2 C 24/16

Rückforderung von Studien‑ und Fachausbildungskosten; Anrechnung effektiver Stehzeit und Unzulässigkeit von Zinsen • § 56 Abs. 4 S.1 SG 1995 berechtigt zur Rückforderung von Studien- und Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses. • Bei der Bemessung kann die Behörde die effektive Stehzeit (Abdienquote) berücksichtigen; für diese Regelung besteht ein weites pflichtgemäßes Ermessen (Bemessungsgrundsätze anwendbar). • Zeiten, in denen der Soldat nach Abschluss des Studiums bzw. der Fachausbildung uneingeschränkt den vollen dienstlichen Arztdienst geleistet hat, sind als effektive Stehzeit rückforderungsmindernd zu berücksichtigen. • Die Erhebung von Zinsen bei Stundung/Ratenzahlung benötigt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage; für die streitgegenständliche Rückforderung fehlt eine solche Grundlage, daher sind Zinsen rechtswidrig. Die Klägerin war Soldatin auf Zeit und absolvierte von 1999 bis 2006 ein Humanmedizinstudium; danach wurde sie Stabsarzt und durchlief Weiterbildungsphase I sowie Fortbildungen. 2009 wurde sie zur Akademischen Rätin ernannt; dadurch endete ihr Soldatenverhältnis. Die Beklagte forderte per Leistungsbescheid 2011 Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten in Höhe von rund 146 627 € zurück und gewährte Stundung mit 4 % Zinsen sowie Ratenzahlung. Die Klägerin focht dies an; Gerichte hoben nur Teile des Bescheids auf und bestätigten den restlichen Rückforderungsanspruch. Streitgegenstand in der Revision war insbesondere, inwieweit die Behörde Zeiten reduzierend als effektive Stehzeit berücksichtigen durfte und ob Zinsen erhoben werden durften. • Rechtsgrundlage der Rückforderung ist § 56 Abs. 4 S.1 SG 1995 (anwendbar wegen Übergangsrechts § 97 Abs.1 SG) für Studien- und auch für Fachausbildungskosten; Ausbildungsgeld fällt unter die Kosten des Studiums. • Die Behörde ist befugt, die Erstattungsverpflichtung durch Verwaltungsakt festzusetzen; das Soldatenverhältnis begründet ein öffentlich-rechtliches Über-/Unterordnungsverhältnis. • Die Ernennung zum Beamten gilt als Entlassung auf eigenen Antrag; damit greifen die Rückforderungsregelungen ein. • Die Norm verstößt nicht gegen Verfassungsprinzipien; die Rückforderung dient der Sicherstellung personeller Planungen und dem Ausgleich für vergebliche Ausbildungskosten. • Zum Umfang der erstattungsfähigen Kosten gehören Ausbildungsgeld, Reisekosten, Umzug und Trennungsgeld sowie die Kosten der Fachausbildung; Erstattung erfolgt in Bruttobeträgen. • Die Härteregelung des § 56 Abs.4 S.3 SG 1995 erlaubt teilweisen Verzicht, Stundung und Ratenzahlung; die Behörde hat bei der Bemessung ein Ermessen und darf progressive Abdienquoten verwenden (Bemessungsgrundsätze). Bei Ratenzahlung ist jedoch eine zeitliche Begrenzung der Belastung sachgerecht, eine Festlegung im Ausgangsbescheid ist nicht zwingend; jährliche Überprüfung ist erforderlich. • Wesentliche Rechtsfehler des Berufungsgerichts: Es war nicht zulässig, Zeiten der Weiterbildungsphase I, in denen die Klägerin vollen arztdienstlichen Dienst geleistet hat, nicht als effektive Stehzeit zu berücksichtigen; solche Zeiten mindern die Rückforderung nach § 56 Abs.4 S.3 SG 1995. • Die effektive Stehzeit für Studium und Fachausbildung ist unabhängig voneinander zu ermitteln; fachausbildungsbezogene Abdienquote beginnt regelmäßig erst mit Abschluss der Fachausbildung. • Die Bemessung im konkreten Fall führte, unter Berücksichtigung der Abdienquoten nach den Bemessungsgrundsätzen, zu einer herabgesetzten Forderung von 122 629,55 € statt 146 626,85 €; der übersteigende Anteil war aufzuheben. • Die Erhebung von Stundungszinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Eigentumsstellung des Verpflichteten dar und bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage; eine solche fehlt im Soldatenrecht und die Verweisung auf §59 BHO ist nicht möglich, daher sind die Zinsen rechtswidrig. Die Revision ist teilweise begründet. Das Berufungsurteil wird insoweit aufgehoben, als es die Rückforderung in der ursprünglich festgesetzten Höhe über 122 629,55 € bestätigt hat; die rechtswidrige Überschreitung des Ausgangsbetrags ist aufzuheben. Zeiten, in denen die Klägerin nach Abschluss des Studiums bzw. der Fachausbildung uneingeschränkt den vollen arztdienstlichen Dienst geleistet hat, sind als effektive Stehzeit bei der Abdienquote zu berücksichtigen und führen zu einer Minderbemessung der Rückforderung. Ferner ist die Erhebung von Stundungszinsen für die streitgegenständliche Rückforderungsentscheidung rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 155 Abs. 1 S.1 VwGO.