3 C 1/15

Eisenbahnkreuzung: Vertragliche Kostentragungspflicht bleibt bei fortbestehender Eisenbahninfrastruktur • Das Eisenbahnkreuzungsgesetz ist nicht auf Kreuzungen zwischen zwei Eisenbahninfrastrukturen anwendbar; § 1 Abs. 5 EKrG greift hier nicht ein. • Ein historischer Vertrag (1907) zwischen Infrastrukturträgern bleibt anwendbar, wenn die kreuzende Strecke weiterhin als Eisenbahninfrastruktur betrieben wird. • Die vertragliche Auslegung kann zu einer Kostentragungspflicht für Erneuerungsarbeiten führen; ergänzende Vertragsauslegung ist nur zulässig bei planwidriger Lücke und unter Beachtung der §§ 133, 157 BGB. • Das Revisionsgericht überprüft nur die Beachtung von Auslegungsgrundsätzen, nicht die tatrichterliche Würdigung; Abweichende, aber nicht rechtswidrige Auslegungen genügen nicht für eine erfolgreiche Revision. Die Klägerin betreibt die Eisenbahnstrecke K.–T.; die Beklagte betreibt die kreuzende Vorgebirgsbahn in H.-F., auf der sowohl Güter- als auch Straßenbahnverkehr (KVB) stattfindet. Ein Vertrag von 1907 regelte die Errichtung und Unterhaltung einer Unterführung; die Rechtsvorgängerin der Beklagten sollte für Baumaßnahmen aufkommen, die Unterführung ging in das Eigentum der Staatsbahn über, laufende Unterhaltung wurde der Staatsbahn zugedacht gegen eine einmalige Entschädigung von 5 000 Mark, außergewöhnliche Ausbesserungen sollten die Rechtsvorgängerin tragen. 2006 stellte die Klägerin Erneuerungsbedarf der Brücke mit voraussichtlichen Kosten von rund 5,285 Mio. € fest; die Beklagte verweigerte die Kostenübernahme. Die Klägerin widerrief 2008 die Kreuzungsgestattung, forderte Rückbaukosten und Feststellungen sowie hilfsweise einen Baukostenvorschuss. Die VG sprach der Klägerin einen hälftigen Baukostenvorschuss zu; das OVG bestätigte und lehnte die Anwendung des EKrG ab. Die Beklagte rügte die fehlende Anwendbarkeit des EKrG, die fehlerhafte Vertragsauslegung und mangelnde Sachaufklärung. • Anwendbarkeit des EKrG: Das Gesetz gilt für Kreuzungen von Eisenbahn und Straße; § 1 Abs. 5 EKrG erfasst nur Straßenbahnen, die nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen. Die Vorgebirgsbahn stellt nach den tatrichterlichen Feststellungen und der Infrastrukturbefassung eine Eisenbahninfrastruktur dar; die Nutzung durch Straßenbahnverkehr ändert daran nichts, solange keine durchgreifende bauliche Umgestaltung vorliegt. • Folge: Das EKrG ist nicht einschlägig, der historische Vertrag von 1907 ist nicht nach § 19 EKrG obsolet geworden. • Tatrichterliche Feststellungen: Das OVG hat verbindlich festgestellt, dass die Beklagte Betreiberin der Eisenbahninfrastruktur ist, Schienennetz-Benutzungsbedingungen anbietet und die Strecke weiterhin Eisenbahnverkehr ermöglicht; substantiierte Gegenbelege fehlten. • Vertragsauslegung: Das OVG hat unter Zugrundelegung anerkannter Auslegungsregeln den Vertrag dahingehend verstanden, dass die Beklagte die Kosten von Ausbesserungen und einer Erneuerung zu tragen hat. Eine planwidrige Lücke verneinte das Gericht primär; hilfsweise schloss es eine ergänzende Auslegung wegen möglicher Lücken. Beides ist mit §§ 133, 157 BGB vereinbar, da der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu Tage gefördert wurde. • Revisionsrechtliche Prüfung: Das Revisionsgericht überprüft nur die Beachtung gesetzlicher Auslegungsregeln und nicht die tatrichterliche Würdigung; die Beklagte legte nicht dar, dass diese Regeln verletzt wurden oder die Auslegung offensichtlich rechtsfehlerhaft sei. • Sachaufklärung: Kein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO; es bestanden ausreichende Feststellungen zur Nutzung und zum Betrieb der Strecke, insbesondere zum Weiterbestehen von Eisenbahnverkehr. • Kostenentscheidung: Die Kostenverteilung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Das Eisenbahnkreuzungsgesetz findet auf die Kreuzung keine Anwendung, weil die kreuzende Strecke als Eisenbahninfrastruktur zu behandeln ist. Der Vertrag von 1907 bleibt wirksam und begründet einen Anspruch der Klägerin auf einen Baukostenvorschuss für die Erneuerung der Brücke; die Auslegung des Vertrags durch das OVG entspricht den gesetzlichen Auslegungsregeln. Die Beklagte verliert, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass die Strecke durchgängig als eisenbahnfremd einzuordnen oder dass die tatrichterliche Auslegung des Vertrages rechtswidrig sei. Die Kostenentscheidung folgt den verwaltungsgerichtlichen Vorschriften.