1 B 1/14

Mehrfache Aufenthaltstitel und Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen • Mehrere Aufenthaltstitel können nebeneinander erteilt werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. • Die Erteilungsvoraussetzungen für jeden Aufenthaltstitel sind grundsätzlich eigenständig zu prüfen; Ausnahmen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts sind nur bei Vorliegen atypischer Umstände möglich. • Die Frage, ob ein Verfahren grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz rechtfertigt, ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits durch Gesetzeswortlaut oder gefestigte Rechtsprechung beantwortet werden kann oder im Revisionsverfahren keine Klärung entstünde. Ein minderjähriger Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach den früheren Vorschriften des AufenthG. Die Eltern des Klägers verfügen bereits über humanitäre Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Das Berufungsgericht hat geprüft und bejaht, dass die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug vorliegen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit Blick auf eine zulässige Ausnahme. Der Kläger rügt, dass die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung habe und von der Rechtsprechung abweiche, weil unklar sei, ob bei Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen vollständig eigenständig vorliegen müssten und ob die schon vorhandene humanitäre Erlaubnis eine Sperrwirkung habe. Das Gericht hat die Beschwerde auf die Zulassungsfragen und die Frage der Divergenz des Berufungsurteils bezogen entschieden. • Zulassungsbedingungen: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, wenn sie eine abstrakte, über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage eröffnet, die im Revisionsverfahren geklärt werden muss; dies liegt hier nicht vor. • Eigenständigkeit der Erteilungsvoraussetzungen: Nach dem gesetzlichen Konzept verschiedener Aufenthaltstitel haben diese jeweils eigene Voraussetzungen und Rechtsfolgen; mehrere Titel können nebeneinander erteilt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. • Keine Sperrwirkung humanitärer Erlaubnis: Die bestehende humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht grundsätzlich entgegen; allenfalls ist eine nachträgliche Verkürzung der humanitären Erlaubnis möglich. • Sicherung des Lebensunterhalts: Das Berufungsgericht hat die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als Regelerteilungsvoraussetzung betrachtet und eine Ausnahme wegen Atypik bejaht, ohne auf § 5 Abs. 3 AufenthG abzustellen, weil Rückkehr der Eltern unzumutbar sei und ein nur ergänzender Sozialleistungsbezug vorliege. • Kein Revisionszulassungsgrund für weitergehende Fragen: Fragestellungen zu den Folgen für den weiteren Aufenthalt der Eltern oder zu anderen Nachzugskonstellationen wären im Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und ergeben sich zudem aus dem Gesetz (z. B. §§ 7,8,26,29,32 AufenthG). • Keine hinreichend dargelegte Divergenz: Die Beschwerde benennt nicht einen konkreten, den angefochtenen Entscheid tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht gegen eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen hätte; eine bloße Vortrags- oder Anwendungskritik genügt nicht. Die auf Zulassung der Revision gestützte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte sowohl die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als auch eine Divergenz zu eigener Rechtsprechung. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug zu bejahen und eine Ausnahme von der Sicherung des Lebensunterhalts aus Gründen der Atypik anzunehmen, bleibt bestehen. Eine bereits erteilte humanitäre Aufenthaltserlaubnis der Eltern steht der Erteilung des Kindernachzugs nicht generell entgegen; höchstens käme eine nachträgliche Verkürzung der humanitären Erlaubnis in Betracht. Damit gewinnt die Verwaltung/Antragstellerseite insofarne das Verfahren, dass keine Zulassung der Revision erfolgt und die Berufungsentscheidung rechtskräftig bleibt.