7 C 34/11

Drittschutz durch § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG; Klagebefugnis und Zurückverweisung • § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG sind drittschützende Normen; sie eröffnen potenziell Betroffenen Klagebefugnis gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung. • Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann bestehen, wenn ein Rücktransport aus einem Transportbehälterlager möglich bleibt. • Bei Beförderungsgenehmigungen ist eine räumlich und zeitlich hinreichend engere Betroffenheit festzustellen, wenn Transportwege faktisch auf einen Zwangspunkt oder eine Umschlagstelle zulaufen. • Fehlende tatsächliche Feststellungen zur materiellen Rechtmäßigkeit der Genehmigung zwingen zur Zurückverweisung an die Vorinstanz. Die Kläger focht eine Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, mit der die Beigeladene den Transport hochradioaktiver Glaskokillen in Castorbehältern zum Transportbehälterlager G. genehmigt erhielt. Die Genehmigung enthielt keine verbindliche Transportroute; Umladungen erfolgen an einer Umschlaganlage in D., von dort wird der Transport per Lkw zum Lager vollendet. Die Kläger sind Eigentümer und Anwohner in Nähe der Umschlagstelle bzw. unmittelbar an der Transportstrecke und befürchten Strahlenexposition sowie Gefährdungen durch Störmaßnahmen oder terroristische Einwirkungen. Vorinstanzen hielten die Klagen für unzulässig, weil sie § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG nicht als drittschützend ansahen; das BVerfG hob Vorentscheidungen zur Zulassung auf. Der BVerwG hob nun diese Rechtsansicht auf und bejahte sowohl Fortsetzungsfeststellungsinteresse als auch Drittschutzwirkung der genannten Vorschriften. • Rechtliche Grundlage ist § 4 AtG; Beförderungsgenehmigung setzte erforderliche Vorsorge gegen Schäden voraus und ist nach Abschluss des Transports fortsetzungsfeststellungsfähig (§ 113 Abs. 1 S.4 VwGO). • Systematik: § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG ist in Struktur und Schutzaufgabe mit § 6 und § 7 AtG vergleichbar, die bereits als drittschützend gelten; daher ist auch § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG als Schutznorm zu qualifizieren. • Sinn und Zweck: Atomgesetz verfolgt den Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern; die Formulierung ‚nach dem Stand von Wissenschaft und Technik‘ verlangt bestmögliche Gefahrenabwehr, so dass Schutzwirkung zugunsten Dritter zu bejahen ist. • Bezug auf Gefahrgutrecht (ADR/RID) ändert nichts am drittschützenden Gehalt der Vorschrift; das Atomgesetz bestimmt die Schutzwirkung unabhängig von der Konkretisierung durch untergesetzliches Transportrecht. • Abgrenzbarkeit der Betroffenen: Entgegen der Vorinstanz kann bei konkreten Umständen (tatsächlicher Umschlagstelle, Zwangsstrecke, unmittelbare Nachbarschaft) von einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung der Kläger zum genehmigten Transport ausgegangen werden; damit besteht Klagebefugnis. • SEWD-Fälle: § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG gibt Vorsorgepflichten gegen Störmaßnahmen/Einwirkungen Dritter vor; auch hier besteht drittschützende Wirkung, sodass Betroffene Abwehransprüche haben, wenn ein hinreichend wahrscheinliches Gefährdungsszenario dargelegt ist. • Verfahrensfolge: Die Vorinstanz hat keine materiellen Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung hinsichtlich Unfall- oder SEWD-Risiken getroffen; deshalb ist die Sache zur weiteren Entscheidung und Feststellung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Revisionen der Kläger sind teilweise begründet: Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG drittschützende Vorschriften sind und die Kläger demnach grundsätzlich klagebefugt sein können. Weiter besteht Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil ein Rücktransport aus dem Lager möglich ist und Schutzfragen bei künftigen Transporten relevant bleiben. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur materiellen Rechtmäßigkeit der erteilten Beförderungsgenehmigung (insbesondere zu Unfall- und SEWD-Szenarien) wird die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dort die erforderlichen Feststellungen getroffen und über die Begründetheit der Feststellungsklage entschieden wird.