8 C 6/16

Totalschichten in Stichprobenverfahren nur bei zwingender Notwendigkeit • Die Ermächtigung zur Auswahl von Erhebungseinheiten für eine Stichprobenerhebung nach dem DlStatG umfasst ein Auswahlermessen der Statistikbehörde, dieses Ermessen ist an Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. • Die Anwendung eines Optimierungsverfahrens, das zur Bildung von Totalschichten führt, überschreitet das gesetzliche Ermessen, wenn es auf die Erzielung optimaler statt nur hinreichend repräsentativer Ergebnisse gerichtet ist. • Totalschichten sind nur zulässig, soweit sie innerhalb der bundesweiten Höchstgrenze von 15 % aller Erhebungseinheiten zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative statistische Ergebnisse zu erzielen. • Der zur Auskunft herangezogene Leiter eines Unternehmens ist klagebefugt, weil die Auskunftspflicht das Unternehmen und die Handlungsfreiheit des Leiters unmittelbar betrifft. Der Kläger ist vertretungsberechtigter Vorstand einer gemeinnützigen Baugenossenschaft und wurde durch das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz mit Bescheid zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik 2012 herangezogen. Die Behörde erklärte, bundesweit würden etwa 15 % der Unternehmen stichprobenartig befragt; die Auswahl erfolge geschichtet und mit einem Neyman-Tschuprow-Optimierungsverfahren, wodurch die Größenklasse des Klägers zur Totalschicht wurde. Der Kläger lehnte die Auskunftspflicht ab und klagte; das Verwaltungsgericht gab ihm statt, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger rügte, dass die dauerhafte Heranziehung seiner Totalschicht einer faktischen Vollerhebung ohne Rotation gleiche und damit rechtswidrig sei. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Revision des Klägers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. • Statistische Heranziehung ist rechtlich durch DlStatG und BStatG gedeckt; die Behörde verfügt über Auswahlermessen für Stichprobenerhebungen (§ 1 BStatG, § 1, § 2, § 5 DlStatG). • Ermessensausübung ist an Zweck der Ermächtigung zu messen: Die Statistik soll aussagekräftige, hinreichend repräsentative Ergebnisse liefern; ein Anspruch auf optimale statistische Ergebnisse besteht nicht (Auslegung von § 1 Abs. 1 und 2 DlStatG und § 1 BStatG). • Die Behörde hat bei Anwendung des Neyman-Tschuprow-Verfahrens den Zweck des Gesetzes überschritten, weil das Verfahren auf Optimierung der Genauigkeit zielt und nicht festgestellt wurde, dass nur so hinreichend repräsentative Ergebnisse mit geringstmöglicher Belastung der Auskunftspflichtigen erreichbar sind. • Die Ermessensausübung widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Es fehlt die Prüfung, ob weniger belastende Verfahren denselben statistischen Zweck erreichen könnten (Erforderlichkeitsgebot). • Die Praxis der Bildung von Totalschichten führt zu anhaltender Ungleichbehandlung gegenüber regelmäßig rotierenden Schichten und verletzt damit Art. 3 Abs. 1 GG, sofern die Belastung nicht möglichst gleichmäßig verteilt wird. • Totalschichten sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der bundesweiten 15%-Grenze zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen; ein generelles Verbot ergibt sich nicht aus dem Gesetz oder Unionsrecht. • Der Kläger ist klagebefugt; die Wiederholungsgefahr begründet berechtigtes Feststellungsinteresse, und die Berufsausübungsfreiheit ist berührt, ohne dass eine unzumutbare Gesamtbelastung hinreichend dargelegt wurde. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht änderte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und wies die Berufung des Beklagten zurück, weil das Statistische Landesamt sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt hatte. Insbesondere überschritt die Behörde den Zweck der Ermächtigung, indem sie ein Optimierungsverfahren anwandte, das auf optimale statt auf nur hinreichend repräsentative Ergebnisse abzielte, ohne zu prüfen, ob damit die Belastung der Auskunftspflichtigen unabdingbar sei. Totalschichten sind demnach nur zulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Auswahlgesamtheit von 15 % zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen; andernfalls verstoßen sie gegen Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlungsgebot. Das Verfahren wurde damit zuungunsten der Behörde entschieden; die Klage des Klägers wurde im Ergebnis bestätigt, weil die dauerhafte Heranziehung des Unternehmens zur Stichprobe mangels ordnungsgemäßer Ermessensausübung rechtswidrig war.