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Wahlanfechtung durch Vorsitzende der Geschäftsführung erfordert erkennbare Vertretungswirkung • Die Wahlanfechtung nach § 25 BPersVG kann nur vom Leiter der Dienststelle oder dessen erkennbarer Vertreter erhoben werden. • Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit nimmt die Funktion des Dienststellenleiters wahr; eine bloße Vertretungsmöglichkeit eines Mitglieds begründet noch keine delegierbare Leitungsbefugnis. • Prozesserklärungen sind nach den Regeln der Willensauslegung (§§ 133, 157 BGB) objektiv auszulegen; maßgeblich ist, ob erkennbar im Namen eines Dritten gehandelt wurde. • Das Rechtliches-Gehoer-Grundrecht (Art.103 Abs.1 GG) ist nicht verletzt, wenn das Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurde, auch wenn das Gericht zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung gelangt. Die Vorsitzende der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit focht die Wahl des Personalrats an, die am 25. April 2012 stattfand. Bei der Agentur waren 608 Personen beschäftigt; weitere 1.782 Personen waren in einer gemeinsamen Einrichtung eingesetzt. Der Wahlvorstand hatte eine Größe des Personalrats von 15 Mitgliedern bestimmt. Die Antragstellerin beantragte Feststellung, dass stattdessen 11 Mitglieder zu wählen gewesen seien, und erklärte die Wahl hilfsweise für ungültig. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge zurück; das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Zurückweisung mit der Begründung, der Anfechtungsbefugnis habe es der Leiter der Dienststelle, hier die Geschäftsführung, bedurft; die Antragstellerin habe den Antrag nicht erkennbar als Vertreterin der Geschäftsführung gestellt. Die Vorsitzende rügte Verletzung materiellen Rechts und rechtlichen Gehörs und berief sich auf eine konkludente Bevollmächtigung und interne Aufgabenverteilung (HDA A 707). • Rechtsstand: Maßgeblich sind § 25 BPersVG für die Wahlanfechtung und die Grundsätze der Auslegung prozessualer Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB). • Funktion der Geschäftsführung: Nach SGB III und BPersVG nimmt die Geschäftsführung die Leitungsfunktion der Dienststelle wahr; Vertretung durch einzelne Mitglieder ist möglich, ohne dass daraus generell eine Übertragung der Leitungsbefugnis folgt. • Auslegung des Antrags: Der Wahlanfechtungsantrag ist objektiv auszulegen; Wortlaut, Rubrum und Begründung zeigten, dass die Antragstellerin den Antrag in eigener Person stellte und sich vornehmlich auf ihre eigene Stellung stützte, nicht darauf, im Namen der Geschäftsführung zu handeln. • Offenkundigkeitsprinzip: Für eine wirksame Vertretung fehlte ein erkennbarer Vertreterwille; der Antrag entsprach nicht den Erfordernissen des § 164 BGB hinsichtlich des Handelns in fremdem Namen. • Beweiswürdigung: Frühere Duldungshandlungen der Personalräte oder routinemäßige Ansprechpartnerfunktion begründen keine Erkennbarkeit eines Handeln-im-Namen-Anderer im konkreten Fall. • Gehörsrüge: Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Antragstellerin aufgenommen und gewürdigt; abweichende Rechtsauffassungen rechtfertigen keinen Gehörsverstoß, solange keine überraschenden Anforderungen gestellt wurden. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Die Antragstellerin war nicht befugt, die Wahl des Personalrats nach § 25 BPersVG anzufechten, weil sie den Anfechtungsantrag nicht erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt hat. Eine konkludente oder sonstige wirksame Vertretungsmacht der Vorsitzenden der Geschäftsführung war aus dem Vortrag und aus den Formalien des Antrags nicht zu entnehmen. Mangels Anfechtungsbefugnis blieb daher die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Wahlanfechtung entbehrlich. Auch liegt kein Verstoß gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, weil das Vorbringen der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und rechtlich gewürdigt wurde.