7 K 215/06

Pfändung von Erbteil zulässig; formfreie Abschichtung nicht nachgewiesen • Die Pfändung des Erbteils eines Miterben durch Pfändungsverfügung ist zulässig und nicht schon deshalb nichtig, weil die tatsächliche Existenz oder Wirksamkeit eines behaupteten Auseinandersetzungsrechts streitig ist. • Ein Verwaltungsakt ist nur dann nichtig im Sinne des §125 AO, wenn ein besonders schwerwiegender Fehler offenkundig ist; bloße Rechtsauffassungsdifferenzen oder strafrechtliche Freisprüche führen hieran nicht automatisch vorbei. • Zur Widerlegung der Richtigkeit des Grundbuchs nach §891 BGB ist voller Beweis erforderlich; die bloße Behauptung einer vorherigen Abschichtung genügt nicht. • Die Auswahl der Erbteilspfändung als Vollstreckungsmaßnahme liegt im Ermessen der Finanzbehörde; eine vorherige Sachpfändung ist nicht zwingend erforderlich. Der Kläger und sein Bruder waren Miterben am Nachlass ihres verstorbenen Vaters; im Grundbuch waren sie als Erbengemeinschaft eingetragen. Gegen den Kläger liefen steuerliche Ermittlungen und das Finanzamt erließ mehrere Steuer- und Vermögensteuerbescheide; Rückstände führten zu Vollstreckungsmaßnahmen. Nach fruchtloser Sachpfändung erließ das Finanzamt eine Pfändungsverfügung vom 22.07.2005, mit der unter anderem der Erbteil des Klägers gepfändet und im Grundbuch vermerkt wurde. Der Kläger rügte, er sei bereits am 16.07.2005 durch eine Abschichtungsvereinbarung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden, weshalb die Pfändung ins Leere gehe und nichtig sei; er begehrte Feststellung der Nichtigkeit bzw. Aufhebung der Pfändungsverfügung. Das Finanzamt hielt die Pfändung für rechtmäßig; das Gericht legte den Grundbuchauszug, die Rückstandsaufstellung und die bisherigen Verfahrensakten zugrunde. • Ablehnungsgesuche des Klägers gegen Richter waren offensichtlich unzulässig; substantiiertes Vorbringen zur Befangenheit fehlte (vgl. §51 FGO i.V.m. §42 ZPO). • Nichtigkeit: Ein Verwaltungsakt ist nur nach §125 AO nichtig, wenn ein besonders schwerwiegender Fehler offenkundig ist; dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Strafrechtliche Freisprüche des Klägers entbinden die Finanzbehörde nicht von ihrer eigenständigen steuerlichen Beurteilung. • Vollstreckung: Die Einleitung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen sind nach §85 AO geboten, wenn Forderungen fällig sind; Bestandskraft der Bescheide ist für Vollstreckungsbeginn nicht erforderlich (§251, §254 AO). • Erbteilspfändung: Der Anteil eines Miterben am Nachlass ist pfändbar (§321 Abs.7 AO i.V.m. §859 Abs.2 ZPO); die Pfändung war bewirkt durch Zustellung an den Drittschuldner (§309 AO). • Ermessensfehler: Die Auswahl der Erbteilspfändung war nicht ermessensfehlerhaft; zuvor erfolgte eine fruchtlose Sachpfändung, und die Maßnahme war verhältnismäßig. • Beweislast Grundbuch/Abschichtung: Das Finanzamt durfte sich auf den Grundbuchauszug stützen; §891 BGB begründet eine widerlegbare, aber durch vollen Beweis zu widerlegende Vermutung. Die Behauptung einer formfreien Abschichtungsvereinbarung vom 16.07.2005 wurde nicht voll überzeugend nachgewiesen; zeitliche Unstimmigkeiten und das spätere Einreichen der Vereinbarung sprechen gegen die frühere Wirksamkeit. • Folgerung: Mangels voller Überzeugung von der Wirksamkeit der behaupteten Abschichtung war die Pfändungsverfügung weder nichtig noch rechtswidrig; weitere Beweisanträge waren unerheblich. Die Klage wird abgewiesen. Die Pfändungsverfügung vom 22.07.2005 war wirksam und rechtmäßig, weil Voraussetzungen für Vollstreckungsmaßnahmen (fällige Forderungen, kein Vollstreckungshindernis) vorlagen und die Erbteilspfändung dem gesetzlichen Ermessen entsprach. Die vom Kläger behauptete Abschichtungsvereinbarung vom 16.07.2005 war nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, sodass die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs nicht widerlegt wurde. Eine Nichtigkeit der Verfügung nach §125 AO liegt nicht vor; strafrechtliche Freisprüche und parallel geführte Einspruchsverfahren ändern hieran nichts. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.