6 B 43/16

Zulässigkeit Verpflichtungsklage ohne vorangehenden Antrag; Auslegung Staatsvertrags • Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 VwGO) nicht dargetan sind. • Eine Verpflichtungsklage auf endgültige Bewilligung wiederkehrender Zuschüsse kann ausnahmsweise auch ohne vorherigen Bewilligungsantrag zulässig sein, wenn die Behörde sich im Vorfeld so festgelegt hat, dass das behördliche Verfahren seinen Zweck nicht mehr erreichen kann. • Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt, wenn die von der Vorinstanz vertretenen rechtlichen Grundsätze im Prozessstoff erkennbar behandelt wurden und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben war. • Die Auslegung eines Staatsvertrags mit Zustimmungsgesetz folgt vorrangig dem schriftlichen Vertragswortlaut und dem übereinstimmenden Parteiwillen; die Auslegung solcher Landesrechtsnormen ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar. Die Klägerin, eine jüdische Gemeinde, verlangt endgültige Bewilligung bzw. Auszahlung von Zuschüssen für 2013 und 2014 aus einem Staatsvertrag von 1993, dem das Land Berlin durch Gesetz zugestimmt hat. Die Vorinstanzen haben der Klägerin mit dem Hilfsantrag weitgehend stattgegeben; das OVG hielt Bewilligungsanträge für entbehrlich, weil der Beklagte die Zuschüsse sicher abgelehnt hätte. Streitpunkt war insbesondere, ob der Beklagte vor endgültiger Gewährung eine haushaltsrechtliche Prüfung der Mittelverwendung verlangen kann und ob Mittel im Haushaltsplan bereitstehen müssen. Weiter strittig war die Berechnung eines Zuschusses für den Pensionsfonds unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots. Der Beklagte rügte Gehörsverletzungen, fehlerhafte Besetzung des Gerichts und Überschreitung des Überzeugungsgrundsatzes; er beantragte die Zulassung der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. • Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos: Beklagter hat keine der in § 132 Abs.2 VwGO genannten Zulassungsgründe substantiiert dargetan. • Rechtliches Gehör: Urteil verletzt Art.103 Abs.1 GG und §108 VwGO nicht, weil die streitigen Rechtsfragen im Verfahren erörtert wurden und die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten; eine Überraschungsentscheidung lag nicht vor. • Entbehrlichkeit vorprozessualer Verfahrenshandlungen: OVG beruft sich auf gefestigte Rechtsprechung, wonach Antrag oder Widerspruch entbehrlich sind, wenn die Behörde sich zuvor erkennbar auf Ablehnung festgelegt hat; diese Rechtsfrage war zwischen den Parteien erstinstanzlich behandelt. • Haushaltsrechtliche Prüfungsbefugnis: Aus dem Staatsvertrag (Art.6, Art.7 StV) folgt nach Auslegung des OVG keine generelle Prüfungsvoraussetzung und kein allgemeiner Haushaltsvorbehalt für die jährlichen Zuschüsse; Nachweispflichten betreffen die Verwendung bereits bewilligter Mittel. • Berechnung Pensionszuschuss: Die Heranziehung von Vergleichsrenten nach Art.7 Abs.1 StV und die Verpflichtung der Parteien, hierfür erforderliche Unterlagen vorzulegen, wurden im Verfahren behandelt; damit bestand kein Hinweis- oder Mitteilungserfordernis durch das Gericht. • Besetzung und Verfahrensmängel: Ein Ablehnungsgrund nach §138 Nr.2 VwGO lag nicht vor, da die Ablehnungsgesuche erst nach Verkündung des Urteils gestellt wurden; damit kein Verfahrenshindernis nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO. • Rechtsgrundsätzliche Bedeutung: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung scheidet aus, weil die aufgeworfenen Fragen zu Staatsverträgen und Haushaltsrecht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bzw. Gesetzeswortlaut geklärt sind und im Revisionsverfahren nicht neu zu entscheiden wären. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass die Verpflichtungsklage auf endgültige Bewilligung der jährlichen Zuschüsse zulässig sein kann, ohne dass vorher Anträge bei der Behörde erforderlich gewesen wären, weil die Behörde sich zuvor festgelegt hatte und die Frage im Verfahren erörtert wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auslegung des Staatsvertrags als bundesrechtskonform bewertet und keine Gehörsverletzung oder sonstigen Verfahrensmängel festgestellt. Eine Revision ist nicht zuzulassen, weil weder Verfahrensfehler noch grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne des §132 Abs.2 VwGO hinreichend dargelegt wurden. Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO.