Zurück BFH 13. August 2002 VIII R 54/00 EStG § 1 Abs. 3, § 31, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; --- Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau DNotIDeutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8r54_00 letzte Aktualisierung: 30.10.2002 8r54_00 BFH VIII R 54/00 13.08.2002 EStG § 1 Abs. 3, § 31, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (i.d.F. der Verordnung --EG-- Nr. 118/97) Art. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii, Art. 1 Buchst. j, Art. 1 Buchst. u Ziff. i, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und 2 Buchst. b, Art. 73, Anhang I Teil I Buchst. C Unterabs. b, Anhang II Teil I Buchst. C ; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (i.d.F. der Verordnung -EGNr. 118/97) Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i 1. Die Entscheidung einer Niederländischen Behörde, kein Kindergeld nach niederländischem Recht zu gewähren, weil nach dem überstaatlichen Gemeinschaftsrecht die deutschen Kindergeldregeln den niederländischen vorgehen, entfaltet für die deutschen Behörden und Gerichte keine sog. Tatbestandswirkung, weil diese an die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch eine ausländische Behörde nicht gebunden sind. 2. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern; es ist eine Familienleistung i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung. 3. Ein niederländischer Staatsangehöriger, der in den Niederlanden wohnt und in Deutschland als Zahnarzt selbständig tätig und in dem Versorgungswerk einer Zahnärztekammer pflichtversichert ist, wird nicht von dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil diese auf Selbständige nur anwendbar ist, wenn sie in einer alle Erwerbstätigen umfassenden Altersversicherung und nicht in einem Sondersystem, das nur in einem Teil des Gebiets des Mitgliedstaats gilt, versicherungs- oder beitragspflichtig sind. Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BFH Erscheinungsdatum: 13.08.2002 Aktenzeichen: VIII R 54/00 Rechtsgebiete: Einkommens- und Körperschaftssteuer Normen in Titel: EStG § 1 Abs. 3, § 31, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2;

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