3 C 6/14

Beginn der Ausschlussfrist nach § 349 Abs.5 LAG an die Kenntnis der zuständigen Ausgleichsbehörde geknüpft • Für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG kommt es auf die Kenntnis der für die Rückforderung zuständigen Ausgleichsbehörde an, nicht auf die Kenntnis beliebiger anderer Ausgleichsbehörden. • Die bloße Kenntnis eines unzuständigen Feststellungs- oder Rückforderungsamtes ist der zuständigen Behörde nicht ohne Weiteres zuzurechnen; eine Zurechnung bedarf einer rechtlichen Grundlage oder besonderer tatbestandlicher Voraussetzungen. • Verwaltungsvorschriften (Rundschreiben) können nicht materiell-rechtlich die Ausschlussfrist zu Lasten der Rückforderungsansprüche verkürzen; sie sind nur im Rahmen gesetzeskonformer Auslegung anwendbar. • Eine Wissenszurechnung nach den Grundsätzen von § 166 BGB findet zwischen Behörden grundsätzlich nicht statt; Ausnahmen sind eng und nur bei rechtfertigenden Rechtsgründen (z. B. Übertragung der Aufgabenerledigung) möglich. • Die Rückforderung von zu viel gezahlter Hauptentschädigung ist nicht ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausgleichsbehörde die für die Frist maßgeblichen Kenntnisse erst später erlangt hat. Die Klägerin erhielt für einen als Wegnahmeschaden festgestellten Vermögensschaden Hauptentschädigung. Das einheitliche Feststellungsamt stellte 1982 den Schaden für mehrere Miteigentümerinnen fest; die Zuerkennung der Hauptentschädigung an die Klägerin wurde von einem anderen Ausgleichsamt geführt. Ein Ausgleichsamt des Landkreises erlangte 1995 Kenntnis, dass die Grundstücke wieder frei verfügbar waren und forderte bei den dort Zuständigen Rückzahlung; das für die Klägerin zuständige Ausgleichsamt wurde nicht informiert. Erst bei Aktendurchsicht im Juli 2008 gewann das zuständige Ausgleichsamt Kenntnis und forderte 2010 die Hauptentschädigung zurück. Die Klägerin wandte ein, die Rückforderungsfrist sei bereits 1995 bzw. spätestens 2001 ausgelöst worden und somit verstrichen; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete dies mit fehlender Zurechnung der Kenntnisse des Landkreises an das zuständige Amt und fehlender Mitwirkung der Klägerin. • Rechtliche Grundlage der Rückforderung bildet § 349 LAG in Verbindung mit § 342 LAG; nach § 349 Abs.5 Satz4 LAG beginnt die Ausschlussfrist nach dem Kalenderjahr, in dem die zuständige Ausgleichsbehörde Kenntnis von Schadensausgleich und Person des Verpflichteten erlangt hat. • Der Wortlaut und Zweck des § 349 Abs.5 LAG machen deutlich, dass die Frist auf die zuständige Rückforderungsbehörde abgestellt ist; die in Satz 4 verwendete Bezeichnung "Ausgleichsbehörde" ist als sprachliche Verkürzung zu Satz 3 zu verstehen. • Örtliche Zuständigkeit für Rückforderungen richtet sich nach der verwaltungsinternen Regelung (Rückforderungsrundschreiben Tz.12.1): für abgeschlossene Gewährungsfälle war das Amt zuständig, bei dem sich die Zuerkennungsakte am 31.07.1992 befand; damit war für die Klägerin das Ausgleichsamt der Stadt Hannover zuständig. • Die ausschlaggebende Kenntnis für Fristbeginn hat die zuständige Behörde tatsächlich erlangt; nach den tatrichterlichen Feststellungen war dies am 21.07.2008, sodass die Vierjahresfrist noch nicht verstrichen war. • Die bloße Übernahme von Akten infolge einer Funktionsnachfolge begründet nicht automatisch Kenntnis der nachfolgenden zuständigen Behörde, sofern der Funktionsvorgänger die Kenntnisse nicht in Ausübung derselben zuständigen Aufgabe erlangt hatte; es fehlt sonst an Kontinuität und am Vertrauen des Bürgers, dass unzuständige Erkenntnisse fortgelten. • Rundschreiben der Verwaltung (insbesondere Tz.8.4.5 Rückforderungsrundschreiben) können nicht materiell-rechtlich die Ausschlussfristen zu Lasten der Berechtigten verkürzen; sie dürfen Gesetzesrecht nicht verdrängen und sind nur bei gesetzeskonformer Auslegung heranzuziehen. • Eine Zurechnung von Wissen zwischen verschiedenen Behörden nach den Grundsätzen von § 166 BGB oder allgemeiner Wissenszurechnung ist im Regelfall ausgeschlossen; Ausnahmen kommen nur bei besonderen Rechtsgründen (z. B. Übertragung der Aufgabenerledigung oder Verkehrsschutz) in Betracht und liegen hier nicht vor. • Von einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage zugunsten der Klägerin wegen der Ermittlungen des Landkreises kann nur ausgegangen werden, wenn die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht in hinreichender Weise nachgekommen ist; das Gericht hat festgestellt, dass dies nicht erwiesen ist. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Rückforderung der Hauptentschädigung bestätigt. Entscheidend ist, dass die Ausschlussfrist nach § 349 Abs.5 Satz4 LAG erst mit der Kenntnis der für die Klägerin zuständigen Ausgleichsbehörde zu laufen begann. Kenntnisse eines unzuständigen Feststellungs- oder Rückforderungsamtes aus dem Jahr 1995 konnten der zuständigen Behörde nicht ohne rechtliche Grundlage zugerechnet werden; Aktenübernahme 2001 begründete keine frühere tatsächliche Kenntnis. Zudem ist die Klägerin den Anforderungen an eine aktive Mitwirkung nach den gesetzlichen Vorgaben nicht nachgewiesen worden. Deshalb war die Rückforderung 2010 nicht ausgeschlossen und das klageabweisende Urteil bestätigt.