der Senat eigene Tatfeststellungen nicht treffen; nach §121 Abs.2 WDO ist das Urteil aufzuheben und an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts zurückzuverweisen. • Hinweise für neues Verfahren: Die neue Kammer hat insbesondere die Frage der ordnungsgemäßen Einbeziehung der Vertrauensperson, mögliche Verletzungen subjektiv-öffentlicher Rechte und gegebenenfalls die mögliche Kürzung des Ruhegehalts nach §16 Abs.1 Nr.2 WDO zu prüfen. Der Senat hebt das Urteil des Truppendienstgerichts auf und verweist die Sache gemäß §121 Abs.2 WDO an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurück. Begründung: Schwerwiegende Verfahrensmängel — insbesondere das Ausbleiben einer qualifizierten Belehrung über Verteidigungsrechte und die fehlende Beiordnung eines Verteidigers — haben die tragfähige Feststellung von Tat und Schuld in der ersten Instanz erschüttert, sodass eine eigene Bemessungsentscheidung des Senats nicht möglich ist. Die Zurückverweisung dient der Sicherstellung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens; die neue Kammer muss auch prüfen, ob und in welchem Umfang zusätzliche disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind.