4 CN 8/12

Bestandssicherung in Wochenendhaus-Sondergebieten und Grenzen der Zulässigkeit • Die Festsetzung, dass in einem Wochenendhaus-Sondergebiet Wohnnutzung ausnahmsweise auch über einen vorhandenen Bestand hinaus zulässig ist, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind nur insoweit zulässig, wie sie den Vorgaben der §§ 16, 20 BauNVO entsprechen; die Anrechnung nichtgebäudlicher Anlagen auf die Geschossfläche ist unzulässig. • Bestandssichernde Festsetzungen in Sondergebieten nach § 10 BauNVO sind grundsätzlich möglich, dürfen aber den Charakter des Sondergebiets nicht in ein diffuses Mischgebiet verwandeln. • Ob die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen die Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans begründet, ist eine tatrichterliche Einzelfallfrage und kann nur bei Vorliegen ausreichender Feststellungen entschieden werden. Die Gemeinde hat für ein ca. 20 ha großes, teils bewaldetes Gebiet den Bebauungsplan "Sonnenhalde" erlassen, das überwiegend unterschiedliche Wohn- und Wochenendhausnutzungen enthält. Der Plan weist zwei Sondergebiete aus (SO 1 und SO 2) und erlaubt in SO 1 primär Wochenend- und Gartenhäuser; in SO 2 ist zusätzlich ausnahmsweise dauerhafte Wohnnutzung vorgesehen. Eigentümer (Antragsteller) besitzen Grundstücke in SO 1 mit dauerhaft genutzten Wohngebäuden ohne Baugenehmigung oder schriftliche Duldung. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte den Bebauungsplan insgesamt für unwirksam, weil die ausnahmsweise zulässige Dauerwohnnutzung rechtlich nicht gestützt sei und der Wegfall dieser Festsetzung dem Plan eine wesentliche Grundlage entzogen habe. Die Gemeinde (Antragsgegnerin) legte Revision ein; das Bundesverwaltungsgericht überprüfte insbesondere die Rechtsgrundlagen und das Verhältnis von Sondergebietszweck und bestandssichernden Regelungen. • Teilweise Bestätigung der Vorinstanz: Die Regelung in SO 2, wonach Wohnnutzung im Wochenendhausgebiet ausnahmsweise über einen vorhandenen Bestand hinaus zugelassen wird, hat keine Rechtsgrundlage und ist bundesrechtswidrig. • Rechtliche Einordnung zu § 10 BauNVO: Sondergebiete für Erholung dienen dem zeitweiligen Freizeitwohnen; dauerhafte Wohnnutzung entspricht nicht der allgemeinen Zweckbestimmung und kann nicht beliebig mit Wohngebieten vermischt werden. • §§ 10 und 11 BauNVO begründen keinen Freibrief für Mischfestsetzungen; § 10 erlaubt nur Nutzungen, die dem Erholungszweck entsprechen, und § 11 gestattet abweichende Sonderregelungen nur innerhalb nachvollziehbarer Grenzen. • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in C.02.2 Satz 2 sind bundesrechtswidrig, weil sie u.a. die Anrechnung von Flächen nichtgebäudlicher Anlagen und aller Räume in Nicht-Vollgeschossen auf die Geschossfläche anordnen und damit gegen § 20 BauNVO verstoßen. • Bestandssichernde Festsetzungen sind in Sondergebieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen; § 1 Abs. 10 BauNVO gilt zwar nicht für Sondergebiete, wohl aber erlauben §§ 10 und 11 BauNVO besondere Festsetzungen nach dem Vorbild von § 1 Abs. 10, soweit die Zweckbestimmung des Sondergebiets gewahrt bleibt. • Grenzen bestandssichernder Festsetzungen: Sie dürfen den Charakter des Sondergebiets nicht in ein diffuses Mischgebiet verwandeln. Entscheidend sind Zahl, Größe und Verteilung der zu sichernden Wohngebäude im Verhältnis zu Wochenendhäusern. • Verfahrensrechtliche Folge: Mangels ausreichender Feststellungen zur Frage, ob die bestandssichernden Festsetzungen das Wochenendhausgepräge beseitigen, ist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen, damit dieser die Verhältnisse und die Verweisung auf planexterne Dokumente prüft. • Zur Gesamtunwirksamkeit: Der Senat kann nicht feststellen, dass die beanstandeten Mängel zwingend die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans begründen; dies ist tatrichterlich zu prüfen und hängt davon ab, ob die übrigen Regelungen eine sinnvolle städtebauliche Ordnung ermöglichen und ob die Gemeinde den Plan ohne die unwirksamen Teile gewollt hätte. Die Revision der Antragsgegnerin ist teilweise erfolgreich. Die Festsetzung in SO 2, wonach Wohnnutzung über den vorhandenen Bestand hinaus zulässig ist, ist nicht von einer Rechtsgrundlage gedeckt und damit rechtswidrig; auch die Festsetzung zur Berechnung der zulässigen Geschossfläche verstößt gegen die BauNVO. Gleichwohl sind bestandssichernde Festsetzungen in Wochenendhaus-Sondergebieten grundsätzlich möglich, soweit sie den Erholungscharakter des Gebiets nicht aufheben. Mangels ausreichender Feststellungen dazu, ob die gesicherten Wohnnutzungen das Wochenendhausgepräge des Plangebiets überlagern, verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück zur weiteren Prüfung und Konkretisierung, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Größe, Verteilung der Wohngebäude und der Zugänglichkeit planexterner Bezugsdokumente. Eine generelle Feststellung der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans trifft der Senat nicht.