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Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG auch für zeitweilig nachgerückte Ersatzmitglieder • Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind unter den in § 9 BPersVG genannten Voraussetzungen in den nachwirkenden Weiterbeschäftigungsschutz einzubeziehen. • Ein negativer Feststellungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis nach § 9 BPersVG nicht begründet wurde, ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässig und unterliegt nicht der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG. • Die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist nicht der analogen Anwendung der Fristvorschrift zu unterwerfen; Vollmachtsfragen können im Laufe des Verfahrens geklärt werden. • Rechtsmissbrauchsprüfungen sind möglich; bei nachgewiesenem Kollusionsmissbrauch entfällt der Schutz für das Ersatzmitglied. • Der Dienststellenleiter und der Personalrat haben Kontroll- und Dokumentationspflichten, um missbräuchliche Vertretungsfälle zu erkennen und zu verhindern. Der Auszubildende (Beteiligter zu 1) absolvierte eine Ausbildung bei einer Wehrtechnischen Dienststelle und nahm im Jahr vor Ausbildungsende mehrfach als Ersatzmitglied an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie einmal an einer Personalratssitzung teil. Er verlangte am 19. Januar 2011 innerhalb der drei Monate vor Abschluss seiner Ausbildung seine Weiterbeschäftigung; die Abschlussprüfung bestand er am 26. Januar 2011. Die Dienststelle (Antragstellerin) verweigerte die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 BPersVG und beantragte vor dem Verwaltungsgericht dessen Auflösung; hilfsweise beantragte sie Feststellung, dass kein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Das Verwaltungsgericht gab der Feststellung statt, das Oberverwaltungsgericht wies Beschwerde der Beteiligten ab. Die Beteiligten rügten vor dem Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Antragbarkeit des Feststellungsbegehrens und die Auslegung des Weiterbeschäftigungsschutzes zugunsten von Ersatzmitgliedern. • Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens: Negative Feststellungsanträge des öffentlichen Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig; die Prüfsperre gemäß § 83 BPersVG greift hier nicht entgegen der Zulässigkeitsprüfung des Rechtswegs, weil verfahrensrechtliche Vorgaben beachtet wurden. • Fristfragen: Auf das Feststellungsbegehren ist die Zwei‑Wochen‑Frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht entsprechend anzuwenden; Vollmacht und Bevollmächtigung können im Verfahren geklärt werden. • Materielle Auslegung § 9 BPersVG: Der Senat kommt zur Rechtsvereinheitlichung und folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; Ersatzmitglieder, die während des relevanten Zeitraums Mitglied der Jugendvertretung waren oder vorübergehend nachgerückt sind, genießen den Weiterbeschäftigungsschutz, wenn die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen (Weiterbeschäftigungsverlangen innerhalb der Frist) vorliegen. • Kein Erfordernis einer längeren, zusammenhängenden Ersatzmitgliedschaft: Die Schutzvorschrift knüpft an die Gremienmitgliedschaft und den Schutzzweck an; Dauer oder Häufigkeit der Tätigkeit sind nicht maßgeblich, weil dies die Unabhängigkeit der Vertretungstätigkeit beeinträchtigen würde. • Rechtmissbrauch und Kontrollmechanismen: Schutz entfällt bei nachgewiesener Kollusion zwischen ordentlichem und Ersatzmitglied; Dienststellenleiter und Personalrat haben Pflichten zur Dokumentation von Verhinderungsgründen und zur Überprüfung (Sitzungsniederschriften, Anwesenheitslisten, Unterrichtung des Personalrats). • Verfahrensfolgen im Streitfall: War der Antragsteller zeitweilig rechtmäßig als Ersatzmitglied tätig und hat er fristgerecht die Weiterbeschäftigung verlangt, so ist ein gesetzliches Arbeitsverhältnis entstanden; das Gegenteil kann im Rahmen des Verfahrens nach § 9 Abs. 4 BPersVG geltend gemacht werden (Zumutbarkeitsprüfung, ggf. besser qualifizierter Mitbewerber). Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten war begründet; die Vorinstanzen wurden in ihrem feststellenden Ergebnis aufgehoben und das Bundesverwaltungsgericht entschied in der Sache: Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 1 ist am 26. Januar 2011 ein Arbeitsverhältnis nach § 9 BPersVG begründet worden, weil der Beteiligte innerhalb der drei Monatsfrist seine Weiterbeschäftigung verlangt hat und im maßgeblichen Jahr vor Ausbildungsende in zulässiger Weise als Ersatzmitglied an Sitzungen teilgenommen hatte. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin ist damit unbegründet; der Hilfsantrag der Beteiligten wurde abgelehnt. Der Arbeitgeber kann jedoch im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG die Auflösung mit der Begründung der Unzumutbarkeit geltend machen, etwa bei Vorliegen eines besser qualifizierten Mitbewerbers oder bei nachgewiesenem Rechtsmissbrauch der Vertretungsregelung.