1 So 117/14

Streitwertfestsetzung bei Drittanfechtung von Offshore-Windpark-Genehmigung • Bei einer Drittanfechtung eines Genehmigungsakts, die auf Realisierung eigener Bauinteressen gerichtet ist, bemisst sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der eigenen Errichtung. • Bei Genehmigungsklagen für Windenergieanlagen ist grundsätzlich 10 % der geschätzten Herstellungskosten als Ausgangswert angemessen, sofern keine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. • Bei einer Anfechtungsklage (statt einer Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage) kann dieser Ausgangswert wegen der geringeren Realisierungssicherheit reduziert werden; das Gericht hielt hier eine Kürzung auf ein Viertel dieses Betrags für angemessen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Genehmigung für einen Offshore-Windpark, die der Beigeladenen erteilt wurde. Ziel der Klägerin ist es, statt der Beigeladenen selbst die Genehmigung für den geplanten Windpark mit 53 Windenergieanlagen zu erhalten. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert ausgehend von anteiligen Herstellungskosten je Anlage von 12.500.000 Euro und damit Gesamt-Herstellungskosten von 662.500.000 Euro an und nahm 2,5 % hiervon an, halbierte diesen Betrag aber wegen der nur mittelbaren Zielrichtung der Klage. Die Klägerin rügte die Berechnung und beantragte eine Festsetzung des Streitwerts auf höchstens 60.000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde und die sachliche Grundlage der Streitwertfestsetzung. • Zuständiges Recht und Zeitpunkt: Der Streitwert ist nach § 52 Abs.1 GKG nach der Bedeutung der Sache für die Klägerin zu bemessen; maßgeblicher Zeitpunkt ist gem. § 40 GKG die Klageerhebung (21.02.2012). • Wirtschaftliches Interesse: Aus der Klagebegründung ergibt sich, dass die Klägerin nicht nur Störungen abwehren will, sondern primär ihre eigenen Errichtungsinteressen an 53 Windkraftanlagen verfolgt; deshalb ist der Streitwert an diesem wirtschaftlichen Interesse zu orientieren. • Prozentualer Ansatz: Mangels konkreter Wirtschaftlichkeitsberechnung ist es im Regelfall angemessen, 10 % der geschätzten Herstellungskosten als Ausgangswert zugrunde zu legen (vgl. Streitwertkatalog 2013 Nr.19.1.2 und einschlägige Rechtsprechung). • Keine Herabsetzung wegen hoher Investitionssumme: Die bloße Höhe der Investitionssumme rechtfertigt ohne besondere Darlegung keinen niedrigeren Prozentsatz; Änderungen der Förderbedingungen nach Klageerhebung bleiben unberücksichtigt (§ 40 GKG). • Keine Anwendung der Regel für Planfeststellungsverfahren: Ein Rückgriff auf die Regelung für planfeststellungspflichtige Seeanlagen (Nr.34.1.1 Streitwertkatalog) scheidet wegen der Übergangsregelung der SeeAnlV n.F. und der Verfahrenslage aus. • Reduzierung wegen Anfechtungsklage: Da eine Anfechtungsklage (im Unterschied zur Verpflichtungsklage) nicht unmittelbar die Erteilung einer Genehmigung erzwingt und die Realisierung des Klägerinteresses unsicherer ist, rechtfertigt dies eine Reduzierung des 10%-Ansatzes; das Gericht hält eine Kürzung auf 1/4 dieses Wertes für angemessen. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Ausgehend von den nicht angegriffenen Herstellungskosten von 662.500.000 Euro ergibt sich: 10 % = 66.250.000 Euro, davon 1/4 = 16.562.500 Euro; die Beschwerde der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts auf 16.562.500,00 Euro festgesetzt (Berechnung: Herstellungskosten 662.500.000,00 Euro × 10 % = 66.250.000,00 Euro, davon 1/4 = 16.562.500,00 Euro). Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Begründend führt das Gericht aus, dass die Klägerin mit ihrer Drittanfechtung ein wirtschaftliches Interesse an der Realisierung ihres eigenen Windparkvorhabens verfolgt, weshalb die Streitwertbemessung an den Herstellungskosten auszurichten ist und mangels konkreter Wirtschaftlichkeitsberechnung der 10%-Ansatz zugrunde gelegt und wegen der Anfechtungskonstellation auf ein Viertel dieses Betrags reduziert wird.