1 So 70/14

Aufrechnung gegen Landesschuld ausscheidet wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) • Eine Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist nach § 395 BGB nur zulässig, wenn Leistung und zu berichtigende Forderung an dieselbe Kasse gehen. • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (§ 166 Abs.1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Bei behaupteten Erstattungsansprüchen aus Verwahrung kann der richtige Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten führen (§ 40 Abs.2 VwGO). Der Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, begehrte die Einstellung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbescheids über Erstattung von Abschiebungskosten (Bescheid 21.6.2001). Er machte geltend, er habe 1993 Bargeld (insgesamt 17.600 DM und 1.900 USD) verloren gegeben bekommen; Teile hiervon seien sichergestellt worden, der Rest in Höhe von 14.600 DM sei ihm nicht zurückerstattet worden. 2008 erklärte er eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 7.464,86 Euro. Er beantragte Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage. Das Verwaltungsgericht lehnte Prozesskostenhilfe ab; hiergegen richtete sich die Beschwerde. • Die Beschwerde ist statthaft, in der Sache unbegründet; keine Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (§ 166 Abs.1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Zeitlicher Ablauf und Beweislage sprechen gegen die Glaubhaftmachung der behaupteten Gegenforderung; der Kläger hat die Entlastungs- und Darlegungslast nicht ausreichend erfüllt. Seine Angaben wurden erstmals 2008 erhoben; aktuelle Unterlagen wurden nicht vorgelegt. • Zwar ist die behauptete Aufrechnung erst 2008 erklärt worden, sodass sie nicht schon bei Entstehung des Titels vorlag; eine auf § 29 HmbVwVG gestützte Ausschlusswirkung greift hier nicht ein, weil die Regelung nicht für die Beitreibung von Geldleistungen des Teil 3 des Gesetzes bestimmt ist. • Selbst bei Zulässigkeit der Aufrechnung scheitert sie an § 395 BGB: Aufrechnung gegen eine Forderung des Landes ist nur möglich, wenn Leistung und die zu berichtigende Forderung an dieselbe Kasse zu erfolgen haben; hier liegt keine Kassenidentität vor. Die Landeskasse Hamburg ist Empfängerin der festgesetzten Forderung, die behauptete Gegenforderung wäre hingegen über ein UHA-Postbank-Geschäftskonto zu berichtigen. • Das UHA-Konto erfüllt nicht die für § 395 BGB erforderliche Kassenidentität; die Vorschrift dient der Vermeidung von Verwirrung im öffentlichen Kassenwesen und greift hier zu Recht. • Die Unzulässigkeit der Aufrechnung lässt dem Kläger jedoch den Weg offen, die Erstattung des angeblich abgenommenen Geldes in einer eigenen Klage (ordentlicher Rechtsweg nach § 40 Abs.2 VwGO) zu verfolgen; aufgrund möglicher Kontoauskünfte der Postbank ist eine solche Klage nicht von vornherein aussichtslos. • Eine Einstellung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit (§ 35 Abs.1 HmbVwVG i.V.m. § 258 AO) ist nicht angezeigt angesichts der vorliegenden Umstände und der fehlenden Glaubhaftmachung der Gegenforderung. Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; er trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Eine Aufrechnung mit der Landesschuld ist wegen fehlender Kassenidentität nach § 395 BGB unzulässig. Dem Kläger bleibt der Weg offen, die behauptete Erstattung des abgenommenen Geldes in einem eigenen (ordentlichen) Klageverfahren geltend zu machen; hierfür bestehen – entgegen der Aufrechnungssperre – noch nicht von vornherein aussichtslose Möglichkeiten, etwa durch Einsicht in Kontoaufzeichnungen der UHA/Postbank.